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Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage geben
<2013-05-09>
Mit der Rechtsschutzversicherung jetzt auch gegen Lehmann, Commerzbank-Fonds und andere problematische Kapitalanlagen vorgehen

Der Bundesgerichtshof hat zwei zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam erklärt.

1. Der Fall

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige 4. Zivilsenat hat am 8. Mai 2013 (Az. IV ZR 84/12) entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind.

Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)".

Unter Berufung hierauf ist insbesondere zahlreichen Geschädigten der Lehman-Pleite oder der fehlerhaften Beratung von Bankkunden etwa durch die Commerzbank der begehrte Deckungsschutz für die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Papiere verweigert worden.

2. Das Urteil

Auf entsprechende Klagen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat der Bundesgerichtshof nunmehr den auf Unterlassung in Anspruch genommenen Versicherern in zunächst zwei Verfahren untersagt, diese Klauseln zu verwenden oder sich auf sie zu berufen, und anders lautende Entscheidungen der Vorinstanz geändert. Er hat festgestellt, dass die vorgenannten Klauseln wegen mangelnder Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sind, weil der durchschnittliche Versicherungsnehmer ihnen nicht hinreichend klar entnehmen kann, welche Geschäfte von dem Ausschluss erfasst sein sollen. Hierfür kommt es nur auf dessen Verständnis nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des täglichen Lebens an, weil es sich weder bei "Effekten" noch bei "Grundsätzen der Prospekthaftung" um fest umrissene Begriffe der Rechtssprache handelt.

3. Die Wirkung für die Praxis

Die Geschädigten der Lehman-Pleite oder die beispielsweise von der Commerzbank fehlerhaft beratenen Kunden können nun eine Deckungszusage ihrer Rechtsschutzversicherung für die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Beratung und dem Erwerb der Papiere einfordern.

4. Die zitierte Vorschrift des § 307 BGB "Inhaltskontrolle"

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Rechtsschutz Bankkunden-Schutz Versicherung Lieferanten /Dienstleister Gerichts- /Schiedsgerichts­streitigkeiten Schadensersatz Bankprodukte

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