Bürgerbegehren
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-03-18>
Kommu­nale Bürger­be­geh­ren sind ein wich­tiges Instru­ment zur Einfluss­nah­me auf die Ent­schei­dungen der Ge­mein­de bzw. Stadt zu Ver­kehrs­pro­jekten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshofes hat zwei einstweiligen Verfügungen den Verkauf des Flugplatzes Egelsbach an den amerikanischen Milliardär Warren Buffett gestoppt. Zuvor muß über zwei eingereichte Bürgerbegehen in Egelsbach und Langen entschieden werden. Diese Begehren wollen den Verkauf verhindern und den kommunalen Einfluss zur Minderung des Fluglärms gewahrt wissen. Die Stadt Langen und die Gemeinde Egelsbach wollten am 19. März 2009 ihre Gesellschaftsanteile am Flugplatz an die Firma NetJets des amerikanischen Milliardärs Warren Buffett verkaufen. Danach sollte der Flugplatz für Jets ausgebaut werden und höhere Lärmwerte beantragt werden.

Dagegen richten sich Bürgerbegehren in Langen und Egelsbach, die schon von 35 % der wahrberechtigten Bürger in Egelsbach unterzeichnet wurden. Beide Gemeinden hatten vor Gericht auf eine sofortige Abstimmung ihrer Gemeindevertretungen beharrt und vorgetragen, den Bürgerbegehren fehle ein ausreichender Kostendeckungsvorschlag. Zudem wurde vorgetragen, durch den geplanten Ausbau des Flugplatzes sei mit keinem Lärmsteigerungen zu rechnen, weshalb die Begründung des Bürgerbegehrens fehlerhaft sei. In der 1. Instanz hatten sich beide Gemeinden durchgesetzt.

Matthias Möller - Meinecke, Anwalt der Vertrauenspersonen der Bürgerbegehren, misst dem Beschluss eine grundsätzliche bundesweite Bedeutung bei:

"Dies ist erstens ein Sieg in der direkten Demokratie. Es ist zweitens ein Erfolg der Bürger gegen überzogene rechtliche Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag und die Begründung eines Bürgerbegehrens. Drittens stoppt die einstweilige Anordnung zwei übereilt vorpreschende Gemeinden, die ohne hinreichende Prüfung möglicher Einnahmesteigerungen aus Flugplatzentgelten und Einsparungen überflüssiger Kosten sowie ohne Aufklärung der Bürger über die zu erwartenden Steigerungen des Fluglärms ihre Gesellschaftsanteile verkaufen wollten, bevor über ein eingereichtes Bürgerbegehren abgestimmt werden kann."

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes eröffnet eine Abstimmung der Bürger über den Verbleib der Gesellschaftsanteile in der Hand der beiden Gemeinden. "Diese Abstimmung wird den Verkauf verhindern und die Flugplatzgesellschaft zwingen, durch Kosteneinsparungen die Betriebsverluste zu beenden", so Möller-Meinecke.

Sollten sich die beiden Gemeinden dem auch zahlenmäßig überzeugenden Votum von 35% der wahlberechtigten Bürger, die das Bürgerbegehren in der Gemeinde Egelsbach unterzeichnet haben, verweigern, werden die Initiatoren der Bürgerbegehren erneut die Verwaltungsgerichtsbarkeit anrufen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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