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Baustopp für Kohlekraftwerk
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2009-10-05>
Die Bezirksregierung Münster hat gegenüber der E.ON-Kraftwerke GmbH einen Baustopp für das Kohlekraftwerk in Datteln verhängt. Dieser bezieht sich zunächst auf das Ammoniak-Lager, das Kohle- und Aschelager, den Hilfsdampferzeuger sowie weitere wichtige Anlagenteile.

Die Bezirksregierung Münster hat gegenüber der E.ON-Kraftwerke GmbH einen Baustopp für das Kohlekraftwerk in Datteln verhängt. Dieser bezieht sich zunächst auf das Ammoniak-Lager, das Kohle- und Aschelager, den Hilfsdampferzeuger sowie weitere wichtige Anlagenteile. Damit kommt die Bezirksregierung entsprechenden Anträgen des Naturschutzverbandes BUND nach. Ob damit die Errichtung der betroffenen Anlagen tatsächlich gehemmt bleibt, ist allerdings noch offen, da E.ON von Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch machen könnte.

Weitergehenden Anträge auf sofortigen Baustopp aufgrund des OVG-Urteils vom 3. September werden vom Regierungspräsidium derzeit geprüft. Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster haben der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND-NRW) sowie ein Waltroper Landwirt erweiterte Klagen gegen Teilgenehmigungen erhoben, die die Bezirksregierung Münster für die Errichtung des Kohle-Kraftwerkes in Datteln ausgesprochen hatte. Beide Kläger wenden sich gegen die 4. und 5. Teilgenehmigung, der BUND NRW zusätzlich gegen die 3. Teilgenehmigung. Der Bezirksregierung Münster sind diese Klagen allerdings noch nicht zugestellt worden. Im Jahr 2007 hatten beide Kläger bereits gegen den Vorbescheid sowie die 1. Teilgenehmigung (die die Baureifmachung des Kraftwerksgeländes umfasste) geklagt. Da die E.ON Kraftwerke GmbH jedoch den Sofortvollzug dieser Maßnahmen beantragt und die Bezirksregierung den Sofortvollzug auch zugelassen hatte, konnte der Beginn der Bauarbeiten trotz der Klagen erfolgen. Über diese Klagen wird das OVG noch entscheiden. Einen kurzfristig verhängten Baustopp hatte der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichtes im Februar 2007 im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens wieder aufgehoben, da es keine durchgreifenden Bedenken gegen den erteilten Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung sah.

Mit der 2. bis 5. Teilgenehmigung genehmigte die Bezirksregierung dann verschiedene Hochbauten. So umfasst die 2. Teilgenehmigung die Errichtung von Kühlturm, Kesselhaus und Kohlebunker, die 3. Teilgenehmigung Dampfkessel- und Abgasreinigungsanlagen. Die 4. Teilgenehmigung befasst sich mit der Herstellung des Gleisanschlusses und der Einhausung der Emissionsmessstelle am Kühlturm; bei der 5. Teilgenehmigung geht es unter anderem um Hilfsdampferzeuger, Ammoniaklager, Aschelager und Siloanlagen. Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek hat am 29. September entschieden, dass die 5. Teilgenehmigung bis zu einem Urteil über die neuen Klagen zunächst nicht weiter ausgenutzt werden darf. Anlagenteile des Kraftwerks, die nur mit der 5. Teilgenehmigung errichtet werden dürfen, können daher nicht weiter gebaut werden. Die Klage gegen die 3. Teilgenehmigung entfaltet jedoch keine "aufschiebende Wirkung" und führt daher nicht zu einem Baustopp, da sie verfristet ist. Dasselbe gilt nach vorläufiger Prüfung auch für die Klagen gegen die 4. Teilgenehmigung.

Den jetzt eingereichten Klagen ging das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 3. September 2009 voraus, das den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das Kraftwerksgelände aufhob. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, stellt aber fest, dass die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für den Kraftwerksneubau nicht vorliegen. Daraufhin waren in der vergangenen Woche bereits Anträge auf Anordnung eines Baustopps bei der Bezirksregierung eingegangen. Die Urteilsbegründung ist der Bezirksregierung seit heute bekannt. Sie prüft die beiden Anträge derzeit unabhängig von den neuen Klagen.

Zur Errichtung des umstrittenen Großkraftwerks hatte die Stadt Datteln einen Bebauungsplan aufgestellt. Unmittelbar nach seiner Bekanntmachung erteilte die Bezirksregierung Münster als zuständige Genehmigungsbehörde Anfang 2007 den erwähnten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und in der Folge insgesamt fünf Teilgenehmigungen. Für den Vorbescheid und einen Teil der Teilgenehmigungen wurde die so genannte "sofortige Vollziehung" angeordnet. (Ein Überblick über das Genehmigungsverfahren mit rechtlichen Erläuterungen steht als Download unter www.duh.de bereit).

Wegweisend ist das Urteil des OVG Münster, weil es das Kraftwerksprojekt ausdrücklich auch unter Hinweis auf die im Landesentwicklungsplan NRW (LEP) niedergelegten Ziele zum Einsatz "einheimischer und regenerativer Energieträger" und die dort ebenfalls angestrebte "Reduktion von Treibhausgasen" zurückweist. Weil jedoch E.ON die Annahme, über das am Standort Datteln derzeit betriebene Kohlekraftwerk mit einer elektrischen Leistung von 300 Megawatt hinaus werde es mit der Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks mit einer Leistung von ca. 1055 Megawatt zu weiteren Kraftwerksabschaltungen kommen, zurückgenommen hat ("Missverständnis"), ist nicht sichergestellt, dass das Kraftwerk insgesamt zu einer Reduzierung von Treibhausgasen beiträgt. Diese Begründung kann auch für andere deutsche Kohlekraftwerks-Projekte Auswirkungen haben.

"Es geht um den Schutz der Bevölkerung in der Region, um eine andere Art der Energieerzeugung, um Klima- und Naturschutz. Wer jetzt das Gespenst der Deindustrialisierung an die Wand malt, hat nichts begriffen. Es gibt in NRW tausende Industrieunternehmen, die sich an die Gesetze halten und mit großen Kosten und viel Engagement den Schutz von Mensch und Umwelt beachten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es für E.ON Ausnahmen zu Lasten der Anwohner und der Umwelt geben soll. Wirtschaftsministerin Christa Thoben darf sich jetzt nicht zur Handlangerin von E.On machen", sagt Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. Aus dem Urteil ergebe sich, dass es sich bei dem Kraftwerk um einen Schwarzbau handele. Für die Fehlplanung sei auch die Landesregierung verantwortlich. Als Konsequenz dürften nicht die Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt verbogen werden, sondern die Fehlplanung von E.ON müsse korrigiert werden - bis hin zu einem Rückbau.

Der BUND appellierte an die Landesregierung, das OVG-Urteil ernst zu nehmen und endlich eine auf Erneuerbare Energien und effiziente Energiespartechnologien basierende Energiepolitik einzuleiten. Das schaffe neue Arbeitsplätze und stärke den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Die Häufung von neuen großen Steinkohlekraftwerken in der Region ist hingegen ein weithin sichtbares Zeichen für klimapolitische Rückständigkeit und ein großer Standortnachteil für die Ansiedlung zukunftsfähiger Arbeitsplätze.

Die Deutsche Umwelthilfe vertritt seit langem die Position, dass der Bau neuer Kohlekraftwerke und die Klimaschutzziele in einem unauflösbaren Widerspruch zueinander stehen. "Wer in Deutschland heute noch Kohlekraftwerke baut, stellt die Gesellschaft in wenigen Jahren vor die Alternative, die international verabredeten Klimaziele aufzugeben oder investiertes Kapital zu vernichten", so DUH-Geschäftsführer Rainer Baake. Die größten Industrienationen (G 8) hätten gerade erst anlässlich ihres Gipfeltreffens im italienischen l`Aquila verabredet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80% zu reduzieren. Baake wies darauf hin, dass noch kein Stromversorger habe erklären können, wie Ziele dieser Größenordnung allein mit Wirkungsgradverbesserungen neuer Kohlekraftwerke gegenüber alten erreicht werden könnten.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Sofortvollzug Baustopp

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