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Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bauherrn/Bauunternehmers bei herabstürzendem Balkon
<2008-01-03>
Wenn ein Bauherr fachkundiges Personal mit der Herstellung eines Balkons beauftragt hat und der Balkon später abstürzt, kann der Bauherr nicht wegen fahrlässiger Tötung belangt werden.

Ein Bauherr und zugleich verantwortlicher Bauunternehmer errichtete ein Wohngebäude. Dabei wurde in der Rohbauphase ein Balkon an der Rückseite des Gebäudes angebracht, ohne die Bodenplatte mit einer statistisch erforderlichen Zugbewehrung zu versehen. Aufgrund dessen brach nachfolgend eine Betonplatte ab, wodurch der Balkon nach unten stürzte. Dadurch wurden drei Menschen getötet. In der Folgezeit erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Bauherrn Anklage u.a. wegen fahrlässiger Tötung. Das Landgericht Karlsruhe lehnte jedoch die Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen ab. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde ein.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (vom 16.11.2007, 3 Ws 216/07) verwarf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft als unbegründet. Der Bauherr habe sich keiner Straftat hinreichend verdächtig gemacht. Zwar sei grundsätzlich derjenige, der zugleich als Bauherr und Bauunternehmer ein Gebäude errichte, dafür verantwortlich, dass durch das Bauwerk keine Rechtsgüter Dritter geschädigt würden. Im vorliegenden Fall sei jedoch zu berücksichtigen, dass er fachkundiges Personal mit der Herstellung des Balkons beauftragt habe. Aufgrund der Delegation träfen ihn normalerweise nur Auswahl-, Organisations- und Überwachungspflichten, weil er bei fachkundigen Leuten grundsätzlich auf die ordnungsgemäße Ausführung der übertragenen Aufgaben vertrauen dürfe. Im vorliegenden Fall könne nicht nachgewiesen werden, dass er gegen diese Pflichten verstoßen habe. Von daher könne der Bauherr/Bauunternehmer auch nicht zur Verantwortung gezogen werden.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Baumängel Bau- und Planungsrecht Balkon Hausbau Bausektor

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