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Tempolimit für die Bahn
<2014-07-29>
Bahnanlieger haben vorrangig einen Anspruch auf aktiven Schallschutz gegen die Bahn auch durch Betriebs­beschränkungen.

1. Der Fall

Mehrere Anwohner der geplanten Ausbaustrecke der Eisenbahnstrecke Potsdam Griebnitzsee – Eilsleben aus Biederitz hatten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss gewandt, mit dem im Wesentlichen eine zweite Eisenbahnüberführung über die Ehle errichtet und die bestehende Überführung durch einen Neubau ersetzt werden sowie der Spurplan des Westkopfes des Bahnhofs Biederitz umgestaltet und der vorhandene Bahndamm verbreitert und vierspurig ausgebaut werden sollte. Sie befürchteten vor allem eine Zunahme der Lärmbelastung durch die erwartete Zunahme des Zugverkehrs und rügten unzureichende Lärmschutzmaßnahmen.

2. Das Urteil

Das Oberverwaltungsgericht hat in Anlehnung an die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die beklagte Bundesrepublik dazu verpflichtet, diesen Bedenken in einem Planergänzungsverfahren nachzugehen und neben den bereits geplanten passiven Schallschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenstern auch aktive Maßnahmen wie etwa längere und höhere Schallschutzwände und insbesondere Geschwindigkeitsbegrenzungen für den Zugverkehr zu prüfen (Urteil vom 17. Juli 2014 – 1 K 17/13).

Obgleich es sich bei der Planfeststellung grundsätzlich um bauplanungsrechtliche Festlegungen handele, sei es – so das Urteil - nicht ausgeschlossen, dass zur Bewältigung der vom Vorhaben und dessen betriebsbedingten Auswirkungen aufgeworfenen Konflikte auch betriebsregelnde Anordnungen wie Nutzungsbeschränkungen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen getroffen werden. Sollte im Ergebnis der weiteren Abwägung Anlass zur Stärkung des Lärmschutzes bestehen, wäre der Planfeststellungsbeschluss insoweit zu ergänzen.

Eine Revision ließ das OVG Magdeburg nicht zu.

3. Kommentierung

Diese überzeugende Rechtsprechung folgt den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.01.2014 (Az: 4 B 33.13; 4 B 34.13; 4 B 35.13; 4 B 36.13), bei dem es um Lärmschutzmaßnahmen am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg ging. Der 4. Senat hat darin das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 (Az. OVG 11 A 14.13) mit dem Inhalt bestätigt, dass den zum Lärmschutz angeordnete Betriebsbeschränkungen eine für die Anwohner der Verkehrsanlage „schützende Wirkung zukomme und dass das Ermessen der beklagten (Planfeststellungsbehörde) in Bezug auf das Einschreiten gegen die beigeladene (Betreiberin) angesichts der systematischen Verfehlung des Tagschutzzieles durch die Beigeladene auf Null reduziert sei“. Damit können Anwohner einer Verkehrsanlage die zum Lärmschutz angeordneten Betriebsbeschränkungen auch einklagen, weil ihnen der im Verwaltungsrecht notwendige Schutzcharakter auch der Rechte Dritter zugebilligt wird.

4. Wirkung für die Praxis

Das Eisenbahn-Bundesamt muss als Konsequenz zum Schutz der Bahnanlieger gegen Lärm auch die Möglichkeit der Geschwindigkeitsbeschränkung für Züge prüfen. Das gilt sowohl in Planfeststellungsverfahren für die Änderung von Bahnstrecken als auch bei planfestgestellten Strecken, wenn sich der Betriebslärm nach Betriebsbeginn unerwartet erhöht hat.

Aber auch der zivilrechtliche Anspruch der Anlieger von zeitlich vor dem Jahr 1976 in Betrieb gegangenen Bahnstrecken auf Unterlassung solchen Bahnlärms, der die Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung überschreitet, richtet sich primär auf Betriebsbeschränkungen wie etwa ein kurzfristig realisierbares Tempolimit oder ein Nachtfahrverbot für Güterwaggons mit Grauguss–Bremsen. In den bundesweit anhängigen Klageverfahren gegen die Deutsche Bahn Netz AG bewirkt das Urteil eine hilfreiche Klärung, das aktive Maßnahmen des Schallschutzes und nicht nur Geldersatz Erfolg versprechend einzuklagen sind.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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