Enteignung zugunsten des Naturschutzes?
Das Bundesverwaltungsgericht erläutert, wann zugunsten der Kompensation eines Natureingriffs auf Privateigentum zugegriffen werden darf.
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-04-23>
  1. Eine Enteignung ist zur Ausführung einer Verkehrsplanung auch für Flächen zulässig, auf denen naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen durchzuführen sind.
  2. Es steht der Eignung einer Kompensationsmaßnahme als naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme nicht entgegen, wenn sie zugleich der Sanierung eines Altstandortes dient.
  3. Zukunftsplanungen eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung einer naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahme Betroffenen dürfen nicht generell als unbeachtlich aus der Abwägung ausgeblendet werden.
  1. Der Sachverhalt

    Die Kläger wenden sich als Eigentümer eines an einem See gelegenen "Waldbades" mit ihrer Klage dagegen, dass im Rahmen der Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung als landschaftspflegerische Ersatzmaßnahme eine Renaturierung dieses Freibades angeordnet worden ist.

    Die Ortsumgehung durchschneidet ein Waldgebiet und eine Grabenniederung. Das landschaftspflegerische Ausgleichskonzept sieht umfangreiche trassenferne Ersatzmaßnahmen vor, darunter als Maßnahme E 6 die Renaturierung des ehemaligen "Waldbades" am See. Diese Maßnahme umfasst den Abbruch sämtlicher Baulichkeiten des Freibades, die Anpflanzung eines Laubwaldes und - im Uferbereich - von Röhricht unter Freihaltung einer kleinen Badestelle sowie eine vorläufige Einzäunung längs der verbleibenden Waldwege. Ziel der Maßnahme ist eine Aufwertung der Uferzone durch die verbesserte Erholungseignung des Gebietes (fußläufige Wegeverbindung entlang des Sees), die funktional Beeinträchtigungen der Erholungsfunktionen im Bereich der Grabenniederung und des Waldes zugeordnet wird, sowie die Schaffung von hochwertigen gewässernahen Lebensräumen, die als Ersatz für die Beeinträchtigung von Gewässern und Feuchtlebensräumen einschließlich der betroffenen faunistischen Funktionen gewertet werden.

    Das Straßenbauamt beantragte die Planfeststellung für die Ortsumgehung. Im Anhörungsverfahren zeigte die Klägerin zu 1 innerhalb der Einwendungsfrist an, dass sie in Erbengemeinschaft mit den Klägern zu 2 und 3 Eigentümerin der am See gelegenen Flurstücke sei, auf denen die Stadt zu DDR-Zeiten das "Waldbad" angelegt habe. Die Stadt sei weder am Erwerb der Baulichkeiten noch am Betrieb des Freibades interessiert. In weiteren Gesprächen mit der Stadt werde sich jedoch eine anderweitige Nutzungsmöglichkeit für das Gelände finden lassen. Eine Rückübertragung des derzeit leer stehenden Herrenhauses an die Erbengemeinschaft stehe unmittelbar bevor, und sie würde diesen gern "wieder mit Leben füllen". Diese Bemühungen würden durch die angeordnete Renaturierung des Freibades empfindlich gestört. Die geplanten Maßnahmen seien zudem als Renaturierung ungeeignet. Es sei nicht nachvollziehbar, warum eine natürliche Lichtung, die einen besonders schönen Blick über den See ermögliche, mit Erlen und Schilf zugepflanzt werden solle. Da das Gelände zudem eingezäunt werden solle, werde keineswegs ein natürliches Seeufer hergestellt. Etliche der geplanten Renaturierungsmaßnahmen könnten weitaus besser auf anderen Flurstücken der Erbengemeinschaft oder Dritter durchgeführt werden. Das in Anspruch genommene Gelände liege zudem fernab von der Trasse der geplanten Ortsumgehung, so dass sich ein Zusammenhang mit dem Straßenbauvorhaben nicht erschließe.

    Im Erörterungstermin hielt die Klägerin zu 1 ihre Einwendungen aufrecht. Mit dem Abriss der Baulichkeiten des Freibades sei sie zwar einverstanden, nicht aber mit einer dinglichen Sicherung, die eine anderweitige Nutzung ausschließe. Die Fläche solle voraussichtlich der Freizeitnutzung künftiger Bewohner des Herrenhauses dienen. In Betracht komme auch eine Bebauung, weil die Stadt in nordwestlicher Richtung des Herrenhauses bereits Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser erteilt habe. Eine konkrete Planung oder gar eine Bauvoranfrage gebe es aber nicht.

    Zuletzt machte die Klägerin zu 1 in einem Schreiben geltend, ihr lägen inzwischen Angebote von Investoren vor, die entweder eine Wiederaufnahme des Badebetriebs oder alternativ die Einrichtung eines Zeltplatzes vorsähen. Ihr könne aus diesem Grunde nicht entgegengehalten werden, eine Verpachtung des Geländes mit dem Ziel einer anderweitigen Nutzung sei unrealistisch.

    Der Plan für den Neubau der Ortsumgehung wurde vom Beklagten u.a. mit der im landschaftspflegerischen Begleitplan und im Grunderwerbsverzeichnis näher beschriebenen Ersatzmaßnahme E 6 festgestellt. Dem Vorhabensträger werde aufgegeben, die Fläche lediglich durch beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu sichern, soweit die Eigentümer dies in den Grunderwerbsverhandlungen forderten. Die gegen die Renaturierung des "Waldbades" gerichteten Einwendungen der Klägerin zu 1 würden zurückgewiesen. Diese Ersatzmaßnahme sei zur Kompensation der durch das Vorhaben verursachten Konflikte geeignet, erforderlich und angemessen. Zwischen dem Eingriffsort und der Fläche bestehe ein räumlicher und funktionaler Zusammenhang; der See binde direkt an den Graben an, in dessen Wasserlauf und Feuchtlebensräume durch die Straße eingegriffen werde. Im Rahmen des Planungsprozesses seien zahlreiche weitere Maßnahmen, insbesondere auf bundes- bzw. landeseigenen Flächen geprüft worden. Aus verschiedenen Gründen hätten davon aber nur die Ersatzmaßnahmen E 2, E 3, E 4, E 5 und E 7 in das Ausgleichskonzept aufgenommen werden können. Um eine vollständige Kompensation der verbleibenden Eingriffe zu erreichen, habe auf Flächen Privater zurückgegriffen werden müssen. Dem Vorhabensträger und auch der Planfeststellungsbehörde seien keine besser oder gleich gut geeigneten Flächen zur Realisierung einer anderen vergleichbaren Ersatzmaßnahme bekannt. Auch die Klägerin zu 1 habe keine konkreten Flächen benannt. Wenn es Interessenten für eine Wiederherstellung des Freibades gebe, handele es sich jedenfalls nicht um verfestigte Planungen, die vorliegend hätten berücksichtigt werden müssen. Auch die Anfrage nach einer eventuellen Nutzung als Zeltplatz stehe der Inanspruchnahme der Flächen für die Ersatzmaßnahme E 6 nicht entgegen.

    Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Klage, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vortragen: Der Ersatzmaßnahme E 6 sei innerhalb des Kompensationskonzepts nur ein derart geringes Gewicht beizumessen, dass die Maßnahme verzichtbar erscheine. Der Vorhabensträger und auch die Planfeststellungsbehörde hätten sich zumindest nicht ausreichend bemüht, andere für eine Ersatzmaßnahme geeignete Grundstücke zu ermitteln. Der Planfeststellungsbeschluss begnüge sich insoweit mit pauschalen Ausführungen, ohne konkrete Angaben zu machen. Zudem klinge die rechtsfehlerhafte Erwägung an, es sei Sache der Kläger gewesen, Alternativen vorzuschlagen. Die Inanspruchnahme ihres Grundbesitzes, den sie nach jahrelangem Warten erst kürzlich im Rahmen eines Restitutionsverfahrens zurückerhalten hätten, sei unverhältnismäßig, weil sie nun eine erneute Enteignung dulden müssten. Wenn sie konkrete Planungen für das Gelände nicht vorweisen könnten, liege dies nur daran, dass das Restitutionsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. In der Stellungnahme des Vorhabensträgers zu ihren Einwendungen heiße es ausdrücklich, dass mit "dem Abriss der baufälligen und überwiegend zerstörten/defekten Anlagen ... das bestehende Sicherheitsrisiko beseitigt werden" solle. Deswegen dränge sich der Verdacht auf, dass hier allein ein nicht erwünschter Zustand beseitigt werden solle, ohne dass - wie es das Landesnaturschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern fordere - erwiesen sei, dass die vom Eingriff ausgehenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft wirklich kompensiert würden.

  2. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

    Die Klage ist unbegründet. Die Kläger können die beantragte Aufhebung der Maßnahme E 6 nicht beanspruchen. Sie werden durch diese Inanspruchnahme ihres Grundeigentums nicht in ihren Rechten verletzt. Die Inanspruchnahme stützt sich auf die Enteignungsermächtigung des § 19 Abs. 1 Satz 2 FStrG . Danach ist eine Enteignung zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 17 FStrG festgestellten Vorhabens notwendig ist. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich diese Ermächtigung auch auf Flächen erstreckt, auf denen - wie hier - nach den Vorschriften des Landesnaturschutzrechts Ersatzmaßnahmen durchzuführen sind.

    Als Rechtsgrundlage für die Ersatzmaßnahme E 6 nennt der angefochtene Planfeststellungsbeschluss § 15 Abs. 5 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatG M-V). In ihrem Satz 2 bestimmt die genannte Vorschrift - in Ausübung der Ermächtigung des § 8 Abs. 9 BNatSchG a.F. -, dass bei einem Eingriff in Natur und Landschaft, der nicht im erforderlichen Maße ausgleichbar, aber dennoch zulässig ist, der Verursacher möglichst in der vom Eingriff betroffenen Großlandschaft durch geeignete Maßnahmen die Strukturen, Funktionen und Prozesse von Natur und Landschaft möglichst gleichwertig oder ähnlich zu ersetzen hat (Ersatzmaßnahmen). Die Kläger bezweifeln nicht das in Anwendung dieser Vorschrift ermittelte Ausgleichsdefizit, mithin die Erforderlichkeit von Ersatzmaßnahmen. Sie halten jedoch speziell die Ersatzmaßnahme E 6 für überflüssig, zumindest aber ihrer Art nach und aufgrund ihrer Entfernung vom Eingriffsort für ungeeignet, eine Kompensation der Eingriffsfolgen herbeizuführen. Mit diesem Einwand können die Kläger ebenso wenig durchdringen (a.) wie mit ihrer Rüge, der Eingriff in ihr Grundeigentum sei vermeidbar gewesen, weil das Ausgleichsdefizit ebenso unter Inanspruchnahme anderer Grundstücke hätte behoben werden können (b.). Schließlich machen die Kläger ohne Erfolg geltend, dass die Inanspruchnahme ihres Grundeigentums mit unzumutbaren Folgen verbunden sei (c.).

    1. Eignung der Ersatzmaßnahme

      Eine Inanspruchnahme ihres Grundeigentums für eine Ersatzmaßnahme, die naturschutzfachlich ungeeignet oder sogar überflüssig ist, müssen die Kläger nicht hinnehmen. Das Gericht kann sich den mit dieser Zielrichtung gegen die Ersatzmaßnahme E6 erhobenen Einwänden der Kläger jedoch nicht anschließen. Unter Berücksichtigung der Erläuterungen des vom Vorhabensträger beauftragten Planungsbüros in der mündlichen Verhandlung, die Eingang in das Kompensationskonzept gefunden haben, das der landschaftspflegerische Begleitplan verfolgt, durfte die Planfeststellungsbehörde die genannte Maßnahme als geeignet ansehen, die durch das Vorhaben ausgelösten Konflikte zu kompensieren. Die diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben (§ 15 Abs. 5 Satz 2 LNatG M-V) werden von der Ersatzmaßnahme E 6 erfüllt.

      Die Renaturierung des "Waldbades" ist als Komplexmaßnahme zu qualifizieren, weil sie ein Bündel von Teilmaßnahmen (Abriss von Gebäuden, Beseitigung von Müllablagerungen, Aufforstung, Entwicklung eines naturnahen Uferbereichs, Anlage einer Badestelle) mit unterschiedlichen ökologischen Aufwertungseffekten umfasst, die zur Erreichung der Kompensationsziele beitragen sollen. Diese Ziele sind im Maßnahmeblatt des landschaftspflegerischen Begleitplans beschrieben. Es geht um eine Aufwertung der Uferzone durch die verbesserte Erholungseignung des Gebietes (fußläufige Wegeverbindung entlang des Sees), die funktional Beeinträchtigungen der Erholungsfunktionen im Bereich der Grabenniederung und des Waldes zugeordnet wird, sowie die Schaffung von hochwertigen gewässernahen Lebensräumen, die als Ersatz für die Beeinträchtigung von Gewässern und Feuchtlebensräumen einschließlich der betroffenen faunistischen Funktionen gewertet werden. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus einer tabellarischen Auflistung im landschaftspflegerischen Begleitplan. Der Planer hat hierzu erklärt, dass es für die Planung ein nur unter Schwierigkeiten lösbares Problem dargestellt habe, eine hinreichende Kompensation der Eingriffe in den besonders schützenswerten Feuchtlebensraum der Grabenniederung und der damit einhergehenden Beeinträchtigungen von gewässernahen faunistischen Lebensräumen zu erreichen. Zu diesem Zweck seien ebenfalls an Gewässern liegende Flächen mit entsprechendem Aufwertungspotenzial gesucht worden. Der Renaturierung des "Waldbades" am See komme deswegen im Rahmen des Kompensationskonzeptes ein besonders hoher Stellenwert zu. Dieser naturschutzfachlichen Beurteilung haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung nichts Konkretes entgegengehalten. Ihr pauschaler Einwand, der Ersatzmaßnahme E 6 sei innerhalb des Kompensationskonzepts nur ein derart geringes Gewicht beizumessen, dass die Maßnahme verzichtbar erscheine, überzeugt deswegen das Gericht nicht.

      Wenn § 15 Abs. 5 Satz 2 LNatG M-V fordert, dass die Ersatzmaßnahme geeignet sein soll, "die beeinträchtigten Strukturen, Funktionen und Prozesse von Natur und Landschaft möglichst gleichwertig oder ähnlich zu ersetzen", besagt dies, dass ein Vergleich zwischen den vom Eingriff ausgelösten Beeinträchtigungen und den mit den Ersatzmaßnahmen verbundenen Verbesserungen anzustellen ist. Der Verursacher soll Maßnahmen treffen, die - auch wenn im unmittelbaren Umkreis des Eingriffs nicht ein Zustand herbeigeführt werden kann, der die Beeinträchtigung ausgleicht - einem Ausgleich dennoch immerhin nahe kommen. Trotz der Erkenntnis, dass ein vollständiger Ausgleich des Eingriffs unterbleibt, soll eine naturschutzfachliche Bilanzierung zeigen, dass verbleibende Eingriffsfolgen durch Ersatzmaßnahmen dennoch hinreichend bewältigt werden. Wie diese Bilanzierung vorzunehmen ist, wird vom Landesnaturschutzrecht in Mecklenburg-Vorpommern nicht im Einzelnen vorgegeben. Als Grundlage des anzustellenden Vergleichs kommen aus diesem Grunde unterschiedliche Bewertungsverfahren in Betracht. Es genügt dabei eine verbal-argumentative Darstellung, sofern sie rational nachvollziehbar ist und eine gerichtliche Kontrolle erlaubt, dass das angewandte Bewertungsverfahren im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar gehandhabt worden ist und sich nicht etwa als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Die angewandte "Kompensationsmethodik" ist im landschaftspflegerischen Begleitplan näher erläutert worden. Sie enthält Ansätze für ein standardisiertes Bewertungsverfahren, das teilweise auch eine rechenhaft handhabbare Bilanzierung einbezieht.

      Die in diesem Zusammenhang vorgenommenen Bewertungen erscheinen dem Gericht nachvollziehbar und naturschutzfachlich vertretbar. Das gilt speziell für die Auswahl und die Gestaltung der Ersatzmaßnahme E 6. Es überzeugt nicht, wenn die Kläger bemängeln, als Renaturierung seien die am "Waldbad" geplanten Maßnahmen ungeeignet, weil eine natürliche Lichtung, die einen besonders schönen Blick über den See ermögliche, mit Erlen und Schilf zugepflanzt und das Gelände zudem eingezäunt werden solle, so dass kein natürliches Seeufer hergestellt werde. Die Einzäunung ist eine Anwuchshilfe, die Wildverbiss an den jungen Bäumen verhindern soll ("Wildschutzzaun") und deswegen - wie der Planer bestätigt hat - auf Dauer entfallen kann. Die Aufforstung der Lichtung wird in der tabellarischen Übersicht zwar nicht den Eingriffen in das Waldgebiet, sondern lediglich den Eingriffen in die Grabenniederung gegenübergestellt. Im Maßnahmeblatt wird ein Bezug zu dem Eingriff in das "Eichholz" aber immerhin kurz angesprochen, und zwar unter dem Aspekt der Erholungsfunktion. Es mag dahinstehen, ob Erholungssuchende eine Lichtung, die einen Blick über den See ermöglicht, als "natürlicher" und schöner empfinden als einen Waldweg, der erst an seinem Ende diesen Ausblick eröffnet. Der Standpunkt, dass die von den Klägern kritisierte Aufforstung naturschutzfachlich eine vertretbare Lösung darstellt, lässt sich unabhängig davon vor dem Hintergrund der angestrebten Kompensationsziele nicht beanstanden. Wie die Erörterung in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, stand bei der Ausgestaltung der Ersatzmaßnahme E 6 ein erwarteter positiver Effekt auf die Erholungsfunktion nämlich nicht im Vordergrund. Vorrangig sollte die Aufforstung dazu dienen, den Uferbereich in einen Zustand zu versetzen, der bestimmte faunistische Funktionen erfüllt. Wie der Planer erläutert hat, bestand insoweit nicht die Erwartung, dass Tierarten, die in der Grabenniederung vorkommen, hierher "einwandern". Vielmehr sollte die Gestaltung der Fläche dazu beitragen, dass Waldtiere einen wassernahen Lebensraum vorfinden, der von ihnen angenommen wird. Es liegt auf der Hand, dass insofern ein gewisser Zielkonflikt mit der gleichzeitig angestrebten Erholungsnutzung auftritt. Um die Erholungsfunktion, die der Beibehaltung einer stark verkleinerten Badestelle zukommt, mit einer Verbesserung der faunistischen Funktion in Einklang zu bringen, war die Aufforstung der Fläche, die nach der Beseitigung von baulichen Anlagen entstehen wird, eine nahe liegende Problemlösung.

      Die Maßnahme E 6 ist entgegen der Ansicht der Kläger auch nicht wegen ihrer Entfernung vom Eingriffsort zu beanstanden. § 15 Abs. 5 Satz 2 LNatG M-V fordert Abs. 5 Satz 2 LNatG M-V fordert, dass die Ersatzmaßnahme "möglichst in der vom Eingriff betroffenen Großlandschaft" Platz greift. Der vom Landesgesetzgeber für Ersatzmaßnahmen eröffnete räumliche Umgriff ist damit außerordentlich weit. Ohne dass Anlass besteht, den Begriff der "Großlandschaft" näher zu konkretisieren, lässt sich feststellen, dass die damit vorgegebenen Spielräume mit der Auswahl der Ersatzmaßnahme E 6 - schon im Blick auf die nur wenige Kilometer betragende Entfernung zum Eingriffsort und angesichts der direkten Anbindung des Militzsees in den "Amtsgraben" - bei weitem nicht ausgeschöpft worden sind.

    2. Alternativgrundstücke der öffentlichen Hand

      Soweit die genannten naturschutzrechtlichen Eingriffsvoraussetzungen vorliegen, muss sich die Ersatzmaßnahme E 6 wegen der enteignungsrechtlichen Vorwirkungen, die sie gegenüber den Klägern entfaltet, zusätzlich daran messen lassen, ob der spätere Eigentumsentzug notwendig erscheint. Streitig ist dies hier unter dem Aspekt, ob taugliche Alternativen zur Verfügung standen oder sich hätten ermitteln lassen, die den Eingriff in das klägerische Eigentum vermeidbar erscheinen lassen, insbesondere ob das Ausgleichsdefizit unter Inanspruchnahme von Flächen hätte behoben werden können, die der öffentlichen Hand gehören. Auch mit diesem Einwand können die Kläger nicht durchdringen.

      Die im Anhang zum landschaftspflegerischen Begleitplan gesammelten Unterlagen verdeutlichen, dass der Vorhabensträger seine Entscheidung über die Ersatzmaßnahmen durch eine umfangreiche Suche nach Flächen vorbereitet hat, die ein ökologisches Aufwertungspotenzial aufweisen. Unter dem enteignungsrechtlichen Aspekt hatte Maßstab dieser Suche zu sein, dass der Zugriff auf privates Eigentum zum Zwecke der Erfüllung einer naturschutzrechtlichen Kompensationsverpflichtung ausscheidet, sofern Kompensationsmaßnahmen an anderer Stelle ebenfalls Erfolg versprechen, dort aber in einer Gesamtschau den Vorteil bieten, dass dem Betroffenen geringere Opfer abverlangt werden. Ein solcher Sachverhalt ist insbesondere gegeben, wenn der Vorhabensträger privaten Grund und Boden in Anspruch nimmt, obwohl ein Rechtsträger der öffentlichen Hand Eigentümer von Grundstücken ist, die ebenso für Kompensationsmaßnahmen in Betracht kommen. Dies haben Vorhabensträger und Planfeststellungsbehörde im vorliegenden Fall nicht verkannt. Die diesbezüglichen Anfragen an die in Betracht kommenden Rechtsträger (z.B. an das Bundesvermögensamt) und die dazu erteilten Auskünfte sind in den Verwaltungsvorgängen dokumentiert. Noch kurz vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses hat sich der Beklagte durch Rückfrage bei dem vom Vorhabensträger beauftragten Planungsbüro vergewissert, ob nach geeigneten Flächen der öffentlichen Hand hinreichend intensiv gesucht worden ist. In der mündlichen Verhandlung hat der Planer anhand einer Übersichtskarte ergänzend erläutert, welche Flächen, die der öffentlichen Hand gehören, seinerzeit im Zuge einer Prüfung alternativer Maßnahmen in den Blick genommen worden sind. Ergebnis dieser Prüfung war, dass die in Betracht gezogenen Flächen meist keine oder nur unwesentliche ökologische Aufwertungsmöglichkeiten boten und deswegen aus naturschutzfachlicher Sicht für Kompensationsmaßnahmen ungeeignet erschienen (so etwa die "Naturnahe Umgestaltung des G-Bachs"). Andere Maßnahmen (so die "Bepflanzung von ländlichen Wegen") schieden für eine Kompensation von Eingriffen in den besonders schützenswerten Feuchtlebensraum der Grabenniederung ihrer Art nach aus, weil sie nicht an einem Gewässer durchgeführt werden konnten. Die Entschlammung des anderen Gewässers wurde zwar diskutiert, dann aber nicht näher in Betracht gezogen, weil - abgesehen davon, dass diese Maßnahme ungewöhnlich hohe Kosten verursacht hätte - damit ein schwerwiegender Eingriff in den Lebensraum der dortigen Tierwelt verbunden gewesen wäre. Der Vorschlag des NABU, eine Renaturierung eines Baches vorzunehmen, ist nach Auskunft des Planers in Einvernehmen mit dem Staatlichen Amt für Umwelt und Natur nicht aufgegriffen worden, nachdem eine Begehung gezeigt hatte, dass diese Maßnahme - für deren Verwirklichung sehr hohe Aufwendungen nötig gewesen wären - nicht genügend aufwertungsfähige Bestandteile erfasst hätte.

      Bei diesem Gang der Dinge überzeugt der Einwand der Kläger nicht, die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses deute auf eine fehlsame Rechtsauffassung hin, so dass bei der Alternativenprüfung ein Ermittlungsdefizit zu vermuten sei. Zwar wird im Planfeststellungsbeschluss das negative Ergebnis der Suche nach geeigneten Flächen der öffentlichen Hand mit dem Satz verknüpft: "Auch durch die Einwenderin sind keine konkreten Flächen benannt worden." Erkennbar wollte der Beklagte damit jedoch lediglich - in stark verkürzter Form - auf den von der Klägerin zu 1 im Anhörungsverfahren geäußerten Einwand reagieren, die auf Fotos abgebildeten "Grundstücke unten am See" eigneten sich sehr gut zur Renaturierung, so dass hierauf ersatzweise zurückgegriffen werden könne. Dazu hatte der Vorhabensträger in seiner Stellungnahme mitgeteilt, dass zum einen Angaben fehlten, welche Flächen die Klägerin zu 1 genau meine, zum anderen aber die südlich des "Waldbades" gelegenen Uferabschnitte deswegen, weil sie nicht bebaut seien, durch Anpflanzungen jedenfalls nicht aufgewertet werden könnten und damit für das angestrebte Kompensationsziel nicht geeignet seien. Diese naturschutzfachliche Bewertung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Von daher gesehen liegt die Annahme fern, dass der Beklagte in der von den Klägern beanstandeten Formulierung die rechtlich fehlsame Auffassung zu erkennen gegeben hätte, es sei in erster Linie Sache der privaten Einwender, Flächen zu benennen, die gleichermaßen für Kompensationsmaßnahmen geeignet gewesen wären.

    3. Unzumutbaren Folgen der Inanspruchnahme?

      Die Inanspruchnahme des Eigentums für öffentliche Zwecke darf nicht gegen das rechtsstaatliche Übermaßverbot verstoßen. Auch eine zur Erreichung des mit ihr verfolgten Zwecks geeignete und erforderliche Ersatzmaßnahme muss deswegen auf privatem Grund unterbleiben, wenn sie für den betroffenen Eigentümer Nachteile herbeiführt, die erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehen. Die mit der Ersatzmaßnahme E 6 verbundene Belastung der Kläger ist nicht in diesem Sinne unzumutbar.

      Unberechtigt ist zunächst der Vorwurf der Kläger, hier werde unter dem Vorwand des Naturschutzes versucht, gegen einen polizeirechtlich unerwünschten Zustand einzuschreiten. Es stellt nicht notwendig einen Widerspruch zu der naturschutzrechtlichen Zielrichtung der Ersatzmaßnahme E 6 dar, wenn der Vorhabensträger in seiner Stellungnahme das "Sicherheitsrisiko" erwähnt, das von den verwahrlosten Anlagen des "Waldbades" ausgeht. Bei einer Suche nach Flächen, die für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen geeignet sind, geraten Altstandorte als ökologisch aufwertungsfähige Areale notwendig in das Blickfeld. Denn eine Sanierung von Altstandorten, die auch der Gefahrenabwehr dienen mag, erfüllt zumindest dann zugleich die Voraussetzungen für eine Kompensation von anderweitigen Eingriffen in Natur und Landschaft, wenn die Flächen anschließend in einen ökologisch höherwertigen Zustand überführt werden. Wie vorstehend (oben b.) erörtert wurde, ist das hier der Fall.

      Eine Zurückstellung des Eigentums gegenüber den für den Natur- und Landschaftsschutz sprechenden Belangen ist im Rahmen der planerischen Abwägung um so eher möglich, je weniger gewichtig die betroffene Eigentümerposition ist. Auch unter diesem Aspekt bietet sich die Auswahl eines Altstandorts an, wenn Flächen gesucht werden, auf denen naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen unterzubringen sind. Im Rahmen einer Verkehrswertermittlung führen nämlich die Sanierungskosten zu einem Abschlag, der zur Folge hat, dass der Bodenwert sinkt oder sich sogar ein negativer Bodenwert bildet. Dementsprechend sind die Kläger erklärtermaßen mit einem Abriss der Baulichkeiten des "Waldbades", der auf Kosten der öffentlichen Hand erfolgt, durchaus einverstanden. Letztlich geht es ihnen nur darum, eine Aufforstung zu verhindern, die einer Anschlussnutzung der Fläche entgegenstehen würde. Wie der Hinweis auf ein in der Nähe neu entstandenes Wohngebiet erkennen lässt, hegen sie dabei möglicherweise die Vorstellung, das Areal des "Waldbades" hätte als Bauerwartungsland mit mehr Gewicht in die Abwägung eingestellt werden müssen. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 WertV , unter denen eine Fläche als Bauerwartungsland eingestuft werden kann, sind jedoch vorliegend nicht gegeben. Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass die Flächen nach ihrer Eigenschaft, ihrer sonstigen Beschaffenheit und ihrer Lage eine bauliche Nutzung "in absehbarer Zeit tatsächlich erwarten" lassen. Die Flächen liegen im Außenbereich der Stadt, der nach § 35 BauGB tendenziell von einer baulichen Nutzung freizuhalten ist. Da die Heranziehung der Flächen für die Ersatzmaßnahme E 6 auf Vorschlag der Stadt erfolgt ist, kann ausgeschlossen werden, dass sich eine Entwicklung der Bauleitplanung abzeichnet, die demnächst eine bauliche Nutzung dieser Flächen ermöglicht hätte.

      Ebenso wenig realistisch ist auch die Einschätzung der Kläger, sie könnten eine Anschlussnutzung der Flächen (z.B. als Zeltplatz) unter dem Aspekt des Bestandsschutzes planen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es keinen Anspruch auf Zulassung eines Vorhabens, der sich außerhalb der gesetzlichen Regelungen unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG herleiten lässt. Nur weil das "Waldbad" eine unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie bestandsgeschützte Anlage gewesen sein mag, können die Kläger nicht verlangen, dass ihnen nach Beseitigung der Baulichkeiten entgegen § 35 BauGB eine neue bauliche Nutzung im Außenbereich gestattet wird. Die Anlage eines Zeltplatzes oder einer sonstigen Freizeitanlage wäre nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert und müsste als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB daran scheitern, dass die Probleme, die durch derartige Vorhaben für die Umgebung aufgeworfen würden, einer planerischen Steuerung bedürften.

      Diese bauplanungsrechtliche Situation relativiert erheblich die Beschwer, die die Kläger darin sehen, dass sie in ihren Planungen für das Herrenhaus gestört und nach der Enteignung zu DDR-Zeiten erneut teilweise enteignet werden. Zukunftsplanungen eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffenen dürfen zwar nicht generell als unbeachtlich aus der Abwägung ausgeblendet werden. So kann es ein schwerwiegender Nachteil sein, wenn künftige Nutzungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden, die sich nach Lage der Dinge objektiv anbieten oder sogar aufdrängen, zumal wenn sie bereits unter erheblichen Aufwendungen vorbereitet worden. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Deswegen kommt es nicht darauf an, dass die Kläger unter den gegebenen Umständen bisher keine Gelegenheit hatten, Zukunftsplanungen für das ehemalige "Waldbad" zu entwickeln.

    BVerwG Urteil vom 26.01.2005, Aktenzeichen:9 A 7/04

  3. Wirkungen für die Praxis

    Das Bundesverwaltungsgericht erläutert in diesem Urteil, wann zugunsten naturschutzrechtlicher Maßnahmen zur Kompensation eines Natureingriffs auf Privateigentum zugegriffen werden darf. Die Ausführungen zur Prüfung der Eignung der Kompensationsmaßnahme, der Methodik der Bilanzierung von Eingriff und Kompensation und der gesetzlichen Anforderung an die räumliche Nähe von Eingriff und Kompensation sind instruktiv.

    Besonderes Augenmerk verdient die Alternativenprüfung, ob für die Kompensation geeignetes Eigentum in öffentlicher Hand verfügbar ist, das dann vorrangig zu nutzen wäre.

    Auch eine zugleich mit der Kompensation miterledigte Beseitigung einer Altlast oder einer polizeilichen Gefahr steht der Kompensation nicht entgegen. Mit Sorgfalt prüft das Bundesverwaltungsgericht die Verhältnismäßigkeit der Kompensation auf Privateigentum und fordert, die dazu vorliegenden Zukunftsplanungen nach ihrer rechtlichen Realisierbarkeit in die Abwägung einzustellen.

    Nach diesen grundsätzlichen Ausführungen ist die Praxis vieler Behörden beanstandbar, eine Kompensation zu unterlassen, weil dazu Privateigentum in Anspruch zu nehmen ist. Die Entscheidung zeigt die Grenzen für einen solchen Grundrechtseingriff auf.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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BVerwG: 17 Flü­ge weni­ger in Rand­nacht­stun­den denk­bar
<2012-03-14>
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt im Ergebnis, dass Planfeststellungsbeschluss mit durchschnittlich 150 Flügen in beiden Randnachtstunden im Durchschnitt eines Jahres rechtlich zu beanstanden sei...   Mehrmore »
Wie hoch ist der Streitwert in Verwaltungsstreitverfahren?
Den aktuellen Katalog des Streitwertes in Verwaltungsgerichtsverfahren können Sie unter dem folgenden Link ansehen oder herunterladen. Der Streitwert beeinflusst die Höhe des Prozeßkostenrisikos, weil aus ihm die Gerichtsgebühren und die Vergütungsansprüche des gegenerischen Rechtsanwaltes abgeleitet werden.   Mehrmore »
Verhindern Fleder­mäuse den Abriß ?
Wann setzt sich der Arten­schutz gegen­über dem Eigen­tum durch ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-09-23>
Der Arten­schutz in der Orts­lage zwingt zu Be­schrän­kun­gen von Bau­plä­nen auf das un­ver­meid­bare Maß; die Krite­rien des BVerwG.   Mehrmore »
Straßenplanung scheitert am Naturschutz
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-05-27>
Stärkung für den Artenschutz, den Schutz des Kleinklimas, des Immissionsschutzes und die Freiraumerholung   Mehrmore »
Kurswechsel der Rechtsprechung, Umkehr der Beweislast:
Nachts hat der Schlaf Vorrang vor der Luftverkehrswirtschaft
Erste höchstrichterliche Entscheidung zugunsten eines Nachtflugverbotes.
Schutz des Nachtschlafes durch ein Flugverbot für alle Flughäfen Fluglärmschutzgesetz muß um Nachtflugverbot ergänzt werden
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-03-17>
Naturschutz stoppt Straßenbau
Bundesverwaltungsgericht bestärkt hohen Rang des europäischen Naturschutzrechts für Infrastrukturplanungen
<2009-08-28>
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weiterbau der A143 gestoppt, weil die Planfeststellung nicht den Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts genügt. Das Gericht fordert die Berücksichtigung "bester einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse" zum Schutz der Natur    Mehrmore »
BVerwG: Keine Flüge in "Kernnacht"
<2012-03-14>
Das Bundesverwaltungsgericht fordert für die Kernnacht von Mitternacht bis 5 Uhr neben einem luftverkehrswirtschaftlichen Bedarf als zweite Voraussetzung "eine besondere Rücksichtnahme auf die Nachtruhe".   Mehrmore »
Medienspiegel / FAZ:
Planung für Odenwaldzubringer endgültig hinfällig
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin / Neuplanung oder Nachbesserung
Von: @@FAZ <1993-03-24>
[Dreieich] Die Bundesstraße 46 neu wird in der geplanten Form nicht gebaut. Dieser schon häufig geschriebene und anschließend mit Bedingungen versehene Satz muß nach einer Entscheidung der höchsten deutschen Verwaltungsrichter endgültig so stehenbleiben...   Mehrmore »
Seltene Vogelarten sind Hindernis für neue Straßen und Bahnlinien
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-07>
So verhindern europäische Vogelschutzareale eine Verkehrsplanung.   Mehrmore »
Verstärkte Kontrolle von Luftverkehrsprognosen und Bedarfszahlen
Ist eine unbestimmte Zulassung von Nachtflügen möglich?
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-05-08>
Nachbarklage gegen Risikoanlage
Schutzanspruch gegen Anschläge auf ein atomrechtliches Zwischenlager?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-04-18>
Auch ein Nachbar und nicht nur ein im Grundeigentum Betroffener eines Standortzwischenlagers kann vor Gericht die dafür erteilte atomrechtliche Genehmigung abwehren...   Mehrmore »
Artenschutz stoppt Bundesstraße
Gemeinwohlbelange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gehen vor
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-08-28>
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfestellungsbeschlusses für die Verlegung der B 173 (Chemnitz – Freiberg) bei Flöha teilweise stattgegeben.   Mehrmore »
"Biblis-Auflage" zu unbestimmt
<2008-07-02>
Das BVerwG hat entschieden, dass die so genannte Biblis-Auflage bis auf die darin enthaltene Informations- und Meldepflicht der Betreiberin wegen Unbestimmtheit rechtswidrig ist.   Mehrmore »
Flughafenausbau Münster/Osnabrück
<2009-07-09>
Der Vorrang für Natura 2000 Gebiet ist als Regel zu beachten. Ausnahmen setzen zwingendes öffentliches Interesse voraus.   Mehrmore »
Artenschutz:
Kontrollkartierungen sollten vor den Planfeststellungsbeschluß erfolgen
<2009-08-12>
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage von neun eigentumsbetroffenen Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Autobahn A 33 Bielefeld - Osnabrück, Abschnitt 6, Bielefeld - Steinhagen, abgewiesen.   Mehrmore »
Informationsfreiheit: "VS-Nur für den Dienstgebrauch" kein Hindernis
<2009-10-29>
Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Informationsfreiheit des Bürgers eine Lanze gebrochen.    Mehrmore »
BVerwG: Stopp für Kohlekraftwerk
<2010-03-16>
E.ON scheitert mit dem Plan für das Stein­kohle­kraft­werk Dat­teln auch vor dem Bundes­verwal­tungs­gericht   Mehrmore »
Besondere Gefahren begründen Lkw-Überholverbot
<2010-09-22>
Gefahren aus Stei­gungs- und Gefäll­strecken, kurzen Halte­sicht­wei­ten und nur zwei­spuri­gem Aus­bau recht­fer­tigen ein Über­hol­verbot.   Mehrmore »
Schallreflexionen einer Lärmschutzwand
<2011-12-22>
Schallreflexionen einer hoch­absor­bierenden Lärm­schutz­wand bleiben bei Ermittlung des Lärms unberück­sichtigt (Lungenklinik Coswig)   Mehrmore »
Kelsterbacher Kläger erwarten Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
<2012-02-15>
Das Bundesverwaltungs­gerichts hat die Schwer­punkt­hemen für die Verhandlung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens am 13. März benannt. Die Revisionskläger aus Kelsterbach interpretieren die Hinweise als eine Bestätigung Ihres Prozessvortrages.    Mehrmore »
Elbvertiefung - Eilantrag gegen die Schaffung vollendeter Tatsachen erfolgreich
<2012-11-04>
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat dem Eilantrag von NABU und BUND gegen den Plan­feststellungs­beschluss zur Elb­vertiefung statt­gegeben. Die Bauarbeiten dürfen nicht begonnen werden.   Mehrmore »
Bahn­lärm: Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt stärkt An­spruch auf Nach­truhe
<2013-11-27>
Das Eisen­bahn-Bun­des­amt muss bei der Ge­wäh­rung von Lärm­schutz der Nach­truhe beson­dere Bedeu­tung zu­mes­sen, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­gericht ent­schie­den.   Mehrmore »
Verdopplung der Länge von Güterzügen
Wie entwickelt sich der Bahnlärm und welche Strategie hilft?
<2014-07-21>
Die Schienen­verkehrs­unternehmen wollen im kommenden Jahrzehnt die Länge der Güterzüge verdreifachen und damit mehr Fracht transportieren. Wir antworten auf die Fragen, wie sich der Lärm dadurch steigert und welche Strategie dagegen eröffnet ist.   Mehrmore »
Baustop für Ortsumgehung
<2010-09-22>
Gemein­schafts­recht­lich ge­schütz­te Ge­mein­wohl­be­lange des Natur­schut­zes begrün­den Bau­stop der Orts­umge­hung Freiberg im Zuge der B 101 und B 173   Mehrmore »
Windkraft/Windenergie: Strategisch überlegte Einwendungen
<2015-08-25>
Individuell konzipierte Strategien eröffnen die Verhinderung von Anlagen der Windenergie an ungeeigneten Standorten   Mehrmore »
Schienenbonus darf weiter angewendet werden
<2017-04-19>
Nach einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts darf der Schienenbonus bei der Berechnung der Beurteilungspegel von Bahnlärm bei Planfest­stellungen vor dem Stichtag 01.01.2015 weiter angewendet werden.   Mehrmore »
Pachtland berücksichtigen
<2010-05-20>
Auch nicht lang­fristig gepach­tetes Land muß bei einer Exi­stenz­gefähr­dung durch eine Bau- oder Ver­kehrs­planung ange­messen berück­sichtigt werden.   Mehrmore »
Nachbarschutz gegen Lärm - Maßstab des Durch­schnitts­empfin­dens oder der Indivi­dua­lität?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-15>
Ist beim Nach­bar­schutz im Rah­men der Abwä­gung auf das Emp­fin­den eines Durch­schnitts­men­schen oder die Um­stände der indi­viduell Betrof­fenen abzu­stellen?    Mehrmore »
Erfolg gegen Fluglärm
<2013-01-24>
Bei neuen Flug­routen muss auch das Risiko eines Absturzes auf einen Störfall­betrieb in die Abwägung eingestellt werden.    Mehrmore »
Neue Bauflächen erfordern präzisen Bedarfsnachweis
<2014-03-20>
Rein wirtschaftliche Interessen ohne Existenz­gefährdung rechtfertigen bei einem Bebauungs­plan keine Eingriffe in öffentliche Interessen   Mehrmore »
Eingriff in Natur und Landschaft sind auszugleichen
Gilt dies auch für Eingriffe zugunsten anderer öffentlicher Interessen wie etwa dem Hochwasserschutz ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-09-29>
A 94 Dorfen/Isental
<2010-11-24>
VGH München prüft Trassenwahl, FFH-Gebiet, Artenschutz - Jagdgenossenschaft erzwingt Prüfung von Wildwechseln   Mehrmore »
Kürzung der Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat
<2016-04-11>
Droht eine zwingende Kürzung der Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat bei verschlechterte Lage der Aktiengesellschaft (§ 87 Abs. 2 Aktiengesetz)?   Mehrmore »
Standortauswahl für Flughafenausbau grob fehlerhaft
Enteignungsstrategie für Ticona verhindert Ausbau bis zum St. Nimmerleinstag
Droht Schließung des Flughafenbahnhofs?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-18>
Medienspiegel / Wetterauer-Zeitung:
Einwendungen im Umfang von 11.000 Blatt
Von: @RA Möller-Meinecke <2010-04-10>
[Friedberg] Gegner der Teilortsumgehung Friedberg-Fauerbach haben am Donnerstag dem Regierungspräsidium Darmstadt über 11 000 Seiten Einwände zum Planfeststellungsverfahren übergeben. Die Pläne für den Bau der Umgehung lagen vom 1. bis 31. März im Friedberger Rathaus aus...   Mehrmore »
Schallschutz:
Kenntnis vom Verkehrslärm beim Erwerb schließt Entschädigungsanspruch gegen Verkehrsträger nicht aus
Wie ist dem Argument zu begegnen, im Kaufpreis sei der Schaden schon einkalkuliert gewesen?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-04>
Entlang von Verkehrs-Trassen und im Umfeld von Flughäfen wechseln Immobilien ihre Besitzer. Verliert der Käufer durch die Kenntnis von der Lärmbelastung einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Verkehrsträger? Inhaber des Anspruchs auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen ist nach der Entscheidung des BGH der jeweils aktuelle Eigentümer des betroffenen (Haus-) Grundstückes, der die Schallschutzmaßnahmen vornimmt; dies kann auch derjenige sein, der den betroffenen Grundbesitz zu einem Zeitpunkt - auch im Wege der Zwangsversteigerung - erworben hat, zu dem die (sonstigen) gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen bereits gegeben waren.   Mehrmore »
Ohne Haushaltsmittel kein Planungsrecht
Verfrühte Straßenplanung ist unzulässige Vorratsplanung
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-01>
Eine straßenrechtliche Planung, die zu verwirklichen nicht beabsichtigt oder die nicht objektiv realisierungsfähig ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig.   Mehrmore »
Spechte und Fledermäuse contra Straßenbau
Ausgleichsmaßnahmen für bedrohte Spechtarten und Querungshilfen für gefährdete Fledermausarten
<2008-08-03>
Der "Hochmoselübergang" - eine Teilstrecke des autobahnähnlichen Ausbaus der B 50 zwischen der Bundesautobahn 1 und der Hunsrückhöhenstraße - kann nach Sicherung der Naturschutzverträglichkeit des Vorhabens gebaut werden.    Mehrmore »
Orchideen stoppen B 1 - Planfeststellung rechtswidrig
<2008-09-20>
Weil eine Beeinträchtigung eines europarechtlich geschützten Lebensraumtypes nicht auszuschließen ist, stoppten die Richter eine Straßenplanung.   Mehrmore »
BUND Naturschutz-Klage gegen den Kramertunnel abgewiesen
<2009-06-23>
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage des BUND gegen die Ortsumfahrung Garmisch-Partenkirchen durch den Kramer im Zuge der B 23 – den sog. Kramertunnel – abgewiesen.   Mehrmore »
Artenschutz:
Ausnah­me­ent­schei­dung für Neu­bau einer Bun­des­straße möglich
<2009-08-08>
Der VGH Baden-Würt­tem­berg hat die Klagen gegen den vier­spuri­gen Neu­bau der B 31 zwi­schen Immen­staad und Fried­richs­hafen abge­wiesen.   Mehrmore »
Schutz ge­gen Ver­kehrs­lärm
Wie laut ist es und ab wann be­steht ein An­spruch auf nach­träg­li­chen Lärm­schutz? Rech­nen Sie selbst nach.   Mehrmore »
2. Straßen­kon­fe­renz im Bun­des­tag
<2010-11-24>
"Stra­te­gien und Hand­lungs­mög­lich­kei­ten von Bür­ger­In­nen und Um­welt­ver­bän­den"   Mehrmore »
Aufklärungs- oder Belehrungspflicht eines Beamten bei drohenden Schaden
Muss der Inhaber einer Baugenehmigung auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre hingewiesen werden?
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-04-13>
Erschließungsbeitrag
<2008-11-30>
Sind auch Grundstücke in den Nachbarkommune in die Verteilung des Erschließungsaufwandes einzubeziehen?   Mehrmore »
Aktiver oder passiver Lärm­schutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-02-12>
Aktiver Lärm­schutz gegen Straßen - etwa durch eine Lärm­schutz­wand - hat Vorrang vor passiven Lärm­schutz­maß­nahmen, wie Lärm­schutz­fenstern.   Mehrmore »
Klagen gegen Straßenplanung haben Erfolg
<2010-11-24>
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Neubau eines Abschnitts der Bundesautobahn A 281 in Bremen entschieden: ein Flächennutzungsplan bindet bei der Trassenwahl.   Mehrmore »
Langjährige Verwaltungspraxis bindet
<2010-12-08>
Der VGH Kassel hat der Stadt Marburg einen Rechtsanspruch aus schutzwürdigem Vertrauen auf die ungekürzte Zuwendung des Landes Hessen zu einer Staßenbaumaßnahme zugebilligt.   Mehrmore »
Umgehungsstraße
<2011-02-03>
Veränderungssperre gibt Vorkaufsrecht, Entschädigungsrecht für Nachteile nach 4 Jahren    Mehrmore »
Medienspiegel:
Stadt Rüdesheim erwidert Klage
<2015-06-03>
Der juristische Streit um die Sanierungskosten für Engergraben und Grabenstraße in Rüdesheim geht in eine weitere Runde.   Mehrmore »
Presseerklärung
Baustopp für die Bundesautobahn A 44
<2017-06-16>
DEGES beim Baulärm ''rücksichtslos wie ein Fuchs im Gänsestall''   Mehrmore »
Ortsumfahrung darf vorläufig nicht gebaut werden
<2017-10-05>
Das Oberverwaltungs­gericht Magdeburg hat den Bau einer Ortsum­fahrung vorläufig gestoppt, weil die Artenschutz­rechtliche Maßnahme, auf dem betroffenen Grundstück sogenannte "Lerchenfenster" und "Blühstreifen" anzuordnen, fehlerhaft gewesen ist.   Mehrmore »
Umgehungsstrasse durchschneidet wertvollstes Ackerland
<2015-09-16>
Von einem grünen Verkehrsminister ist mehr Achtung vor hochwertigen Ackerböden zu erwarten.   Mehrmore »
Vortrag: Ortsumfahrung Lampertheim-Rosengarten
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2009-10-28>
Strategie zur Wahrung der Interessen der Landwirtschaft   Mehrmore »
Straßenanwohner fordern Schallschutz
<2010-08-22>
Normenkontrolle des Bebauungsplanes zum Königsteiner Verkehrskreisel    Mehrmore »
Titelmißbrauch bei Straßenplanung
Verbindungsfunktion und Durchgangsverkehr stoppen Ortsumgehung
<2009-05-20>
Der Bau einer "kommunalen Entlastungsstraße" in Grasleben wurde durch Eilanträge gestoppt. Nach Ansicht des Gerichts darf die geplante Ortsumgehung wegen ihrer Verkehrsbedeutung nur vom Land geplant werden    Mehrmore »
Straßentunnel statt Umfahrung
<2012-11-01>
Arten- oder Habitatschutz zwingt zu (Planungs-)Alternativen    Mehrmore »
„Nein“ zur Südumgehung B 47 Rosengarten im Regionalplan
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2009-10-28>
Betroffene können Einwendungen beim Regierungspräsidium Darmstadt erheben   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Planung für Odenwaldzubringer endgültig hinfällig
Bundesverwaltungsgericht: Planungs der B 46 neu rechtswidrig
Von: @@Frankfurter Rundschau <1993-03-24>
[Dreieich/Berlin] Das juristische Tauziehen um den umstrittenen "Odenwaldzubringer" (B 46 neu) ist beendet...   Mehrmore »
Musterantrag für eine Akteneinsicht: Planung der Südumfahrung Buchschlag (L 3262)
Muster
Von: @RA Möller-Meinecke <2006-02-06>
Eine europäische Richtlinie eröffnet jedem Bürger die Einsicht in umweltrelevante Akten, auch etwa in die Straßenplanungen seiner Heimatstadt.   Mehrmore »
Anwohner zum Woolrec-Vergleich:
"Vertrag zu Lasten der Gesundheit der Bürger"
<2013-02-05>
"Der Vertrag mit Woolrec missachtet Behörden­auftrag des Gesundheits­schutzes des Bürgers" , kritisieren die Anwohner den Regierungs­präsidenten.   Mehrmore »
Kostenrisiken
<2011-02-06>
Expertentipp für Architekten, Ingenieure und Fachplaner: Den schlimmsten Fall annehmen!    Mehrmore »
Argumente gegen das Kohlekraftwerk
<2009-07-08>
Die Niederschrift des Erörterungstermines im Raumordnungsverfahren zum Kohlekraftwerk Staudinger Block 6 ist eine Fundgrube für Argumente auch im weiteren Planungsverfahren.   Mehrmore »
Novellierung des Stadtplanungsrecht
Welche erweiterten Anforderungen werden durch das veränderte Baugesetzbuch an Gemeinden gestellt ?
<2004-12-19>
Erweiterte Anforderungen an Materialsammlung und Abwägung stellt das im Jahr 2004 veränderte Baugesetzbuch an die Gemeinden. Die wichtigsten Aspekte wurden hier zusammengestellt.   Mehrmore »
Anspruch auf Antwort der Regierung
<2008-08-29>
Ein Abgeordneter hat Anspruch auf vollständige und zutreffende Beantwortung seiner an die Landesregierung gerichteten parlamentarischen Anfragen.   Mehrmore »

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