Baustellenunfälle - wer haftet?
<2010-11-22>
Gerade auf Baustellen kann es schnell zu Unfällen mit beträcht­lichen Schadens­folgen kommen. Wer haftet nach Eintritt eines Arbeits­unfalls? Wie kann man die Risiken begrenzen?

Gerade auf Baustellen kann es schnell zu Unfällen mit beträchtlichen Schadensfolgen kommen. Ursachen wie herumliegendes Baumaterial, ungesicherte Schächte, wackelige Zäune und Kletterhilfen, Defizite beim Gerüstbau, elektrische Maschinen und eine unzureichende Beleuchtung sind ein Gefahrenpotenzial. Versäumnisse bezüglich der Arbeitssicherheit, die zu einem Arbeitsunfall auf der Baustelle führen, können für die Verantwortlichen schwerwiegende rechtliche Folgen haben.

In der Baustellenverordnung sind zwar wichtige Vorgaben für die Arbeitssicherheit auf Baustellen und rechtliche Konsequenzen von Verstößen gegen die dort geregelten Pflichten festgelegt, dort fehlt aber die Regelung wer nach Eintritt eines Arbeitsunfalls dafür haftungsrechtlich einzustehen hat. Diese soll in diesem Beitrag geklärt werden.

1. Planungsphase

Durch eine umsichtige Planung des Baues können Unfallgefahren gemindert werden. Der Bauherr kann in dieser Phase durch qualitative Anforderungen an die Auswahl von Architekt und Bauhandwerkern das Unfallrisiko beeinflussen. Der Architekt ist der Berater des Bauherrn und hat ihm gegenüber umfassende Aufklärungs- und Hinweispflichten. Er berät den Bauherrn auch gemäß der Baustellenverordnung dazu, ob ein Sicherheits- und Gesundheitskoordinator (SiGeKo) eingeschaltet werden muss.

Der Bauherr ist nach der Baustellenverordnung bei dem dort genannten Umfang des Bauvorhabens verpflichtet, die dort geregelten Grundsätze (§4 ArbSchG) zu beachten, die Baumaßnahme an die zuständige Behörde vorab anzukündigen, einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (§2 BaustellV) zu erstellen und einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator für die Baustelle zu bestellen (§3 BaustellV).

Ein eingeschalteter Architekt haftet dem Bauherrn für Mängel auch bei der Planung der Unfallvermeidung. Der Architekt muss für die ihm fachfremden Bereiche geeignete Experten – etwa zu den Bereichen Baugrund, Statik, Haustechnik, Heizung, Sanitär, Elektro – einbeziehen und zu allen nötigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen beraten.

Der Architekt ist für die Einhaltung der Landesbauordnung und des Bebauungsplanes verantwortlich. Er muss nach den Regeln der Technik planen und die Gewerke ausschreiben. Er hat auch in der Regel die Federführung und Verpflichtung für die von der HOAI auch vergütete Qualitätskontrolle, daß die diversen Fachbereiche richtig und vollständig in das Leistungsverzeichnis eingearbeitet werden.

Mit der Ausschreibung legt der Architekt auch die Qualität und die auch unfallmindernden Regeln der Ausführung fest, die für die Bieter und späteren Auftragnehmer Kalkulationsgrundlage sind. Bei Ausschreibungsfehlern haftet er für die Mehrkosten, die daraus resultieren, dass eine Leistung nicht dem Wettbewerb unterlegen hat. Nur die sowieso entstehenden Kosten trägt der Bauherr.

Ist ein SiGeKo einzuschalten, hat dieser gegenüber dem Bauherrn beratend mitzuwirken, dass gebotene Sicherheitsmaßnahmen geplant werden, die helfen, dass die Arbeiter die Leistungen sicher auf der Grundlage der Arbeitsschutzregeln erbringen können. Er fertigt auch eine Dokumentation, die all nötigen Sicherheitsmaßnahmen beinhalten, damit nach Fertigstellung der Baumaßnahme auch die Wartung sicher ausgeführt werden kann.

Bei Mängel in der Ausschreibung hat der Werkauftragnehmer als Experte auch bei Unfallgefahren fachliche Bedenken gegen die Ausführung einer Arbeit bereits bei der Angebotsabgabe mitzuteilen.

Strafrechtlich ist der Bauherr in der Planungsphase bei einer konkreten Gefährdung von Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten aufgrund eines vorsätzlichen Unterlassens der Baustellenverordnung geregelten Maßnahmen – wie der Übermittlung der Vorankündigung oder der Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes- verantwortlich.

2. Ausführungsphase

2.1 Übersicht

Zivilrechtlich kann der Bauherr auf Nummer sicher gehen und eine Bauherrenhaftpflichtversicherung abschließen. Dafür spricht ein guter Grund, denn der Bauherr haftet für die Verkehrssicherheit der Baustelle, unabhängig davon, ob er die Bauarbeiten von Dritten ausführen lässt oder ob er selbst tätig wird.

Der in dieser Phase tätige Bauleiter, der auch der Architekt sein kann, vertritt die Interessen des Bauherrn gegenüber den ausführenden Firmen. Er ist nach der Landesbauordnung der auch zur Beherrschung der Unfallgefahren allein Weisungsbefugte. Das gilt auch in Rheinland-Pfalz und Bayern, wo diese Regel in Bauordnung fehlt.

Der Bauleiter haftet für die Gefahrenbereiche, deren Verantwortung rechtlich dem Bauherrn zugeordnet werden, auch wenn sich der Bauherr dafür eines Experten bedient.

Der jeweilige Bauhandwerker ist auch gegenüber seinen Mitarbeitern für die ordnungsgemäße Erbringung seiner Arbeiten alleine verantwortlich. Dabei hat er alle gesetzlichen, baubehördlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften einzuhalten. Sind mehrere Firmen auf der Baustelle tätig, obliegt jedem Werkauftragnehmer die Pflicht, die anderen nicht durch Unfallrisiken zu gefährden. Der Werkauftragnehmer hat als Nebenleistung alle gebotenen Einrichtungen zum Schutz vor Unfällen vorzunehmen, so dass seine Mitarbeiter sicher arbeiten können. Er haftet für die Erbringung einer ordnungsgemäßen Arbeit ohne Unfallrisiken.

Der SiGeKo koordiniert in der Ausführungsphase die ausführenden Firmen dahingehend, dass sie sich nicht gegenseitig gefährden.

Dazu im Detail:

2.2 Verkehrssicherungspflichten des Bauherrn

Für einen Ersatzanspruch bei einem Unfall auf der Baustelle ist es regelmäßig entscheidend, welche Vorkehrungen getroffen werden mussten, um eine sichere und gefahrlose Durchführung der Arbeiten sicherzustellen. Die Pflicht, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, wird von Juristen als Verkehrssicherungspflicht bezeichnet. Der Verkehrssicherungspflicht liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder duldet, auch für die daraus entstehenden Schäden einzustehen hat, wenn er nicht die ihm zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen trifft.

Der Bauherr ist Veranlasser der Baumaßnahme und schafft damit die Gefahrenquelle. Daher trägt er die Verkehrssicherungspflicht. Der Bauherr wird aber in aller Regel einen Unternehmer mit der Erstellung des Bauwerks beauftragen. Nur durch die Beauftragung eines als zuverlässig geltenden und sachkundigen Unternehmers befreit er sich von seiner Schadensersatzpflicht. Dabei darf er sich darauf verlassen, dass der Unternehmer, die erforderlichen Spezialkenntnisse hat und die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen auf der Baustelle trifft.

Wenn der Bauherr Hinweise darauf hat, dass der Unternehmer die Sicherheitsbelange auf der Baustelle vernachlässigt, ist er zu eigenem Eingreifen verpflichtet. Das gilt insbesondere, wenn der Bauherr

  • eine konkrete Gefahrenquelle sieht oder hätte sehen müssen,
  • Anlass zu Zweifeln hat, ob der beauftragte Unternehmer oder Architekt den Gefahren- und Sicherungserfordernissen in gebührender Weise Rechnung tragen,
  • erkennt, daß Tätigkeiten besondere Gefahren in sich bergen, die durch eigene Anweisungen abgestellt werden können.

Auch ein unerfahrener Bauherr darf sich nicht „blind" stellen. Zumutbare Sicherheitsmaßnahmen muss er an der Baustelle sofort ergreifen. Insbesondere Kosten dürfen dafür kein Hindernis sein. Weiterhin hat der Bauherr den Werkunternehmer unverzüglich aufzufordern, eine Gefahrenquelle sofort zu beseitigen.

Weil der Bauherr in der Ausführungsphase regelmäßig als Laie auf der Baustelle nicht die erforderlichen Kenntnisse zum Erkennen von Sicherheitsrisiken hat, erspart ihm die Baustellenverordnung auch eine strafrechtliche Verantwortung. Der Bauherr muß strafrechtlich in der Regel nicht garantieren, daß Dritte die aus der Bauausführung fließende Gefahren beherrschen. Dies Verantwortung trägt der Bauunternehmer. Der Bauherr ist strafrechtlich nur ausnahmsweise verantwortlich, wenn die Auswahl des beauftragten Bauunternehmers nicht mehr gerechtfertigt erscheint, weil dieser auf der Baustelle die Arbeitssicherheit vernachlässigt.

Das OLG Stuttgart hatte folgenden Fall zu bewerten: Der Bauherr hatte eine Halle gekauft, die er demontieren und auf seinem Weingut wiedererrichten wollte. Wie behördlich angeordnet, hatte er dafür eine Spezialfirma beauftragt, die zunächst zusagte, die erforderlichen Sicherheitsgeräte, wie Auffangnetze etc. zur Verfügung zu stellen. Entgegen ihrer Zusage erschien die Abbruchfirma zur Durchführung der Arbeiten aber mit vier Leiharbeitern und nur mit einigen Laufdielen ausgerüstet. Auf Nachfragen des Bauherrn, wo denn die Auffangnetze seien, erhielt er die Antwort, dass man diese nicht brauche, da man immer so arbeite. Damit zeigte er sich letztlich einverstanden, nicht zuletzt auch, um eine weitere Verzögerung der Abbrucharbeiten und zusätzliche Kosten zu vermeiden. Bereits kurze Zeit nach Beginn der Arbeiten trat einer der Leiharbeiter neben die Laufdiele und fiel durch die Dämmung auf den darunter liegenden Betonboden. Er verstarb noch an der Unfallstelle.

Arbeitet der Bauunternehmer nachlässig, wird der Bauherr selbst wieder verkehrssicherungspflichtig. Grundlage für die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bauherrn ist dessen allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Als Auftraggeber des Hallenabbruchs und angesichts der damit verbundenen Schaffung einer Gefahrenquelle war er zur Verkehrssicherung gegenüber jedem Dritten, der die Baustelle betrat, verpflichtet. Somit grundsätzlich auch gegenüber den Bauarbeitern bzw. den Leiharbeitnehmern des Abbruchunternehmers.

Diese Pflicht des Bauherren muss allerdings relativiert werden, wenn – sorgfältig ausgewählt – eine Baufirma mit der Erstellung des Bauvorhabens bzw. hier, mit der Vornahme der Abbrucharbeiten beauftragt wird. Ohne besondere Anhaltspunkte für eine mangelhafte Bauausführung ist der Bauherr nämlich nicht verpflichtet, das Bauunternehmen zu überwachen. Dies ist nur sachgerecht, denn in vielen Fällen dürfte eine Beaufsichtigung schon mangels ausreichender Fachkenntnis des Bauherrn nicht möglich sein.

Im vom Stuttgarter OLG entschiedenen Revisionsverfahren waren die Sicherheitsmängel dagegen so offensichtlich, dass auch ein Laie darauf aufmerksam werden musste. So eben auch der wegen fahrlässiger Tötung verurteilte Bauherr, denn schließlich hatte er die Arbeiter ja zunächst auf das fehlende Auffangnetz angesprochen. Dass er nicht auf der Verwendung einer solchen Sicherheitsvorkehrung bestand, obwohl deren Notwendigkeit für jeden einsichtigen Menschen außer Frage stand, wurde ihm zum Schuldvorwurf gemacht. Letztlich stellte er Eigeninteressen, wie Zeitverlust und Kostenersparnis vor seine Sicherheitsbedenken und hat somit, nach Auffassung der Richter, den Tod des Unfallopfers zu verantworten.

Die Baustellenverordnung konkretisiert die allgemeinen Verkehrssicherungspflichten arbeitsschutzrechtlich näher. Selbst wenn der Bauherr einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellen lässt und auch einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator bestellt, befreit ihn dies nicht von seiner primären Sicherungspflicht als Bauherr zu eigenem Eingreifen, wenn er Baustellengefahren sieht oder hätte sehen müssen.

Im einem vom Landgericht Bayreuth entschiedenen Fall drängte sich schon dem unbeteiligten Laien eine Todessturzgefahr auf; insbesondere dem Bauherrn musste sie sich aufdrängen, der Betreiber einer eigenen Bauträgergesellschaft war, dessen Baustellen schon mehrfach wegen mangelhafter Absturzsicherungen aufgefallen waren. Der Bauherr haftete daher für den Schaden.

Drei Thesen lassen sich daraus zusammenfassen:

  1. Der Bauherr hat die allgemein für ihn geltenden Verkehrssicherungspflichten selbst dann noch, wenn ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator von ihm bestellt ist; d. h. er ist als Veranlasser der Baumaßnahme nach wie vor zum Eingreifen verpflichtet, wenn er eine Gefahrenlage erkennt oder erkennen müsste.
  2. An einen fachkundigen Bauherrn sind ungleich höhere Anforderungen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten zu stellen als an einen unkundigen Bauherrn.
  3. Wenn der Bauherr von der Möglichkeit, einen Dritten zu beauftragen, nicht Gebrauch macht und er die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination selbst übernimmt, gehört es über seine allgemeinen Verkehrssicherungspflichten hinaus zu seinen Aufgaben, einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan zu erstellen und für die Organisation der Zusammenarbeit aller am Bau Beteiligten während der Bauphase Sorge zu tragen und zu koordinieren (§3 Abs. 3 BaustellV).

Eine schuldhafte Pflichtverletzung kann zu einer Haftung führen, wenn diese einen Bauunfall (mit)verursacht hat. Eine verschärfte Haftung eines „normalen" Bauherrn resultiert daraus dann nicht, wenn dieser die Baustellenkoordination nicht gerade selbst übernimmt. Seine Haftung ist denkbar, wenn er in vorwerfbarer Weise einen unzuverlässigen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator bestellt hat (Auswahlverschulden) bzw. die Bestellung gänzlich unterlassen hat oder den von ihm bestellten Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator nicht in zumutbarer Weise überwacht bzw. kontrolliert hat (Überwachungsverschulden).

Der fachkundige Bauherr hingegen, der die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination ausnahmsweise selbst wahrnimmt, ist aber als Veranlasser der Baumaßnahme ohnehin gesteigerten Anforderungen an seine Verkehrssicherungspflicht ausgesetzt.

2.3 Verkehrssicherungs- und Arbeitsschutzpflichten des Bauunternehmers

Vergibt der Bauherr die Bauarbeiten an einen sachkundigen Unternehmer, treffen nun diesen vorrangig dafür die Verkehrssicherungspflichten. Das begründet sich daraus, daß er durch die von ihm zu verantwortenden Arbeiten unmittelbar die Gefahrenquelle schafft und zu daher verantworten hat. Zudem hat er Möglichkeit, die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten. Die Pflicht des Unternehmers zu Sicherungsmaßnahmen schützt die eigenen Mitarbeiter, den Eigentümer, den Besitzer, die sonstigen Bauhandwerker, zufällige Passanten, Kinder oder Nachbarn.

Kann oder will der Unternehmer die Pflichten nicht persönlich erfüllen, kann er die notwendigen Maßnahmen einem Dritten übertragen. Wird ein Mitarbeiter angestellt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, ist damit die Übertragung der für den jeweiligen Betrieb oder Betriebsteil maßgebenden Unternehmerpflichten verbunden; Vorgesetzte und Aufsichtsführende sind aufgrund ihres Arbeitsvertrages verpflichtet, im Rahmen ihrer Befugnis die zur Verhütung von Arbeitsunfällen erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen zu treffen und dafür zu sorgen, dass sie befolgt werden. Soll dagegen ein Mitarbeiter, dem nicht bereits die Funktion eines „Betriebsleiters" zukommt, mit der Wahrnehmung von Unternehmerpflichten beauftragt werden, ist eine ausdrückliche vertragliche Beauftragung erforderlich. Für den Unternehmer bedeutet die Übertragung der ihm obliegenden Pflichten hinsichtlich des Sicherheits- und Arbeitsschutzes auf der Baustelle nicht eine zivilrechtliche Haftungsfreizeichnung. Bei ihm verbleiben die Organisationsverantwortung, die Verantwortung für die Auswahl und die Verantwortung für Aufsicht und Kontrolle.

Spätestens wenn erste Zweifel an der Zuverlässigkeit des beauftragten Arbeitnehmers auftauchen muss der Bauunternehmer auch einen Schadensersatzanspruch für einen Verrichtungsgehilfen fürchten, wenn er sich nicht dadurch entlasten kann, dass er eine sorgfältige Auswahl und regelmäßige Überwachung nachweist.

Die Hauptverantwortung für den Arbeitsschutz liegt daher beim Bauunternehmer; er wird in seinen Pflichten insbesondere nicht durch die Tätigkeit dieses Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators entlastet (§5 Abs. 3 BaustellV). Letzterer bewirkt aber eine Steigerung der Qualität des Unfallschutzes.

Es fragt sich wer haftet, wenn der Bauherr seine Pflichten aus der Baustellenverordnung dem Bauunternehmer überträgt? In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Fall hatte dieser, eine Arbeitsgemeinschaft, wiederum die Aufgaben nach §3 BaustellV nicht selbst übernommen, sondern vertraglich auf einen „Koordinator" übergeleitet. Eine Beschäftigte des Bauherrn war bei Begehung der Baustelle von einer Leiter gestürzt. Das verrottete Seil, mit dem die Leiter gegen Abrutschen am Leiterkopf befestigt war, war gerissen. Nach Ansicht des OLG hat der Bauunternehmer die vertragliche Nebenpflicht, den Auftraggeber vor Schaden zu bewahren. Er könne sich nicht durch Beauftragung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators von seiner Verkehrssicherungspflicht befreien; durch die Bestellung eines Koordinators habe sich sein Pflichtenprogramm gegenüber dem Bauherrn auch nicht verändert; er hafte für das Verschulden des Koordinators wie für eigenes Verschulden (§ 278 BGB) und keineswegs nur für ein Auswahlverschulden.

Das Gericht sah einen Schadensersatzanspruch sowohl auf vertraglicher Grundlage als auch auf deliktischer Haftungsgrundtage aufgrund der Übernahme von Verkehrssicherungspflichten durch Eröffnung des Verkehrs auf der Baustelle als gegeben an. Der Bauunternehmer, der die Bauherrenpflichten übernommen hat, kann daher seine Haftung nicht dadurch zu minimieren, dass er nicht selbst die Aufgaben des Koordinators wahrnimmt, sondern einen solchen gesondert beauftragt. Seine Verantwortung ist nicht nur auf ordnungsgemäße Auswahl und Überwachung beschränkt. Vielmehr steht ein Verschulden des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators nach dieser Auffassung dem eigenen Verschulden gleich. Das Urteil vermeidet so evtl. unterschiedliche Ergebnisse, abhängig davon, ob der vom Bauherrn beauftragte Dritte selbsttätig wird oder seinerseits eine weitere Beauftragung vornimmt.

2.4 Haftung des Koordinators

Neben den bislang am Bau Haftpflichtigen, dem Unternehmer, dem Bauherrn und dem Architekten, könnte der durch die Baustellenverordnung zu berufende Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators für Bauunfälle haften.

Eine Firma, deren Arbeiter auf einer Baustelle durch eine unzureichend abgedeckte Aussparung in der Geschossdecke über dem Kellergeschoss gestürzt war, machte gegenüber den Koordinatoren die Kosten geltend, die ihr durch die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers entstanden waren. Das OLG Bamberg sah einen möglichen Anspruch gegen die Koordinatoren. Das Gericht wies allerdings die Klage ab, da in dem Fall ein Verschulden des Sicherheitskoordinators, dass er seine Überprüfungspflichten nicht hinreichend nachgekommen sei und Veränderungen an der ursprünglich vorhanden gewesenen Absicherung hätten bemerken müssen, nicht bewiesen sei. Es hätten durchaus Veränderungen nach seinem 14 Tage zurück liegenden letzten Rundgang auf der Baustelle vorgenommen worden sein können.

Seltene Baustellenbesichtigungen durch den Koordinator erhöhen die Möglichkeit, dass ehemals vorhandene Arbeitsschutzeinrichtungen wieder abgebaut oder verändert werden und dies der Koordination verborgen bleibt. Eine Pflicht der fortlaufenden Überwachung, ob die Arbeitsschutzanforderungen auch gehalten werden, wird bislang in der Rechtsprechung erstaunlicherweise nicht gefordert, obwohl die Baustelle eine Arbeitsstelle mit sich ständig verändernden Gefahrenpotentialen ist. Eine gerade noch sichere Lösung kann nach Baufortschritt zu einer Gefährdung der Beschäftigten führen.

In einem vom OLG Celle entschiedenen Fall hatte der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator die Befestigung einer Leiter nur unzureichend kontrolliert, denn er hatte die mit einem schadhaften Seil befestigte Leiter, die den Unfall ausgelöst hatte, nicht beanstandet. Das OLG hat die Haftung des Koordinators und den sich aus der Baustellenverordnung ergebenden Pflichtenumfang des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators offen gelassen. Es könne dahingestellt bleiben, wie exakt die Aufgaben nach der Baustellenverordnung zu erfassen seien und ob die Koordinatoren lediglich „kollektive" Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen haben. Jedenfalls dürfe der Koordinator die Augen vor Gefahrenquellen nicht verschließen bzw. nicht von ihm durchzuführende Kontrollen nur unzureichend vornehmen. Im Ergebnis dieser Gerichtsentscheidungen führt die in der Baustellenverordnung fehlende Pflichtenkonkretisierung für den Koordinator dazu, dass diesem vorgeworfen werden kann, eine vorhandene, aber ungeeignete oder unzureichende Arbeitsschutzmaßnahme übersehen zu haben, nicht jedoch wird ihm das Fehlen von Schutzvorkehrungen angelastet, wenn sie jedenfalls ursprünglich vorhanden waren.

Die Haftung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators beschränkt sich jedenfalls auf den Schadensanteil, der auf den Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator als ein nicht privilegierter außen stehender Zweitschädiger im Innenverhältnis zu dem nach dem SGB VII privilegierten Schädiger endgültig entfiele. Eine volle Haftung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators ist daher selten, da in der Regel mindestens auch der Unternehmer in der Verantwortung zur Sicherung der Baustelle aus Arbeitsschutzrecht steht. Der Schadensersatzanspruch gegen den Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator reduziert sich auf die Quote, die im Innenverhältnis zwischen Koordinator und Unternehmer endgültig anfiele („gestörter Gesamtschuldnerausgleich“ nach §426 BGB).

Zusammenfassend ist eine Haftung für Unfälle auf der Baustelle vorrangig durch den Bauunternehmer, unter besonderen Voraussetzungen auch durch den Bauherrn und eingeschränkt durch den Koordinator denkbar.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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#Haftung (allgem.) #Verkehrssicherheit #Bau- und Planungsrecht #[object Object]

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Verbraucher können unangemessene Benachteiligung in VOB/B rügen
<2008-08-26>
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Solche Klauseln können unwirksam sein, wenn sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen.   Mehrmore »
Pauschalhonorar des Architekten - Anspruch auf Mindesthonorar nach HOAI?
<2008-09-14>
Grundsätzlich liegt in der Erteilung einer Schlussrechnung die Erklärung, dass der Architekt seine Leistungen abschließend berechnet habe.    Mehrmore »
Bauvertrag und VOB/B: verbraucherfreundlichere Klauseln
<2008-12-28>
Der BGH hebt die Privilegierung der VOB/B auf: Klauseln in privaten Bauverträgen können rechtlich überprüft werden. Damit werden die Rechte privater Bauherren gestärkt   Mehrmore »
Haftung des Statikers wegen nicht vorgeschlagener Bodenuntersuchung
<2007-07-17>
Schlägt ein Statiker dem Architekten trotz Zweifeln an der Tragfähigkeit des Baugrundes keine Bodenuntersuchung vor, haftet er für den entstehenden Schaden nur zur Hälfte: den Architekten trifft Mitverschulden    Mehrmore »
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bauherrn/Bauunternehmers bei herabstürzendem Balkon
<2008-01-03>
Wenn ein Bauherr fachkundiges Personal mit der Herstellung eines Balkons beauftragt hat und der Balkon später abstürzt, kann der Bauherr nicht wegen fahrlässiger Tötung belangt werden.   Mehrmore »
Überschreiten der rückwärtigen Baugrenze und Nachbarschutz
<2008-01-16>
Die Fest­setzung einer rück­wärtigen Bau­grenze in einem Bebau­ungs­plan hat nur dann nachbar­schüt­zende Wir­kung, wenn dies dem Willen des Planungs­gebers entspricht   Mehrmore »
Telephonate hemmen Verjährung
<2008-01-28>
Nach § 203 BGB wird die Verjährung von Gewährleistungsanspüchen durch schwebende Verhandlungen über den Anspruch und die den Anspruch begründenden Umstände gehemmt.   Mehrmore »
Abstandsregelung für Mobilfunkmast
<2008-02-15>
Beim Bau eines hohen Mobilfunkmastes müssen Abstände wie bei Gebäuden eingehalten werden.    Mehrmore »
Baustellenunfall des Bauleiters - Haftungsbeschränkung und Mitverschulden?
<2008-02-25>
Hat ein für die Baustelleneinrichtung zuständiger Subunternehmer die Baustelle nicht ordentlich abgesichert, haftet er auch für einen dadurch verursachten Unfall des Bauleiters.   Mehrmore »
Beratung zur Ausschreibung und Vergabe - Überwachungspflicht des Architekten
<2008-02-18>
Weist ein Architekt den Bauherrn nicht darauf hin, dass der nominell günstigste Bieter als "unzuverlässig" nach VOB einzuschätzen ist, haftet er für den entstehenden Schaden.    Mehrmore »
Architektentätigkeit - Unentgeltlichkeit vertraglich vereinbar
<2008-03-09>
Ein Architekt kann nicht berufsrechtlich belangt werden, wenn er im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit Leistungen unentgeltlich erbringt. Die Honorarordnung für Architekten greift in diesem Fall nicht   Mehrmore »
Mangel des Werks - Ingebrauchnahme nicht immer eine Abnahme
<2008-03-26>
Wenn eine Sache in Gebrauch genommen wird, liegt nicht automatisch eine Abnahme im Sinne des § 640 BGB vor. Manche Mängel können erst durch die Ingebrauchnahme festgestellt werden   Mehrmore »
Gewährleistung bei Schwarzarbeit am Bau
<2008-04-25>
Arbeitet ein Werkauftragnehmer am Bau "ohne Rechnung", kann er bei fehlerhafter Ausführung Gewährleistungsansprüche nicht ablehnen, weil der Vertrag rechtlich nichtig ist. Dies hat der BGH in zwei Fällen entschieden   Mehrmore »
Anspruch auf Mängelbeseitigung bei grober Fahrlässigkeit
<2008-07-20>
Ein Bauunternehmer darf die Beseitigung eines von ihm grob fahrlässig verschuldeten Baumangels nicht mit dem Argument ablehnen, der Aufwand sei unverhältnismäßig hoch. Dies hat der BGH entschieden    Mehrmore »
Verstoß gegen Nachbarschutz - Behörde hat Pflicht zum Handeln
<2008-07-21>
Bei einem Verstoß gegen nachbarrechtliche Vorschriften muss die Behörde auf Antrag des Nachbarn normalerweise tätig werden und die Störung beseitigen.    Mehrmore »
Gewährleistung beim Immobilienkauf - Ausschluß im Notarvertrag?
<2009-08-28>
Der formelhafte Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Gebäude ist auch in einem notariellen Individualvertrag unwirksam, wenn der Erwerber nicht ausreichend über die Rechtsfolgen belehrt wurde   Mehrmore »
Haftung trotz Schwarzarbeit?
<2009-08-28>
Auch Schwarzarbeiter können für mangelhafte Leistungen haften. In zwei Fällen hat der BGH anders lautende Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.   Mehrmore »
Werbeanlagen - wann verunstalten sie?
<2008-09-29>
Bauliche Anlagen sind nach der Form und dem Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander so zu gestalten, daß sie nicht verunstaltet werden. Wann liegt eine Verunstaltung durch eine Werbetafel vor?   Mehrmore »
Ortsbild
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2008-11-23>
Wann beeinträchtigt ein Bauvorhaben das Ortsbild im Sinne von § 34 BauGB?   Mehrmore »
Rücksicht­nahme­gebot
<2008-12-07>
Ein Neu­bau kann wegen seiner er­drücken­den Wir­kung gegen das nach­bar­schüt­zen­de Ge­bot der bau­recht­li­chen Rück­sicht­nah­me ver­stoßen.   Mehrmore »
Baupreise
<2008-12-22>
Achthundertfache Preisüberhöhung verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden.   Mehrmore »
Schnelle Schlichtung am Bau
<2010-10-31>
Als Grundlage einer schnellen Schlichtung von Konflikten beim Bau empfiehlt die ARGE Baurecht die Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBAU).    Mehrmore »
Stundenlohn
<2010-11-07>
Abrechnungen müssen transparent sein; der Vertrag sollte regeln, dass Arbeitszeiten einzelnen Tätigkeiten zugeordnet werden müssen.   Mehrmore »
Vergütungsansprüche verjähren nach drei Jahren
<2010-10-24>
Vergütungsansprüche verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Wer seine Ansprüche nicht rechtzeitig durchsetzt, der geht leer aus.    Mehrmore »
Missbrauch der Prüf­bar­keit beendet
<2010-10-21>
Ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs macht Schluss mit einer alten Unsitte am Bau: dem Miss­brauch der Prüf­bar­keit von Rech­nun­gen.   Mehrmore »
Schlechtwetter in den Vertrag aufnehmen
<2010-10-31>
Wer haftet für die Witterungsrisiken der Baustelle im Winter?   Mehrmore »
Wer ist für Mängelrüge zuständig?
<2010-10-31>
Erweist sich die Mängelrüge eines Bauherrn als unberechtigt, darf der Unternehmer angefallene Lohn- und Fahrtkosten in Rechnung stellen.    Mehrmore »
"Schlecht­wetter" kommt nur selten vor
<2010-11-14>
Schlech­tes Wetter kann im Winter für Verzö­ge­run­gen auf deut­schen Bau­stel­len sorgen. Wer zahlt für die ver­län­ger­te Bau­zeit durch Frost und Witte­rung?   Mehrmore »
Arbeitsschutz für die Baustelle
<2010-11-26>
Ab wieviel Arbeitstagen, Beschäftigten und Personentagen sind zum Arbeitsschutz eine Vorankündigung, ein SiGe-Koordinator bzw. ein SiGE-Plan oder fachliche Unterlagen erforderlich?   Mehrmore »
Einzug vor Fertigstellung
<2010-12-14>
Wird ein (Bau-)Werk in Gebrauch genommen (Einzug), kann dies als Abnahme gewertet werden. Das kann im Einzelfall auch anders zu werten sein.   Mehrmore »
Verhandlungsprotokoll in Bausachen
<2011-05-26>
Ein Schweigen auf ein Protokoll in Bausachen verpflichtet auch Nicht-Kaufleute wie ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.   Mehrmore »
Ausländische Baufirma im privaten Wohnhaus
<2012-08-15>
Selbständige Unternehmer sind umsatz­steuerpflichtig, wenn sie beim Bau eines privaten Wohnhauses ausländische Unter­nehmen beschäftigen.    Mehrmore »
Bauvertrag gekündigt - Abnahme durchführen!
<2012-08-21>
Auch ein unfertiger Bau muss abgenommen werden, wenn der Bauvertrag gekündigt wurde.    Mehrmore »
Urheberrechte im Architektenvertrag regeln
<2012-09-03>
Immer häufiger beschäftigt die am Bau Beteiligten die Frage, ob die Planung des Architekten Urheberrechtsschutz genießt.   Mehrmore »
Archi­tek­ten­hono­rar: Preis­schrau­be nicht über­dre­hen!
<2012-09-15>
Archi­tek­ten und Inge­nieure kön­nen die in der Hono­rar­ver­ord­nung (HOAI) fest­ge­leg­ten Min­dest­sätze als Ver­gü­tung ver­lan­gen   Mehrmore »
Schäden am Bau
<2012-10-14>
Immer wieder stürzen Gebäude ein, fallen Betonplatten oder Stahlträger von Fassaden. Planer und Handwerker müssen auch strafrechtliche Konsequenzen bedenken.   Mehrmore »
Architekten arbeiten nicht umsonst
<2012-10-07>
Wer bauen möchte, der kann sein Haus von einem Architekten planen lassen. Sein Know-how gibt es jedoch nicht umsonst. Ab wann wird ein Architekt für seine Leistungen bezahlt?   Mehrmore »
Verzug am Bau
<2012-11-25>
Fertig­stel­lungs­ter­mine sol­lte man am besten ver­trag­lich fest­schrei­ben.   Mehrmore »
Verträge am Bau
<2013-01-20>
Kaufvertrag oder Werkvertrag? Beide Vertragsarten sind am Bau üblich. Vor Abschluss sollte man die Vertragsart sorgfältig wählen.   Mehrmore »
Expertentipp für Architekten, Ingenieure und Fachplaner
<2013-02-02>
Abschlagszahlungen für Planer im Vertrag vereinbaren   Mehrmore »
Expertentipp für Handwerks- und Baufirmen
<2013-02-24>
Bauunternehmer und Handwerker tragen die Darlegungs- und Beweislast für in Auftrag gegebene Leistungen   Mehrmore »
Expertentipp für Bauherren:
Skonto muss vereinbart werden
<2013-03-08>
Sparvertrag mit dem Handwerker bei rascher Zahlung   Mehrmore »
Expertentipp für Investoren
<2013-03-03>
Eigentümer haben ein Recht auf eine mangelfreie Immobilie.   Mehrmore »
Architekt und Baukosten
Auch ungefähre Vorstellungen des Bauherrn zu den Kosten verbindlich
<2013-03-27>
Der BGH hat die die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berück­sichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks konkretisiert.   Mehrmore »
Anwaltsfehler und -haftung
<2013-04-03>
Der Anwalt muß auf seine Fehler und eine rechtzeitige Schadenanmeldung beim Haftpflichtversicherer hinweisen.   Mehrmore »
Barrierefreiheit eines Bauvorhabens
<2016-10-20>
Öffentlich zugängliche bauliche Anlagen müssen barrierefrei errichtet werden. Eine Prüfpflicht der Bauaufsichts­behörde besteht auch im vereinfachten Genehmigungs­verfahren   Mehrmore »
Bürger stoppen Bebauung
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-03-03>
In Bad Homburg haben sich 3.000 Bürger gegen die regierende CDU durchgesetzt und die Bebauung in einem Naherholungsgebiet verhindert. Rechtsanwalt Möller-Meinecke hat die erfolgreiche Initiative vertreten.   Mehrmore »
Planung für Containerhafen und Gewerbegebiet "RegioPort Weser" unwirksam
<2017-07-15>
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Bebauungsplan "RegioPort Weser I" für unwirksam erklärt. Eine Beteiligung an einem Planungs­verband von anderen Hoheits­trägern als Gemeinden ist nur bei besonderem Abstimmungs­bedarf zulässig.   Mehrmore »
Abstand zu Chemikalien
<2011-09-26>
Die Mindestabstände zu einem Lager einer gefährlichen Chemikalie (Seveso II - Richtlinie) sind auch bei Bauanträgen und im immissions­schutz­rechtlichen Genehmi­gungs­verfahren außerhalb von Gebieten mit einem Bebauungs­plan zwingend zu beachten. Dabei sind angemessene Abstände (bis zu 2.193 Meter) einzuhalten. Das eröffnet neue Pflichten beim Kauf und der Entwicklung eines Grundstücks.   Mehrmore »
Zweimal jährlich zum Baum-TÜV
Haftungsrisiken als Öl für Kettensägen ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-11-01>
2 x jährliche Zugprüfung oder Kernbohrung: Fällen Richter Bäume durch überzogene Forderungen ?   Mehrmore »
Zugriff auf Privatgrundstücke für Industrieprojekte?
<2007-12-19>
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit zwei Beschlüssen vom 17.12.2007 die Inbetrieb­nahme einer Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns gestoppt, die von Dormagen nach Krefeld/ Uerdingen führt.    Mehrmore »

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