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Münchner kla­gen gegen DB auf Unter­las­sung von Bahn­lärm
<2010-11-25>
Das Land­ge­richt sagt vor der Be­weis­auf­nah­me: "An­sprü­che auf Be­triebs­ein­schrän­kun­gen kom­men in Betracht".

Vier Münchner Anwohner dreier innerstädtischen Bahnstrecken haben durch die Rechtsanwaltskanzlei Möller aus Frankfurt gegen die Deutsche Bahn Netz AG Klage auf Unterlassung von Bahnlärm erhoben. Das angerufene Landgericht München I hat nach einer Hauptverhandlung mit den Parteien in einer Verfügung vom 16. November 2010 zu den Beweispflichten und Prozessaussichten ausgeführt:

Die Deutsche Bahn Netz AG hat »die Unwesentlichkeit der von ihren Bahnstrecken auf die klägerischen Grundstücke einwirkenden Beeinträchtigungen nachzuweisen. Hierzu wird zunächst ein Sachverständigengutachten über die Einhaltung der Schallgrenzwerte gemäß. §2 der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung einzuholen sein.«

Da die Deutsche Bahn Netz AG »für keine der an dem klägerischen Grundstücken vorbeiführenden Bahnstrecken eine öffentlich-rechtliche Genehmigung nachgewiesen hat, dürfte mangels Ortsüblichkeit ein Ausschluss von Unterlassungsansprüchen gem. § 906 Abs. 2 BGB nicht greifen.

Erst recht nicht kann sich die Beklagte auf den Ausschluss oder die Beschränkung privatrechtliche Ansprüche durch eine Planfeststellungswirkung berufen, da ein Planfeststellungsbeschluss weder vorgetragen noch vorgelegt worden ist. Das heißt, sollte die Beklagte die Einhaltung der Grenzwerte der 16. BImSchV nicht nachweisen können, kommen Ansprüche der Kläger auf Betriebseinschränkungen oder -einstellung in Betracht.«

Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke bewertet dies »als Bestätigung der überwiegenden Erfolgsaussichten der Musterklage zu Gunsten aktiver Schallschutzmaßnahmen gegen den Lärm und die Erschütterungen der nächtlichen Güterzüge.«


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Klage Bahnlärm

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