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Altkleidercontainer
<2009-02-11>
Eine Kommune muß die Aufstellung von Altkleidercontainern privater Unternehmer auf öffentlichem Gelände nicht dulden. Ein Gestaltungskonzept ist empfehlenswert

Private Unternehmer haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, Altkleidercontainer an den öffentlichen Straßen abstellen zu dürfen. Die Kommunen dürfen die Aufstellung solcher Container ablehnen, um die Wartung und Entsorgung von Wertstoffcontainern "aus einer Hand" sicherzustellen und damit effektiver gegen die an den Standorten auftretenden Verschmutzungen vorgehen zu können.

1. Der Fall

Der Kläger wollte in der Stadt Braunschweig mehr als 50 Altkleider- und Schuhcontainer vor allem auf den eingerichteten Wertstoffsammelplätzen abstellen. Die gesammelten Alttextilien verkauft er an Sortierbetriebe. Die Stadt lehnte es ab, die beantragten Erlaubnisse zu erteilen. Dazu berief sie sich u. a. auf ein von ihrer Verwaltung ausgearbeitetes Standortkonzept, in dem es heißt, die Aufstellung weiterer Altkleidercontainer neben den bereits abgestellten solle aus städtebaulichen Gründen verhindert werden. Wertstoffcontainer seien die "größten mobilen Möblierungselemente" des öffentlichen Raumes und beeinträchtigten daher das Orts- und Straßenbild. Eine Erlaubnis hat die Stadt nur dem Unternehmen erteilt, dem sie Aufgaben der Abfallentsorgung und insbesondere auch den Betrieb von Sammelstellen für Wertstoffe übertragen hat.

2. Die Gerichtsentscheidung

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig (Aktenzeichen 6 A 240/07) stellt fest, dass die Entscheidung der Stadt im Ergebnis nicht zu beanstanden sei. Allerdings sei es rechtlich nicht in Ordnung, dass die Stadt sich zur Begründung auf städtebauliche Belange - die Beeinträchtigung des Ortsbildes durch die Container - berufen habe. Solche Gesichtspunkte dürften bei Entscheidungen über straßenrechtliche Sondernutzungen nur berücksichtigt werden, wenn sie auf einem vom Rat beschlossenen Gestaltungskonzept beruhen. Ein bestimmtes Straßen- und Ortsbild könne nur geschützt werden, wenn eine konkretisierte Vorstellung darüber bestehe, wie die Flächen zu gestalten seien. Dieses Leitbild festzulegen, sei eine Entscheidung von derart grundlegender und weit reichender Bedeutung für die Stadtgestaltung, dass nur der Rat als oberstes Gemeindeorgan dafür zuständig sei.

Die Stadt habe die Erlaubnis aber ablehnen dürfen, um die Wartung und Entsorgung "aus einer Hand" sicherzustellen und damit effektiver gegen die an den Wertstoffcontainern auftretenden Verschmutzungen vorgehen zu können. Die Entscheidung der Stadt verletze auch nicht das Gebot der Gleichbehandlung. Dass der Kläger anders als die Firma, die mit der Abfallentsorgung beauftragt sei, keine Erlaubnis erhalten habe, beruhe auf sachgerechten Gründen. Dem Kläger sei im Übrigen unbenommen, seine Container nach Vereinbarung mit den Berechtigten auf Privatgrundstücken abzustellen.

3. Konsequenz für die Praxis

Aus der Sicht des Wettbewerbsrechts begründet die Entscheidung den Eingriff in den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht hinreichend. Daher liegt es für die Kommunen nahe, durch ihr Kommunalparlament ein Gestaltungskonzept für die Freiflächen im Straßenraum aufzustellen und mit diesem Instrument einen Wildwuchs immer neuer Sammelcontainer zu stoppen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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