Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Erdkabel für Stromtransport
<2016-10-06>
Hindernis für die Landwirtschaft

Der vom Bundeskabinett am 28.09.2016 beschlossene Bericht zum Stand der Netzausbauvorhaben nach dem Energieleitungsausbau (EnLAG) zeigt, dass mehr als ein Drittel aller Vorhaben fertig gestellt sind. Dies umfasst Leitungen mit einer Länge von rund 1.800 Kilometern. Knapp die Hälfte (850 Kilometer) davon waren bis Mitte 2016 genehmigt und mehr als ein Drittel (650 Kilometer) realisiert. Bis Ende 2017 sollen rund 45%, bis Ende 2020 rund 85% fertig sein. Die übrigen Vorhaben sollen bis 2025 in Betrieb gehen.

Weitere Planungen finden sich im Bundesbedarfsplangesetz, das seit 2013 die bundesweite Stromnetzplanung festschreibt. Seine Grundlage ist der Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber, den die Bundesnetzagentur überprüft. An diesem Verfahren können sich auch Bürgerinnen und Bürger beteiligen und ihre Bewertung einfließen zu lassen.

Verantwortlich für Anträge, Bau und Betrieb der Leitungen sind die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber. Die Bundesländer sind zuständig für die Genehmigungsverfahren.

Der Erdkabelvorrang gilt bei Trassen mit Gleichstrom-Technik. Dieser wurde mit dem Gesetz vom 21.12.2015 eingeführt, das auch die Möglichkeit geschaffen hat, auf Pilotstrecken des EnLAG Erdkabel zu verlegen, obwohl es sich dabei um Wechselstromleitungen handelt. Besonders problematisch für die Landwirtschaft sind Erdkabel. Auf sechs EnLAG-Strecken dürfen sie in Höchstspannungstrassen erprobt werden. Der Testlauf im Betrieb steht noch aus, denn keine der sechs Leitungen ist bislang im normalen Netzbetrieb.

EDIFICIA Rechtsanwälte vertritt bundesweit Landwirte gegen die Planung von Erdkabeln auf deren Wirtschaftsflächen und trägt deren entschädigungspflichtigen zum Teil auch existenzgefährdende Nachteile in den eröffneten Verfahren den Behörden vor.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Landwirte Grundeigentum, Grundstücke Wertminderung Gasleitungen

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