Widerruf eines Online-Kaufs einer Rechtsanwältin
Vermutung der Verbraucher­eigenschaft
<2017-03-24>
Es ist auch bei einem Unternehmer oder Freiberufler eine Verbrauchereigenschaft zu vermuten, außer der Vertragspartner (Verkäufer) kann eindeutig und zweifelsfrei erkennen, dass die Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09)

In dem Rechtsstreit bestellte eine Rechtsanwältin online über das Internet Lampen für ihre Privatwohnung, aber mit der Lieferadresse der Kanzlei. Nach Erhalt widerrief sie die Bestellung, schickte die Lampen zurück und verweigerte die Zahlung des Kaufpreises. Das Gericht musste entscheiden, ob ihr das übliche Widerrufsrecht eines Verbrauchers zustand.

Im Ergebnis bejahte das Gericht die Verbrauchereigenschaft der Rechtsanwältin (§ 13 BGB) auf der Grundlage der gesetzlich festgelegten Vermutungsregel zugunsten der Verbrauchereigenschaft.

„Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.“ (Leitsatz)

Die Rechtsanwältin habe – so das Ergebnis der gerichtlichen Beweisermittlung - bei der Bestellung der Lampen objektiv als Verbraucherin gehandelt. Denn der Zweck der Bestellung war die Ausstattung ihrer Privatwohnung mit den bestellten Lampen. Die Bestellung war daher objektiv nicht ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwältin, sondern ihrem privaten Lebensbereich zuzurechnen.

Aus der vom Gesetzgeber gewählten negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes der Vorschrift des § 13 BGB wird deutlich, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen ist und etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen ist, zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden sind.

Eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt daher nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Zwar trägt der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass nach dem von ihm objektiv verfolgten Zweck ein seinem privaten Rechtskreis zuzuordnendes Rechtsgeschäft vorliegt. Unsicherheiten und Zweifel aufgrund der äußeren, für den Vertragspartner erkennbaren Umstände des Geschäfts gehen indes nach der negativen Formulierung des Gesetzes nicht zu Lasten des Verbrauchers. Es kann daher - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht darauf ankommen, ob der Erklärende sich dem anderen Teil eindeutig als Verbraucher zu erkennen gibt. Vielmehr ist bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen. Anders ist dies nur dann, wenn Umstände vorliegen, nach denen das Handeln aus der Sicht des anderen Teils eindeutig und zweifelsfrei einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.

Auch nach den für unternehmensbezogene Geschäfte entwickelten Regeln kann aus der Sicht der Verkäuferin das Handeln der Bestellerin nicht deren freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwältin zugerechnet werden.

Anmerkung:

Die Fragen tauchen auch beim Widerruf von Immobilienkreditverträgen, wenn der widerrufende Kreditnehmer ein Unternehmer bzw. Freiberufler ist. Wenn das beklagte Kreditinstitut einwendet, dass dem Kreditnehmer in der Darlehensbeziehung die Verbrauchereigenschaft fehle, so sollte Rechtsrat eingeholt werden. Da die Sachlage in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob der Widerrufende als Unternehmer oder als Verbraucher handelte, ist den Parteien anzuraten – zur Prozessvermeidung – eine außergerichtliche Einigung auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens anzustreben, um einen häufig langwierigen Prozess über zwei bis drei Instanzen zu vermeiden.


Autor: Bertrand Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
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Eine Küche gehört zu den typischen Investitionen von Vermietern. Demnach sind die Ausgaben für die komplette Erneuerung einer Einbauküche – inklusive Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte – in einem vermieteten Immobilienobjekt nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig. Vielmehr müssen sie über einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschrieben werden (BFH, Urteil vom 13.03.2017, Az.: IX R 14/15).    Mehrmore »
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<2017-03-23>
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Verbraucher können unangemessene Benachteiligung in VOB/B rügen
<2008-08-26>
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Solche Klauseln können unwirksam sein, wenn sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen.   Mehrmore »
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<2008-11-30>
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<2009-07-26>
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<2009-08-28>
Das Verbot, Pflanzenschutzmittel in Selbstbedienung zu verkaufen, schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein.    Mehrmore »
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<2010-05-20>
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Apotheke darf sich nicht als "Inter­natio­nale Apo­theke" be­zeich­nen
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-11-24>
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Bauunternehmer und Handwerker tragen die Darlegungs- und Beweislast für in Auftrag gegebene Leistungen   Mehrmore »
Bahnlärm-Berech­nung
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Berechnen Sie Ihren Lärm­pe­gel über­schlä­gig selbst. Wir infor­mie­ren Sie über Ihre An­sprü­che.   Mehrmore »
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