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Kreisumlage:
Regie­rungs­präsi­dium darf Land­kreis zur Erhö­hung zwin­gen
<2013-02-15>
Eine kommu­nal­recht­liche Anwei­sung der Auf­sichts­be­hör­de zur Erhö­hung einer Kreis­um­lage ist recht­lich zu­läs­sig.

Mit Urteil vom 14.02.2013 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen: 8 A 816/12) entschieden, dass eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde zur Erhöhung einer Kreisumlage, die ein Landkreis von seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhebt, rechtlich zulässig ist.

1. Der Fall

In der Sache streiten der Landkreis Kassel und das beklagte Land Hessen darüber, ob das Regierungspräsidium Kassel als Kommunalaufsichtsbehörde den Landkreis zu Recht durch eine im Wege der Ersatzvornahme im Sommer 2010 vollzogene Anweisung gezwungen hat, im Kreishaushalt für das Jahr 2010 den Hebesatz für die sog. Kreisumlage von durch den Kreistag beschlossenen 32,5 % auf 35,5 % der Umlagengrundlagen zu erhöhen. Ziel der angegriffenen kommunalaufsichtlichen Maßnahmen war es laut dem Land Hessen, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit durch höhere Umlagen stärker an der teilweisen Deckung des erheblichen Haushaltsdefizits des Landkreises Kassel zu beteiligen. Der Landkreis sieht in diesem Vorgehen des Landes jedoch einen unzulässigen Eingriff in seine Finanzhoheit und in sein Recht auf kommunale Selbstverwaltung und wurde in dieser Rechtsansicht vom Verwaltungsgericht Kassel in erster Instanz bestätigt.

2. Das Urteil

Die gegen dieses Urteil vom 14. Februar 2012 zugelassene Berufung des Landes Hessen hatte Erfolg. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil der ersten Instanz abgeändert und die Klage des Landkreises abgewiesen.

  1. Pflicht aus Finanzausgleichsgesetz

    Zur Begründung führte der Verwaltungsgerichtshof in der mündlichen Urteilsbegründung aus, es habe eine gesetzliche Verpflichtung des Landkreises Kassel zur Anhebung der Kreisumlage auf die vom Land Hessen durch die streitige Anweisung festgelegte Höhe bestanden. Dies ergebe sich aus dem Finanzausgleichsgesetz. Danach seien die Landkreise zum Ausgleich ihres Haushalts verpflichtet, eine Kreisumlage von ihren Gemeinden zu erheben, soweit ihre sonstigen Einnahmen oder Erträge zum Ausgleich ihres Haushaltes nicht ausreichen.

  2. Kommunalrechtliche Anweisung

    Auch die vom Land Hessen gewählte Vorgehensweise einer kommunalrechtlichen Anweisung ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht zu bestanden, weil insbesondere eine sonst in Betracht kommende Beanstandung des Haushaltes nicht zu einem ordnungsgemäß verabschiedeten Haushalt geführt hätte. Dies hätte zu noch größeren Nachteilen für den Landkreis geführt.

Die Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Steuerrecht Kommune / Kommunalpolitik Kommunalaufsicht Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH)

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