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Bauvertragsklauseln - Pauschale Übermessung von Öffnungen unzulässig
<2008-07-28>
Im Dach- und Fassadenbau ist eine Klausel in den AGB, die eine pauschale Übermessung von Öffnungen vorsieht, unzulässig, weil sie den Kunden unter Umständen erheblich benachteiligt.

Eine Firma im Dach- und Fassadenbau verwendete in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgende Klausel: "Vorhandene Öffnungen werden bis 2,5 qm übermessen". Ein Verbraucherschutzverband verlangte die Untersagung der Verwendung dieser Klausel, weil sie die Verbraucher unangemessen benachteilige. Das Landgericht Stuttgart wies die Klage ab. Die Bestimmung entspreche der in der VOB/C aufgeführten Regelung unter 5.2.1. der DIN 18363 für Maler- und Lackierarbeiten: "werden abgezogen: 5.2.1 bei Abrechnung bei Flächenmaß (qm): Öffnungen, Aussparungen über 2,5 m Einzelgröße in der Dachdeckung, Dachabdichtung oder Außenwandbekleidung...". Hiergegen legte der Verband Berufung ein.

Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 21.02.2008, Az. 2 U 84/07) hob die Entscheidung der Vorinstanz auf. Die Berufung sei begründet, weil die verwendete Klausel "Vorhandene Öffnungen werden bis 2,5 qm übermessen" den Verbraucher im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen benachteilige. Sie habe zumindest bei kundenfeindlicher Auslegung eine ganz andere Bedeutung als die Bestimmung in der VOB/C. Sie bedeute dann nämlich, dass nicht nur Öffnungen bis zu insgesamt 2,5 qm, sondern jede Öffnung bis zu dieser festgelegten Größe übermessen werden dürfe. In diesem Fall sei denkbar, dass der Kunde die Übermessung und Bezahlung einer sehr großen Öffnung hinnehmen müsse. Eine solche Klausel sei nicht hinnehmbar, weil sie zu Lasten des Verbrauchers vom gesetzlichen Leitbild abweiche.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Bau- und Planungsrecht Verbraucherschutz

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