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Was bewirkt eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVP )
Ist die Pflicht zur UVP nur eine Optimierung von Planungsunterlagen oder gibt die UVP den Umweltbelangen auch ein höheres Gewicht ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Problem
Ist die Pflicht zur UVP nur eine Optimierung von Planungsunterlagen oder gibt die UVP den Umweltbelangen auch ein höheres Gewicht?
Entscheidung
UVP-Richtlinie (85/337/EWG) und UVP-Gesetz haben in bezug auf die Ermittlung und Bewertung von Umweltauswirkungen ein bestimmtes Verfahren verbindlich vorgeschrieben, nicht jedoch die Anforderungen an die Abwägung materiell-rechtlich in der Weise verschärft, daß Umweltbelange generell höheres Gewicht als bisher oder generell Vorrang vor anderen Belangen hätten.
UVP-Richtlinie (85/337/EWG) und UVP-Gesetz gebieten nicht, daß Umweltauswirkungen eines Vorhabens anhand standardisierter Maßstäbe oder in standardisierten und rechenhaft handhabbaren Verfahren ermittelt und bewertet werden."

Bundesverwaltungsgericht Urteil des 4. Senats vom 21. März 1996, Az. 4 C 19.94
Kommentar
Das UVP-Gesetz bewirkt keine Verschärfung der Umweltstandards, sondern macht umweltbelastende Planungen gerichtsfester. Das BVerwG entzaubert die UVP von Resten einer Erwartungshaltung, die anfangs auch von Umweltschützern geteilt wurde.

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Unfall Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) Neubaustrecke (Bahn) Straßenplanung Bebauungsplan Bebauungsplan (bei Straßenbau)

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