Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Altpapiersammlungen Privater sind rechtswidrig
<2010-12-21>
Die derzeit von privaten Ent­sorgungs­unter­nehmen regel­mäßig durchgeführten Altpapier­samm­lungen mittels »Blauer Tonnen« sind rechts­widrig und können von der Stadt unter­sagt werden.

Die derzeit von verschiedenen Entsorgungsunternehmen regelmäßig durchgeführten Altpapiersammlungen mittels »Blauer Tonnen« sind rechtswidrig und können von der Stadt untersagt werden. Dies geht aus gerichtlichen Beschlüssen vom 16. Dezember 2010 hervor, mit dem die Anträge von fünf Recyclingfirmen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen entsprechende Untersagungsverfügungen der Landeshauptstadt abgelehnt wurden.

1. Der Fall

Grundsätzlich erfolgt die Sammlung von Altpapier in Dresden im »Bringsystem« über etwa 1.400 Wertstoffcontainer, die an ca. 650 Standplätzen im gesamten Stadtgebiet aufgestellt sind. Im Frühjahr 2008 begannen verschiedene Entsorgungsunternehmen mit der Einrichtung eines »Holsystems«. Dazu wurden nach Angaben der Stadtverwaltung ca. 23.600 »Blaue Tonnen« an Grundstücks- und Gebäudeeigentümer verteilt und seitdem in regelmäßigen Abständen geleert.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Urteil vom 18. Juni 2009 entschieden, daß private Haushaltungen ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wie z.B. das Altpapier) grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassen müssen und nicht befugt sind, mit der Verwertung solcher Bestandteile Dritte zu beauftragen.

Zudem hatte das Gericht den Begriff der gewerblichen Sammlung (§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG) dahin ausgelegt, daß er Tätigkeiten ausschließt, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem sammelnden Unternehmen und den privaten Haushaltungen in dauerhaften Strukturen abgewickelt werden. Die im Wege einer Gesamtwürdigung vorzunehmende Abgrenzung hat sich an einem Vergleich mit dem Bild des Entsorgungsträgers zu orientieren.

Zudem hatten die Richter in Leipzig entschieden, daß überwiegende öffentliche Interessen einer gewerblichen Sammlung nicht erst bei einer Existenzgefährdung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems, sondern schon dann entgegenstehen, wenn die Sammlungstätigkeit nach ihrer konkreten Ausgestaltung mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf die Organisation und die Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach sich zieht.

Mit Blick auf diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (Az. 7 C 16/08) untersagte die Landeshauptstadt Dresden den Antragstellern mit Bescheiden vom 12. August 2010 das regelmäßige Einsammeln von Papierabfällen aus Privathaushalten. Begründet wurde dies u. a. damit, dass dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystem durch die »Blauen Tonnen« erhebliche Papiermengen und die damit verbundenen Einnahmen entgingen. Diese würden auch zur Finanzierung der übrigen Abfallentsorgung herangezogen. Soweit sie dauerhaft wegfielen, müssten die Müllgebühren für alle Bürger erhöht werden. Zudem werde durch die privaten Sammlungen die unmittelbar anstehende Neuausschreibung der öffentlichen Altpapierentsorgung erschwert.

Dem traten die privaten Entsorger insbesondere mit dem Argument entgegen, dass sie lediglich »gewerbliche (Altpapier-)Sammlungen» durchführten, die von jeher gesetzlich erlaubt seien.

2. Die Gerichtsentscheidung

Die Richter des Verwaltungsgerichts Dresden bestätigten in der Eilentscheidung vom 16.12.2010 den Standpunkt der Landeshauptstadt Dresden. Das Gericht führte dazu aus, dass private Haushalte ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile, wie etwa des Altpapiers, grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, hier der Stadt bzw. der von dieser beauftragten Firmen, überlassen müssten. Zwar seien »gewerbliche Sammlungen« von Papier und anderen Rohstoffen erlaubt. Eine solche Sammlung sei jedoch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der Tätigkeit der öffentlichen Entsorgungsträger abzugrenzen.

Mit der überlieferten Praxis gemeinnütziger oder gewerblicher Altstoffsammlungen habe die Tätigkeit der Antragsteller wenig zu tun. Ihre Sammeltätigkeit erfolge, vergleichbar der öffentlichen Müllabfuhr, in einem festen Turnus und ohne zeitliche Begrenzung in dauerhaften Strukturen. Auch bestünden zwischen den Haushalten und den Entsorgern vertragliche Beziehungen. Die Firma stelle die Abfallbehälter bereit und biete deren unentgeltliche Leerung an. Im Gegenzug dafür überließen die privaten Haushalte den Abfallentsorgern den Vermarktungserlös des Altpapiers. Da die Verbotsverfügungen der Stadt mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig seien, könne dieser nicht zugemutet werden, das von den Antragstellern eingerichtete Parallelsystem bis zum Ausgang möglicherweise mehrjähriger Gerichtsverfahren zu dulden.

Gegen die Beschlüsse (Az. 3 L 461/10 u. a.) können die Unternehmen Beschwerden beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen.

3. Die Gesetzesgrundlage

Die Norm des § 13 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW/AbfG) lautet auszugsweise wie folgt:

§ 13 Überlassungspflichten (1) Abweichend von § 5 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen. ...

(2) ...

(3) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

...

2. die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,

3. die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit dies den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nachgewiesen wird und nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Abfallrecht Kommune / Kommunalpolitik Ausschreibungsverfahren Existenzgefährdung

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Abfallgebührensatzungen nichtig
<2008-01-09>
Die Grundgebühr darf nur bis zu 30 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung decken, sonst kann die Satzung nichtig sein   Mehrmore »
EuGH: Haftung für Havarie eines Öltankers
Ölhersteller haftet für Meeresverschmutzung
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-24>
Der EuGH hat am 24.06.2008 entschieden, dass der Hersteller des Öls, das nach einer Schiffshaverie das Meer verschmutzt, die Beseitigungskosten trägt, die durch ein - auch unbeabsichtigtes - Auslaufen von Öl ins Meeranfallen.   Mehrmore »
Altpapier - gewerbliche Sammlung zulässig
<2008-11-22>
Die Altpapier-Abholsammlung durch Privatfirmen beeinträchtigt die Rechte der Stadt bzw. des Landkreises nicht.   Mehrmore »
Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-20>
Gewerbeunternehmen dürfen gewerblich das Einsammeln von Altpapier anbieten. Das Verwaltungsgericht Hannover hält Verfügungen, mit denen die Region Hannover dies untersagen wollte, für rechtswidrig.    Mehrmore »
Abfallsatzung darf keine allgemeinen umwelt- oder verkehrspolitischen Ziele regeln
<2010-01-31>
Eine Abfallentsorungsanlage darf in ihrer Benutzungsordnung den Anlieferern nicht bestimmte Fahrtrouten vorschreiben.   Mehrmore »
Müllheizkraftwerk rechtswidrig
<2010-02-17>
Ein Müllheizkraftwerk ist Teil der Abfallverwertung und bedarf rechtlich des Einvernehmens der Standortkommune. Fehlt diese, ist die Genehmigung rechtswidrig.   Mehrmore »
Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung?
<2010-02-17>
Was ist der Zweck einer Müllverbrennungsanlage: Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung? Rechtsanwalt Möller-Meinecke erläutert in diesem Artikel die Bewertungsmaßstäbe.   Mehrmore »
Mineralfasern bleiben trotz Mahlen und Befeuchten Abfall
<2012-10-09>
Einbindung potentiell krebserregender künst­licher Mineral­fasern in andere Inhaltsstoffe beseitigt das abfall­typische Gefährdungs­potential der Fasern noch nicht.    Mehrmore »
Altkleidercontainer
<2009-02-11>
Eine Kommune muß die Aufstellung von Altkleidercontainern privater Unternehmer auf öffentlichem Gelände nicht dulden. Ein Gestaltungskonzept ist empfehlenswert   Mehrmore »
Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
Projekte
Übersicht über Aktivitäten der Kanzlei   Mehrmore »
Fraktionsaus- und -übertritt zwingt zur Neuberechnung der Fraktionsstärke für alle Ausschüsse
Wie werden die im Benennungsverfahren gebildeten Ausschüsse dann umstrukturiert ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-16>
Fraktionsübertritt erfordert die Anpassung der Sitzzahl in allen Ausschüssen   Mehrmore »
Stadtverordnete zu Kohlekraftwerk - Vorsteher kein Zensor
<2008-09-24>
Der Vorstand einer Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung hat nicht die Befugnis, Anträge von der Tagesordnung zu nehmen, die möglicherweise die gesetzliche Zuständigkeit der Versammlung überschreiten können.   Mehrmore »
Wahl des Gemeinde­vorstands
<2010-05-02>
Gemeinsame Wahl­vor­schlä­ge von Frak­tio­nen zur Wahl der ehren­amt­lichen Mit­glie­der des Gemein­de­vor­stan­des sind wirk­sam.   Mehrmore »
Beratung zu Rechten kommunaler Funktionsträger
<2011-03-30>
Gemeinde, Stadt bzw. Landkreis tragen Kosten eines Rechtsrates durch Anwalt    Mehrmore »
A380-Werft Planfeststellungsverfahren:
Rechtsfehler durch Nichtbeteiligung zahlreicher betroffener Bürger
Welche Folgen kann das für das Verfahren haben ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-07-24>
Cross-Border-Leasing:
Wer haftet für den Schaden?
<2008-10-25>
Viele Kommunen haben öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturbetriebe über das Cross-Border-Leasing an ausländische Finanzinvestoren übertragen. Wer haftet für die jetzt drohenden millionenschweren Verluste?    Mehrmore »
Wählernötigung?
<2008-12-30>
Wie amtlich sind "politische Drohungen" eines Bürgermeisters im Kommunalwahlkampf?   Mehrmore »
Altpapier gehört der Stadt
<2009-06-28>
Der "Kampf ums Altpapier" wurde vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zu Gunsten der Kommunen entschieden.    Mehrmore »
Akteneinsicht durch Gemeindevertretung
<2010-03-04>
Welche Rechte hat ein Akteneinsichtsausschuss?   Mehrmore »
Kein "Nachrücken" im Kreisausschuss bei Parteiwechsel
<2010-08-17>
Das Kräfte­verhältnis im Kreis­tag muss sich nicht in den ehren­amtlich zu beset­zenden Plätzen im Kreis­aus­schuss wider­spie­geln.   Mehrmore »
Sperrklausel verfassungswidrig
<2008-12-21>
Die Sitzzuteilung beim Verhältnisausgleich im Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers ist verfassungswidrig. Die stärkt kleinere Parteien.   Mehrmore »
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.