Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Alternativenprüfung bei Erweiterung eines Verkehrsprojektes
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Problem
Für punktuelle Neubauvorhaben kommt einer Alternativenprüfung entscheidende Bedeutung zu und eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist insoweit unverzichtbar. Müssen aber auch bei der Erweiterung eines Verkehrsweges Alternativen geprüft werden?
Entscheidung
"Kommt es durch ein planfestzustellendes Vorhaben aber zu einer faktischen Erweiterung eines bereits bestehenden Schienenweges, so reduziert sich die Verpflichtung Alternativen zu prüfen ganz erheblich." Für solche Alternativplanungen reicht es aus, daß der mit den örtlichen Verhältnissen Vertraute die Vor- und Nachteile der verschiedenen Alternativen beurteilen kann. Detaillierte Entwürfe wie für eine Planfeststellung sind hier nicht nötig. Scheidet eine Alternative aus Kostengründen aus, müssen für sie keine Pläne gefertigt werden. Die Anforderung an die Abschnittsbildung bei Straßen können wegen des viel weiträumiger geflochtenen Netzes nur mit Einschränkung auf die eisenbahnrechtliche Planfeststellung übertragen werden.

Leitsätze des Kommentators zum Urteil des VGH München vom 21. Februar 1995, Az. 20 A 93.40080 u.a.
Kommentar
Ist ein Verkehrsweg vorhanden, dann bedarf es für ein zusätzliches Gleis oder eine zusätzliche Fahrspur richtigerweise nur einer sehr eingeschränkten Prüfung von Trassenalternativen.

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Ausbau von Eisenbahn-Altstrecken Straßenplanung

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