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Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Indonesien: Die Besteuerung von Entwicklungshelfern
<2017-03-23>
Die Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der so genannten Entwicklungshelferklausel im jeweiligen Doppel­besteuerungs­abkommen bereitet in der Praxis häufig Probleme. Ob ein(e) Entwicklungshelfer(in) in seinem (ihrem) Heimatland (Geberland oder Kassenstaat) oder im Land, in welches er bzw. sie entsandt wird (Nehmerland oder Einsatzstaat), der Besteuerung unterliegt, hat nicht unerhebliche Auswirkungen auf das Nettoeinkommen des Betroffenen. Aber auch die Unternehmen, welche regelmäßig Fachkräfte in Entwicklungsländer versenden, leiden unter der Rechtsunsicherheit.

In einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 07.07.2015 (Aktenzeichen I R 42/13) befasste sich das Gericht mit dem Doppelbesteuerungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit Indonesien. In dem Rechtsstreit klagte eine aus Deutschland für das Jahr 2008 nach Indonesien entsandte Fachkraft (Entwicklungshelfer), dass er für das Jahr 2008 der Einkommensbesteuerung in Indonesien unterläge. Trotz der Entsendung behielt die Fachkraft (offenbar) ihren Wohnsitz in Deutschland bei. Die beklagte Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ, vormals GTZ) vertrat die Auffassung, dass die Fachkraft dem deutschen Steuerrecht unterliege. Der Streit zwischen den Parteien bestand in der Auslegung der sogenannten Entwicklungshelferklausel, hier gemäß Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 DBA-Indonesien.

Der Bundesfinanzhof konnte zwar zu mehr Rechtsklarheit beitragen, aber das Problem nicht endgültig klären.

Es gilt der Grundsatz, dass Vergütungen, die von einem Vertragsstaat (Geberland) an eine natürliche Person für die diesem Staat geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem Staat (Geberland bzw. Kassenstaat) besteuert werden. Ausnahmsweise können diese Vergütungen im anderen Vertragsstaat (Nehmerland oder Einsatzstaat) besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Einsatzstaat geleistet werden, die natürliche Person in diesem Einsatzstaat ansässig und nicht Staatsangehöriger des erstgenannten Staates (Geberland) ist (Art. 19 Abs. 1 DBA - Indonesien). Nach Abs. 3 des Abkommens, der so genannten Entwicklungshelferklausel, gilt Abs. 1 entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaates aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat (Geberland) bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in dem anderen Vertragsstaat (Nehmerland) mit dessen Zustimmung entsandt worden sind. Nach der Auffassung des Gerichts sind Mittel auch dann ausschließlich vom Geberland bereitgestellt, wenn die Bereitstellung der Mittel sich nur auf den Teil einer Gesamtvergütung bezieht, der im Rahmen eines konkreten Entwicklungshilfeprojekts gezahlt wird, während andere Projekte aus Mitteln des anderen Vertragsstaates oder Dritter Zuschussgeber finanziert werden. Es genügt daher, wenn sich die abspaltbaren Vergütungsteile auf ein konkretes Entwicklungshilfeprojekt beziehen und die Mittel dafür ausschließlich aus dem finanzierenden Vertragsstaat (Kassenstaat) herrühren. Vergütungsteile, die aus Mitteln des Einsatzstaates oder auch eines Drittstaates gespeist werden, verändern das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland insoweit nicht.

Für das Erfordernis „im Rahmen des Entwicklungshilfeprogramms“ ist nicht erforderlich, dass der zahlende Vertragsstaat (Geberland) (unmittelbar) Vergütungsschuldner oder Dienstherr des Entwicklungshelfers (Fachkraft) ist, oder dass er das Entwicklungshilfeprogramm nicht initiiert hat oder nicht der (unmittelbare) Träger des Programms ist. Bei der GIZ handelt es sich um ein bundeseigenes, gemeinnütziges und weltweit tätiges Unternehmen der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung. Es genügt demnach, wenn Träger des Programms nicht die Bundesrepublik selbst, sondern ein bundeseigenes, auf Entwicklungshilfe spezialisiertes Unternehmen ist. Für die Annahme eines deutschen Entwicklungshilfeprogramms ist es infolgedessen unschädlich, wenn zu dessen Durchführung die GIZ als Durchführungsorganisation eingeschaltet ist. Es genügt, wenn die Entwicklungshilfen, insbesondere die Personalmittel, durch Haushaltsmittel des Bundes bereitgestellt werden.

Das Gericht konnte jedoch den Rechtsstreit nicht endgültig entscheiden, da das Finanzgericht es versäumte, die Staatsangehörigkeit und die Ansässigkeit des klagenden Entwicklungshelfers eindeutig festzustellen, zumal sich dieser nahezu während des gesamten Kalenderjahres 2008 tätigkeitsbedingt im Einsatzstaat aufgehalten hatte. Eventuell wäre die sogenannte „Tie-breaker-Rule“ (Art. 4 Abs. 2 DBA-Indonesien) anzuwenden gewesen.

Anmerkung

Die steuerrechtliche Behandlung von Entwicklungshelfern bedarf bei jedem einzelnen Projekt einer genauen Prüfung. Ob es sich um dort ansässige Kräfte, oder um entsandte ‚Experten‘ (Fachkräfte) handelt, und welchem Besteuerungsrecht sie unterliegen, sollte möglichst von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder von spezialisierten Rechtsanwälten tunlichst schon vor Abgabe eines Angebotes des betreffenden Unternehmens überprüft werden. Eine Nachbesteuerung bzw. nachträgliche Auferlegung von Sozialabgaben kann im Einzelfall zu erheblichen Gewinneinbußen oder gar Verlusten führen. Die spätere Inanspruchnahme des Arbeitnehmers im Wege des Regress wird dem betroffenen Unternehmen (Arbeitgeber) in der Regel schwer fallen.


Autor: Bertrand H. Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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