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Fußgänger­warn­anlage an einem Bahn­über­gang
<2010-11-04>
Der Einbau einer akusti­schen Fuß­gänger­warn­anlage an einem Bahn­über­gang ist kein "erheb­li­cher bauli­cher Ein­griff" i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2008
Aktenzeichen: 5 S 1694/07

  1. Substanzeingriff

    Ein „erheblicher baulicher Eingriff“ liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 10.11.2004 - 9 A 67.03 -, juris Rdnr. 36; Urt. v. 17.11.1999 - 11 A 4.98 -, juris Rdnr. 53) nur vor, wenn in die Substanz des Schienenweges, d.h. der Gleisanlage mit ihrem Unter- und Überbau eingegriffen wird.

    Dies ist bei einer Änderung der Bahnübergangssicherungstechnik wie beim Einbau einer akustischen Fußgängerwarnanlage an einem Bahnübergang nicht der Fall.

  2. Lärmerhöhung

    Unabhängig davon fehlt es bei dem Einbau einer akustischen Fußgängerwarnanlage an einem Bahnübergang auch an der für die Annahme einer wesentlichen Änderung alternativ notwendigen Lärmerhöhung.

    Maßgeblich für die Beurteilung der Lärmerhöhung ist ein Vergleich der baulichen Maßnahme (hier: die Änderung der Bahnübergangssicherung) mit dem planungsrechtlichen Bestand (BVerwG, Urt. v. 17.11.1999 a.a.O. und Vallendar in: Beck’scher AEG-Kommentar § 18 Rdnr. 66).

    § 3 der 16. BImSchV sowie Anlage 2 zu dieser Verordnung verweisen zur Berechnung der maßgeblichen Beurteilungspegel auf die Richtlinie zur Berechnung der Schallimmissionen von Schienenwegen - Ausgabe 1990 - Schall 03 - (Amtsblatt der Deutschen Bundesbahn Nr. 14 v. 04.04.1990 unter laufender Nr. 133). Nr. 5.7. der Schall 03 berücksichtigt bei der immissionsrechtlichen Berechnung des Schienenlärms den „Einfluss der Bahnübergänge“ und sieht insoweit vor, dass für die erhöhten Emissionen am Bahnübergang für ein dort näher definiertes Teilstück ein pauschaler Zuschlag von 5 dB anzusetzen ist. Mit diesem pauschalierten Zuschlag sind die Besonderheiten des Bahnübergangs bei der Lärmbeurteilung abgegolten. Damit gehören die Immissionen, die von einer der Sicherung des Bahnübergangs dienenden akustischen Fußgängerwarnanlage ausgehen, zu den für einen Bahnübergang typischen Begleitgeräuschen und werden bereits bisher pauschal von Nr. 5.7 der Schall 03 erfasst.

  3. Subsumtion

    Planungsrechtlich bestand der hier zu bewertende Bahnübergang bereits zuvor an gleichem Ort und gleicher Stelle. Die angefochtene Plangenehmigung hat hieran nichts geändert. Damit waren aber auch die mit einem Bahnübergang typischerweise verbundenen Lärmimmissionen bereits bisher planungsrechtlich vorhanden.

    An dieser planungsrechtlichen Situation hat sich in rechtlicher Hinsicht nichts dadurch geändert, dass infolge der hier streitgegenständlichen Plangenehmigung an dem Bahnübergang nunmehr auch tatsächlich eine akustische Fußgängerwarnanlage angebracht wurde. Die rechtliche Situation ist insoweit vergleichbar mit der pauschalierten Erfassung von Bahnhofslärm. Den in Nr. 8.1 der Schall 03 niedergelegten Regeln für die Erfassung von (Personen-) Bahnhöfen ist hierzu zu entnehmen, dass Zug- und Rangierfahrten in Personenbahnhöfen vereinfachend wie für die freie Strecke berechnet werden. Abschirmungen durch Bahnsteigkanten u.ä. sind nicht zu berücksichtigen, ebenso nicht Emissionen wie Karrenfahrten, Lautsprecheransagen u.ä.. Bahnhofstypische Lärmemissionen wirken sich damit - mögen sie im Vergleich zur freien Strecke auch tatsächlich stärker wahrnehmbar sein - in rechtlicher Hinsicht nicht pegelverändernd aus.

  4. Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum

    Die Änderung der Sicherungsart bei einem Bahnübergang kann die Lärmsituation für Anlieger ungeachtet ihrer rechtlichen Unerheblichkeit gleichwohl in einer Weise ändern, die von ihnen als ungünstig empfunden wird. Dem Verordnungsgeber steht jedoch bei der Bewertung des veränderten Lärmgeschehens ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu. Dieser erlaubt es ihm, eine Veränderung des Lärmgeschehens insgesamt als irrelevant einzustufen, soweit dies nicht zur Folge hat, dass die rechnerisch ermittelte Lärmbelastung die Wirklichkeit nur noch völlig unzulänglich abbildet. Zu den danach gedeckten Vereinfachungen und Pauschalierungen gehören die in Nr. 5.7. und Nr. 8.1 der Schall 03 getroffenen Regelungen (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.02.2006 - 5 S 1451/05 - und Bayer.VGH, Urt. v. 12.03.2007 - 22 A 06.40020 -, juris Rdnr. 26).

Normen: § 18 AEG, § 1 Abs 2 BImSchV 16, § 2 BImSchV 16


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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