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Windmühlen benötigen Erschließung über öffentliche Straßen
Baustopp für Windenergieanlagen
<2007-06-06>
Ein Bauvorhaben ist nur zulässig, wenn unter anderem die Erschließung über öffentliche Straßen gesichert ist.

Ein Bauvorhaben ist nur zulässig, wenn unter anderem die Erschließung über öffentliche Straßen gesichert ist (§ 34 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 BauGB).

Mit Beschluss vom 4. Juni 2007 (Az.: 4 B 867/07) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Stadt Schortens gegen die durch die Stadt Wilhelmshaven erteilten Genehmigungen für die Errichtung von drei Windenergieanlagen westlich der A 29 wiederhergestellt. Die Windenergieanlagen dürfen deshalb derzeit nicht errichtet werden.

Das Verwaltungsgericht sieht Rechte der Stadt Schortens dadurch verletzt, dass die baurechtlich erforderliche Erschließung der für die Windenergieanlagen vorgesehenen Baugrundstücke nicht gesichert ist. Die Zuwegung soll über einen Weg erfolgen. Zwei Flurstücke dieses Weges stehen im Eigentum der Stadt Schortens. Da dieser Weg nicht im Straßenbestandsverzeichnis aufgeführt und auch nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist, handelt es sich nicht um eine öffentliche Straße. Die Stadt Schortens kann sich nach Auffassung des Gerichts auf die fehlende Erschließung auch berufen, da sie eine aus einem möglichen Notwegerecht zugunsten der Windenergieanlagenbetreiber resultierende Beeinträchtigung ihrer Eigentümerrechte abwehren kann.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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