Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Neubau oder wesentliche Änderung einer Altanlage?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-25>
Wann ist der Neubau einer immissionsschutzrechtlich zu genehmigenden Anlage gegenüber einer bestehenden Altanlage derart dominant, dass statt des verkürzten Änderungsgenehmigungsverfahrens ein Neuantrag erforderlich wird?

Wann ist der Neubau einer immissionsschutzrechtlich zu genehmigenden Anlage gegenüber einer bestehenden Altanlage derart dominant und beherrschend, dass die Altanlage in einem solchen großen Umfang hinter die Neuplanung zurücktritt, dass kein Raum mehr für ein verkürztes Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG ist, sondern ein Neuantrag nach § 4 BImSchG erforderlich wird?

Eine wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage liegt vor, wenn deren Lage, Beschaffenheit oder Betrieb geändert oder erweitert werden und dadurch für die Prüfung der Erfüllung der Betreiberpflichten erhebliche nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG).

Demgegenüber ist von einer Neuerrichtung auszugehen, wenn das Vorhaben nicht auf die genehmigte Anlage bezogen ist, sondern sich als Errichtung einer weiteren Anlage darstellt.

Maßgeblich für die Abgrenzung ist der Anlagenbegriff des § 1 Abs. 2 und 3 der 4. BImSchV. Danach erstreckt sich das Genehmigungserfordernis auf alle betriebsnotwendigen Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf Nebeneinrichtungen, die mit den betriebsnotwendigen Anlagenteilen und Verfahrensschritten in einem räumlichen und betriebstechnischen Zusammenhang stehen, sowie auf eine Mehrheit von Anlagen derselben Art, die dadurch in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen, dass sie auf demselben Betriebsgelände liegen, mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind und einem vergleichbaren technischen Zweck dienen. Ein neues Vorhaben stellt hiernach eine Änderung der genehmigten Anlage dar, wenn es als Nebeneinrichtung der genehmigten Anlage zuzuordnen ist oder mit ihr betriebstechnisch und organisatorisch in einer Weise verbunden ist, die es nach der Verkehrsanschauung rechtfertigt, eine einheitliche, nach einem übergreifenden Konzept betriebene Anlage anzunehmen (vgl. BVerwG Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 7 C 71.82 – BVerwGE 69, 351 (355 ff.)).

Im konkreten Fall wandte sich die Klägerin als Drittbetroffene gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, durch die der Beklagte eine wesentliche Änderung des von der Beigeladenen betriebenen Heizkraftwerks zugelassen und die erhobenen Einwendungen zurückgewiesen hat. Gegenstand der Genehmigung sind die Errichtung und der Betrieb eines zusätzlichen Kraftwerksblocks für näher bezeichnete Abfälle und Ersatzbrennstoffe mit einer Feuerungswärmeleistung von maximal 124 MW, die Modernisierung des bestehenden Kraftwerksblocks unter Erweiterung der genehmigten Betriebsweisen um den ausschließlichen Einsatz von Heizöl EL, die Errichtung einer zusätzlichen, 80 m hohen Kaminanlage für den bestehenden Kraftwerksblock nebst Hilfskesselanlage und der Anschluss des neuen Kraftwerksblocks an die bestehende, 140 m hohe Kaminanlage.

Das Vorhaben der Beigeladenen führt zu einer Änderung der seit rund 30 Jahren bestehenden Papierfabrik mit Heizkraftwerk als zugehöriger Nebeneinrichtung, weil es das bestehende Heizkraftwerk unter Wahrung seines Hauptzwecks der Energieversorgung der Papierfabrik erweitert. Damit bleibt der funktionale Zusammenhang zwischen Anlage und Nebeneinrichtung erhalten. Das begründet unbeschadet der Größe des Vorhabens die Anwendbarkeit des § 16 BImSchG.

BVerwG Beschluß vom 9. April 2008 Az. BVerwG 7 B 2.08

Mehr: Text Beschluss BVerwG 7 B 2.08


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Immissionsschutz Genehmigungsverfahren Kraftwerksbau

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