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Privatparkplatz - kein Schadensersatz für Unfall
<2008-10-11>
Wer beim Rangieren sein Fahrzeug beschädigt, kann vom Eigentümer des benutzten privaten Parkplatzes keinen Schadensersatz verlangen.

Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Autofahrer, der einen als privat gekennzeichneten Parkplatz zum Rangieren benutzt und dabei sein Fahrzeug beschädigt, vom Eigentümer des Parkplatzes keinen Schadensersatz verlangen kann.

I. Sachverhalt

Der Kläger wollte vor einem Restaurant mit seinem PKW rückwärts in eine Parkbucht stoßen. Um sich das Rangieren zu erleichtern, fuhr er erst vorwärts auf einen gegenüberliegenden Mitarbeiterparkplatz eines städtischen Betriebes. An diesem war nicht nur das Schild "nur für Betriebsangehörige", sondern auch ein metallener Parkplatzwächter angebracht. Obwohl dieser umgelegt und deshalb nur 13 cm hoch war, kollidierte der Unterboden des sportlichen Fahrzeuges mit dem Pfosten. Die Folge war ein erheblicher Schaden, den der Kläger von der Stadt ersetzt haben wollte.

II. Urteil: Keine Verkehrssicherungspflicht

Das LG Coburg (Urteil vom 10.10.2008, Az. 33 S 70/08) hat – wie die Vorinstanz – die Klage des Autoeigentümers abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts hat für diesen Parkplatz keine Verkehrssicherungspflicht der Beklagten bestanden. Aufgrund des für jedermann sichtbaren Hinweisschildes hätte der Eigentümer zum Ausdruck gebracht, dass die Benutzung durch die Allgemeinheit nicht gestattet war. Auch wenn sich das Verbot ausdrücklich nur auf das Parken bezog, durfte der Kläger nicht annehmen, dass die Stellfläche zum Rangieren freigegeben war. Im Übrigen war der Parkwächter mit roten Markierungsstreifen versehen und damit deutlich erkennbar.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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