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Verdienstausfall bei fehlendem Betreuungsplatz
<2016-10-20>
Gemeinden müssen Schaden­ersatz leisten, wenn sie Eltern gesetzes­widrig keinen Kita-Platz anbieten können. Dies hat der Bundes­gerichtshof entschieden.

Gemeinden müssen Schadenersatz leisten, wenn sie Eltern gesetzeswidrig keinen Kita – Platz anbieten können. Mit diesem Urteil stärkt der Bundesgerichtshof berufstätigen Eltern den Rücken, wenn sie nicht wie geplant nach der Geburt ihres Kindes ihrer Arbeitstätigkeit wieder aufnehmen können, weil es an einem kommunalen Kita – Platz fehlt.

Eine Ausnahme lässt der Bundesgerichtshof dann zu, wenn die Gemeinde nachweisen kann, dass sie dem Bedarf an Kita – Plätzen zuvor korrekt prognostiziert hat.

Erstritten haben die Urteile drei Mütter aus Leipzig, die von der Stadt insgesamt einen Verdienstausfall von 15.000 Euro einklagen, weil sie trotz frühzeitiger Anmeldung keinen Platz in einer Kita zugewiesen bekamen. Über die Fälle muss das Oberlandesgericht Dresden nach erneuter Prüfung der sachgerechten Prognose der Stadt zur Zahl der erforderlichen Kita – Plätze abschließend entscheiden.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Kinder Gerichtsentscheidungen

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