Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Erschüt­te­rungs­im­mis­sio­nen
<2010-11-07>
Wann greift ein nach­bar­licher Im­mis­sions­abwehr­an­spruch des öffent­li­chen Rechts ge­gen­über Erschüt­te­rungs­beein­trächti­gun­gen?

Einen Abwehranspruch aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG kann ein Anwohner geltend machen, wenn die Erschütterungsimmissionen eine angemessene Grundstücksnutzung schwer und unerträglich beeinträchtigen.

Die auf ein Gebäude eines Anwohners durch den Bahnbetreib einwirkenden mechanischen Schwingungen sind auf Veranlassung des angerufenen Gerichts durch einen Sachverständigen zu untersuchen. Es sind Messungen zumindestens in den zur Bahnseite gelegenen Zimmern des Hauses durchzuführen, wobei die DIN 4150, Teil 2, "Erschütterungen im Bauwesen; Einwirkungen auf Menschen in Gebäuden" methodisch zugrunde zu legen ist.

Die Wahrnehmungsstärke der Erschütterungsimmissionen wird in KB-Werten ermittelt. Bei KB-Werten zwischen 0,1 und 0,4 liegt eine subjektiv gerade spürbare Erschütterungsimmission vor, bei Werten zwischen 0,4 und 1,6 eine gut spürbare, bei Werten zwischen 1,6 und 6,3 eine stark spürbare und bei Werten über 6,3 eine sehr stark spürbare (vgl. VDI-Richtlinie 2057, Bl. 3 S. 4).

KB-Werte im Bereich des gerade noch Spürbaren und des gut Spürbaren, sowie nur in Ausnahmefällen im oberen Bereich des gut Spürbaren sprechen nach den Bewertungen der Rechtsprechung gegen einen schweren und unerträglichen Eingriff in die angemessene Grundstücksnutzung.

Zu bewerten ist, ob die Erschütterungsimmissionen in ihrer Stärke wesentlich durch einen Umstand beeinflußt werden, der in die Sphäre des Anwohners fällt. Besitzen die Geschoßdecken des Hauses eine besonders schwingungsempfindliche bauliche Struktur, etwa eine Holzbalkendecke oder ein Aufbau mit sog. Schäferplatten, dann kann schon das bloße Gehen durch den Raum zu einem KB-Wert von 1,17 führen, also zu einem Wert, die jeweils im Bereich des gut Spürbaren liegen. Dann muß sich der Anwohner die besondere Schwingungsempfindlichkeit der Geschoßdecken seines Hauses zurechnen lassen, die durch die die Übertragung der von der Bahnstrecke ausgehenden Erschütterungsimmissionen wesentlich erleichtert wird. Daß die Geschoßdecken baurechtlich genehmigt sind, ändert hieran nichts.

Die in der DIN 4150, Teil 2 genannten KB-Anhaltswerte können nach der Ansicht der Rechtsprechung hier nicht als Maßstab herangezogen werden. Die dortigen Werte bezeichnen die im Vorfeld des Grundrechtseingriffs gelegene allgemeine immissionsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze. Ihre Festlegung soll, wie in den Regelwerten ausdrücklich vermerkt wird, dem Schutz der Bevölkerung vor "erheblichen Belästigungen" dienen. Im vorliegenden Fall geht es jedoch um die Bestimmung des Sanierungsgrenzwerts, d.h. der eigentumsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Immissionsschutz Bahnlärm Nachbarschutz

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
25.000 Tote pro Jahr durch Feinstäube
Großstädte verschlafen Rußbremse
EU-Beschwerde fordert Anklage vor EuGH
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2005-01-21>
An lungengängigen Feinstäuben sterben dreimal mehr Menschen als im Straßenverkehr. Daher fordert die EU Richtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 insbesondere von den Bundesländern und Großstädten Planungen, Maßnahmen und Aktionen zur Eindämmung der insbesondere aus der Verbrennung entstehehenden Rußpartikel.
Trotz fünfjähriger Übergangsfrist scheuen die Großstädte davor zurück, Dieselfahrzeuge ohne Filter die Einfahrt ins Stadtgebiet zu verweigern. Gegen diese Untätigkeit richtet sich eine Beschwerde an die Europäische Union.
   Mehrmore »
Lärm aus Bier­garten
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Kommunen haben neben gast­stät­ten­recht­lichen Auf­lagen auch die Mög­lich­keit, den von Bier­gärten aus­gehen­den Lärm zeitlich zu be­gren­zen.   Mehrmore »
Neubau oder wesentliche Änderung einer Altanlage?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-25>
Wann ist der Neubau einer immissionsschutzrechtlich zu genehmigenden Anlage gegenüber einer bestehenden Altanlage derart dominant, dass statt des verkürzten Änderungsgenehmigungsverfahrens ein Neuantrag erforderlich wird?   Mehrmore »
Verbrennungsanlagen - Kriterien für Klage
<2008-09-29>
Nur relevante Zusatzbelastungen oder Überschreitungen der Gesamtbelastungswerte eröffnen für Nachbarn erfolgreiche Klagen gegen Verbrennungsanlagen.   Mehrmore »
Bau eines neuen Gleises oder Änderung mit mehr als 69/59 dB
<2010-11-09>
Wann greift der nachbarliche Immissions­abwehr­anspruch des öffentlichen Rechts?   Mehrmore »
Windkraft/Windenergie: Strategisch überlegte Einwendungen
<2015-08-25>
Individuell konzipierte Strategien eröffnen die Verhinderung von Anlagen der Windenergie an ungeeigneten Standorten   Mehrmore »
Grenzwerte für Elektrosmog
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
BVerwG: Stopp für Kohlekraftwerk
<2010-03-16>
E.ON scheitert mit dem Plan für das Stein­kohle­kraft­werk Dat­teln auch vor dem Bundes­verwal­tungs­gericht   Mehrmore »
Gemeinde als vom Lärm betrof­fener Nach­bar
<2010-10-25>
Kommunale Einrich­tungen machen eine Stadt oder Gemein­de in der Verkehrs­wege­planung zur Nach­bar­schaft im immis­sions­schutz­recht­lichen Sinne.   Mehrmore »
Abwehr von Erz­ku­geln
<2010-11-09>
Wann sind Erzku­geln ab­wehr­bar, die von Erz­zü­gen bei Durch­fah­ren einer Kur­ve auf ein Grund­stück ge­schleu­dert werden?   Mehrmore »
Massentierhaltung erfordert Verkehrserschließung
<2011-02-03>
Die Zuwegung für einen Betrieb mit Massen­tier­haltung muß den Ziel- und Quell­verkehr ohne Schädigung des Wege­zustandes aufnehmen können.   Mehrmore »
Veränderungssperre gegen Massentierhaltung
<2011-02-03>
Eine Veränderungssperre, die zur Sicherung eines Bebauungs­planes zum Schutze des Außen­bereichs vor Zer­siedlung dient, steht einem immissions­schutz­recht­lichen Vor­bescheid für Massen­tier­haltung wirksam entgegen.   Mehrmore »
Über­schrei­tung von Immis­sions­richt­wer­ten
<2012-08-29>
Umfang, Dauer und Inten­sität der geneh­mig­ten be­trieb­lichen Tätig­kei­ten und Nut­zungen müs­sen derart durch tech­nische Vor­keh­run­gen ge­steu­ert werden, dass die Ein­hal­tung der Immis­sions­richt­werte auf diese Weise sicher­ge­stellt wäre.    Mehrmore »
Weit leuchtende Werbeanlage
<2012-08-29>
"Psychologische Blendung" verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme; Abwehrrecht von 200 m entfernten Nachbarn    Mehrmore »
Anwohner zum Woolrec-Vergleich:
"Vertrag zu Lasten der Gesundheit der Bürger"
<2013-02-05>
"Der Vertrag mit Woolrec missachtet Behörden­auftrag des Gesundheits­schutzes des Bürgers" , kritisieren die Anwohner den Regierungs­präsidenten.   Mehrmore »
Lärmim­mis­sio­nen von Wind­kraft­an­lagen
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-12-10>
Wer in Außen­be­rei­chen von Städ­ten wohnt, muss eine höhere Lärm­be­lästi­gung durch Wind­räder hin­neh­men als Men­schen in reinen Wohn­ge­bie­ten.   Mehrmore »
Stör­fall­ver­ord­nung besie­gelt das Ende der Verar­bei­tung von künst­li­chen Mine­ral­fa­sern
Presseerklärung
<2013-02-04>
Anwoh­ner er­zwin­gen, daß der „Risi­ko-Be­trieb Wool­rec“ im hessi­schen Braun­fels (Tiefen­bach) seine Pfor­ten end­gül­tig schließen muß.   Mehrmore »
Anwohner fordern Stilllegung von Woolrec Betrieb
<2012-03-22>
Konkrete Krebsgefahr begründet die Forderung der Anwohner gegenüber der Hessischen Landesregierung auf sofortige Stilllegung des Betriebes der Firma Woolrec in Braunfels-Tiefenbach .   Mehrmore »
Staudinger:
Kohlekraftwerk contra Klimaschutz
<2013-02-14>
Ein Beschluss des VGH Kassel bekräftigt die Anliegerkommunen darin, dass der Standort für das Kohlekraftwerk "Staudinger Block 6" ungeeignet war.    Mehrmore »
Medienspiegel:
Tiefenbacher werden auf Gift untersucht
<2015-06-02>
Landgericht ordnet medizinisches Gutachten mit Körperproben von sechs Anwohnern der Recycling-Firma Woolrec an.   Mehrmore »
Pflichten zur Überwachung von Anlagen mit PER
<2015-11-27>
Hessischer Rundfunk defacto berichtet über LHKW-Belastung in Haiger-Weidelbach. Weil die Firma die Gesundheit von Mitarbeitern und Anwohnern schädigte und die Behörden nicht wie geboten tätig waren, wurde bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet; darüber berichtet die lokale Presse.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Dornburger demonstrieren gegen Betonschredder
<2014-08-04>
Die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Dornburg will die Gesundheitsgefahren gesteigerter LKW-Fahrten zu einer geplanten Betonschredderanlage in Frickhofen mit dem Instrument eines Bürgerbegehrens verhindern. Matthias Möller-Meinecke, der Rechtsanwalt der Bürgerinitiative, skizzierte den Ablauf des Bürgerbegehrens. Darüber berichtet die Nassauische Presse.    Mehrmore »
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.