Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Die Haftung des Architekten aus Auskunftsvertrag
<2016-07-18>
Ein Architekt wird Opfer seiner mutigen Auskunft

Häufig sind fehlerhafte Planung eines Architekten mit verdeckten Mängeln, Abnahmezeitpunkt, Auskünften und Verjährungsfragen verbunden. Das OLG Karlsruhe hatte sich in seiner Entscheidung vom 05.02.2016 (Aktenzeichen 8 U 16/14) mit folgendem Sachverhalt zu befassen:

Der Architekt wurde vom Bauherrn im Jahre 2005 mit der Erbringung von Architektenleistungen der Leistungsphasen 1-8 für ein Neubauvorhaben beauftragt. In der Vereinbarung vom 05.12.2005 verzichtete der Architekt auf eine Schlusszahlung in Höhe von 5000 €. Innerhalb von acht Monaten tauchte ein erster, am 30.10.2006 ein zweiter Wasserschaden auf. Beide Schäden wurden beseitigt. Die Kosten glich die Haftpflichtversicherung des Architekten aus. Auf die Frage des Bauherrn, ob das Gebäude nunmehr dicht sei, bejahte dies der Architekt. Sodann entstand im November 2012 ein weiterer massiver Wasserschaden.

Der Bauherr macht gegen den Architekten Schadensersatzansprüche aus diesem weiteren Wasserschaden in Höhe von 28.368,38 € wegen mangelhafter Ausführungsplanung geltend. Der Architekt erhebt die Einrede der Verjährung von Mängelrechten, die spätestens nach fünf Jahren der Vereinbarung vom 05.12.2005 am 06.12.2010 eingetreten sei.

Das Gericht stellte fest, dass die fünf-jährige Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB keine Anwendung finde. Denn es erfolgte keine Abnahme im Sinne von § 634a Abs. 2 BGB. In dem Verzicht auf eine Schlusszahlung sei weder eine ausdrückliche noch eine konkludente Abnahme zu sehen, selbst wenn man eine Prüfungsfrist von sechs Monaten zugrunde lege oder einen versteckten Mangel annehme. Denn der Bauherr rügte innerhalb von sechs Monaten seit dem Bezug des Hauses einen ersten Wasserschaden. Der Architekt durfte daher das Verhalten des Bauherrn ab der Mängelrüge nicht mehr dahin verstehen, er billige das Werk als im Wesentlichen vertragsgerecht.

Die Verjährung sei auch deswegen nicht eingetreten, weil dem Architekten eine schuldhafte Auskunftspflichtverletzung gegenüber dem Bauherren vorzuwerfen sei. Bei pflichtgemäßer Auskunft über die Planungsfehler hätte der Bauherr die vorgenannten Mängel früher erkannt und die hier im Streit stehenden Schadensersatzansprüche noch vor Ablauf der Verjährungsfrist gegenüber dem Beklagten geltend gemacht und gegebenenfalls Verjährungshemmung der Maßnahmen etwa durch Klageerhebung ergriffen. Auch wenn die Planungsfehler bereits im Jahre 2006 erkannt worden seien, so sei zwischen den Parteien ein Auskunftsvertrag zustande gekommen, in welchem der Bauherr den Architekten fragte, ob das Gebäude im Übrigen dicht sei, und der Architekt dies bejahte. Daraus sei ein Rechtsbindungswille entstanden, der über eine Gefälligkeitsauskunft hinausging. Das Gericht nahm daher eine pflichtwidrige und schuldhafte sowie für den Schaden ursächliche Auskunftserteilung an. Die Rechte aus dem Auskunftsvertrag waren somit nicht verjährt.

Dem Bauherrn ist anzuraten, bei der Beseitigung von Schäden gegenüber dem Architekten auf eine Auskunft über die Mangelfreiheit des Gebäudes bzgl. des aufgetretenen Fehlers zu bestehen.

Dem mit der Ausführungsplanung beauftragten Architekten sei anzuraten, bei der Fehlerbeseitigung die tatsächlichen Ursachen möglichst gründlich untersuchen zu lassen. Auf die fünfjährige Verjährung kann sich der Architekt bei auftretenden Mängeln in der Regel nicht verlassen.


Autor: Bertrand H. Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

Themen hierzuAssciated topics:

Architektenleistungen Baumängel Schadensersatz Haftung (allgem.) Bausektor Gerichtsentscheidungen

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Ungenaue Architektenverträge gefährden die Vergütung
<2016-07-15>
Unterliegen Bauprojekte Finanzierungsvorbehalten oder ist der Umfang des Projektes noch unklar, so sollte der Architekt Vorsicht walten lassen. Ansonsten ist die Vergütung für seine Leistungen gefährdet.   Mehrmore »
Die Haftung des Architekten für eine genehmigungsfähige Planung
<2016-07-18>
Architekten sind – dank streitfreudigem Nachbarn – mit Baugenehmigung nicht immer aus der Haftung.   Mehrmore »
Erweiterte Haftung für Fehler am Bau
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-07-30>
Sind zwei Handwerker arbeitsteilig am Bau fehlerhaft tätig, kann der Bauherrn Ersatz vom wirtschaftlich stärkeren verlangen.   Mehrmore »
Bauaufsicht haftet für Mängel bei Bauabnahme
Fehlende Absicherung eines Balkons
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-12>
Bei offenkundigen Mängeln, die Gefahren für Leben und Gesundheit befürchten lassen, muss die Bauaufsichtsbehörde einschreiten. Unterlässt sie das, muss sie für einen dadurch entstandenen Schaden haften   Mehrmore »
Prüfpflichten des Architekten bei Spezialplanung
<2007-09-11>
Wenn ein Architekt Spezialplanungen bei einer Fremdfirma in Auftrag gibt und diese zur Ausführung freigibt, haftet er auch für deren Richtigkeit und muss die korrekte Bauausführung überwachen.   Mehrmore »
Verjährung bei der arbeitsteiligen Herstellung eines Bauwerkes
<2008-01-08>
Ein Bauunternehmer errichtete mit Subunternehmern ein Dach für eine Sporthalle, das nach 17 Jahren einstürzte. Der BGH hat entschieden, dass in diesem Fall die 30-jährige Verjährungsfrist zum Tragen kommen kann   Mehrmore »
Anspruch auf Mängelbeseitigung bei grober Fahrlässigkeit
<2008-07-20>
Ein Bauunternehmer darf die Beseitigung eines von ihm grob fahrlässig verschuldeten Baumangels nicht mit dem Argument ablehnen, der Aufwand sei unverhältnismäßig hoch. Dies hat der BGH entschieden    Mehrmore »
Haftung trotz Schwarzarbeit?
<2009-08-28>
Auch Schwarzarbeiter können für mangelhafte Leistungen haften. In zwei Fällen hat der BGH anders lautende Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.   Mehrmore »
Wer ist für Mängelrüge zuständig?
<2010-10-31>
Erweist sich die Mängelrüge eines Bauherrn als unberechtigt, darf der Unternehmer angefallene Lohn- und Fahrtkosten in Rechnung stellen.    Mehrmore »
Baumängel formgerecht und korrekt rügen!
<2011-02-03>
Wer baut, der hat das Recht auf eine mängelfreie Immobilie. Dennoch kommen Mängel bei der Errichtung oder Sanierung von Gebäuden immer wieder vor. Was müssen Bauherren bei der Rüge von Baumängeln beachten?    Mehrmore »
Schwarzarbeit am Grundstück - keine Ansprüche bei Mängeln
<2013-08-01>
Bei einem Werkvertrag, der gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstößt, können keine Mängel­ansprüche geltend gemacht werden, weil der Vertrag nichtig ist. Dies hat der BGH entschieden.   Mehrmore »
Juristische Tipps beim Neubau
<2016-06-20>
Der Bau eines Hauses kann voller Tücken sein und sehr stressig werden. Worauf Sie besonders achten sollten, haben wir hier für Sie zusammengestellt.    Mehrmore »
Sanierung oder Neubau - Änderung der Rechtsprechung
Wann muß sich die Deutsche Bahn an den Kosten einer Brücke beteiligen?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-05-10>
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 4. Mai 2006 über den Umfang von Kostenersatzansprüchen der Gemeinden gegen die Deutsche Bahn wegen unterlassener Unterhaltungsmaßnahmen an Straßenüberführungen über Bahnstrecken entschieden.   Mehrmore »
Haftung des Statikers wegen nicht vorgeschlagener Bodenuntersuchung
<2007-07-17>
Schlägt ein Statiker dem Architekten trotz Zweifeln an der Tragfähigkeit des Baugrundes keine Bodenuntersuchung vor, haftet er für den entstehenden Schaden nur zur Hälfte: den Architekten trifft Mitverschulden    Mehrmore »
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bauherrn/Bauunternehmers bei herabstürzendem Balkon
<2008-01-03>
Wenn ein Bauherr fachkundiges Personal mit der Herstellung eines Balkons beauftragt hat und der Balkon später abstürzt, kann der Bauherr nicht wegen fahrlässiger Tötung belangt werden.   Mehrmore »
Mängelhaftung trotz korrekter Beratung
<2008-02-11>
Ein Werk kann auch deshalb mangelhaft sein, wenn die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorleistungen mangelhaft sind. Weist der Unternehmer rechtzeitig darauf hin, muss er aber nicht haften   Mehrmore »
Verhandlungsprotokoll in Bausachen
<2011-05-26>
Ein Schweigen auf ein Protokoll in Bausachen verpflichtet auch Nicht-Kaufleute wie ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.   Mehrmore »
Besserer Schallschutz bei Reihenhäusern
<2012-07-18>
Die Recht­sprechung verschärft die Anforderungen an den Schall­schutz bei Reihen­häusern. Mängel berechtigen zu Nach­besserung und Schadens­ersatz.   Mehrmore »
Bauvertrag gekündigt - Abnahme durchführen!
<2012-08-21>
Auch ein unfertiger Bau muss abgenommen werden, wenn der Bauvertrag gekündigt wurde.    Mehrmore »
Baufirma darf Mängel erst einmal selbst beseitigen
<2012-09-22>
Auch bei Konflikten mit der Baufirma muss der Bauherr dieser die Gelegenheit zur Nachbesserung bei Mängeln geben.   Mehrmore »
Haftung auch bei verjährten Ansprüchen
<2012-12-02>
Architekten werden oftmals als "Sachwalter" ihrer Bauherren angesehen. Das hat Konsequenzen für die Haftung.   Mehrmore »
Qualifizierte elektronische Signatur oft unentbehrlich
<2013-01-02>
Bei Bauprojekten ist elektro­nischer Schrift­verkehr schnell und praktisch, allerdings nicht in allen Fällen ausreichend.   Mehrmore »
Expertentipp für Investoren
<2013-03-03>
Eigentümer haben ein Recht auf eine mangelfreie Immobilie.   Mehrmore »
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.