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Windenergieanlage scheitert am Vogelschutz
Verträglichkeitsprüfung schon bei Flächennutzungsplanung
<2008-02-06>
Die Verträglich­keit einer Vorrang­zone für die Wind­kraft­nutzung mit dem Vogel­schutz ist nach ober­gericht­li­cher Recht­spre­chung schon im Ver­fahren zur Auf­stel­lung des Flächen­nut­zungs­planes zu prüfen.

Die Verträglichkeit einer Vorrangzone für die Windkraftnutzung mit dem Vogelschutz ist nach obergerichtlicher Rechtsprechung schon im Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes zu prüfen. Kann die Planung neuer Energieanlagen zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Europäischen Vogelschutzgebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen, ist eine sorgfältige Bestandsaufnahme geboten. Eine sogenannte FFH-Prüfung ist auch dann erforderlich, wenn die Vorrangzone für Windenergie nicht im Vogelschutzgebiet liegt; es reicht aus, dass sich die Windkraftanlagen auf den Schutzzweck des Gebietes auswirken können.

Der im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung zum Ausschluss vernünftiger Zweifel an der Vermeidung nachteiliger Auswirkungen erforderliche "Gegenbeweis" misslingt u.a. – im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG - dann, wenn die einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse derzeit objektiv keine hinreichend sicheren Aussagen über die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens erlauben.

Die Rechtsprechung des OVG Münster hat jetzt auch die Qualitätsanforderungen an eine einstweilige Sicherstellung eines Gebietes für den Naturschutz als Strategie gegen eine Planung neuer Windenergieanlagen definiert. Danach erfordert die Sicherstellung keine abschließende Prüfung der Schutzwürdigkeit des betroffenen Landschaftsteils. Es reicht aus, dass der sichergestellte Bereich nach dem Ergebnis einer überschlägigen fachlichen Bewertung für eine Unterschutzstellung in Betracht kommt.

Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsverordnung genügt den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen, wenn das betroffene Gebiet zumindestens im Text der Verordnung stichwortartig beschrieben und in einer im Amtsblatt veröffentlichten groben Übersichtskarte (z.B. im Maßstab 1:150.000) bezeichnet ist und wenn die Verordnung hinsichtlich des genauen Verlaufs der Schutzgebietsgrenze auf eine Landschaftsschutzkarte (z.B. im Maßstab 1:25.000) verweist, die bei der erlassenden Behörde während der Dienststunden eingesehen werden kann.

Schließlich müssen auch die Grenzen eines Landschaftsschutzgebiets nicht zwingend vorhandenen Flur­stücksgrenzen folgen, sondern können sich an natürlichen Vorgaben orientieren.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Naturschutzgebiet Flächennutzungsplan Windenergie Windkraftanlagen

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