Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt legt schrift­liche Urteils­begrün­dung zum Frank­fur­ter Flug­ha­fen vor
<2012-08-16>
Gewer­be­an­lie­ger des Frank­fur­ter Flug­ha­fens set­zen ihre Schutz­an­sprü­che gegen Flug­lärm durch. Hessi­scher Mi­nister für Wirt­schaft und Ver­kehr muss über den Schall­schutz für Gewer­be­grund­stücke eine neue Ent­schei­dung tref­fen. Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vom 18. De­zem­ber 2007 inso­weit teil­wei­se auf­ge­hoben

Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat am 16. August 2012 der Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Möller und Collegen die schriftliche Begründung seines Urteils vom 4. April 2012 (Az. 4 C 6.10 u.a.) zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens ausliefern lassen. Das Urteil hat einen Umfang von 182 Seiten.

In einer ersten Bewertung von Rechtsanwalt Matthias Möller, der vier Musterkläger vertritt, begrenzt das Bundesverwaltungsgericht die Zahl der Nachtflüge auf ein Maß deutlich unterhalb der technisch möglichen Kapazität des Frankfurter Flughafens und eröffnet den gewerblichen Nutzern von Anliegergrundstücken erstmals einen wirksamen Anspruch auf passiven Schallschutz gegen den Fluglärm. Insoweit wurden die betroffenen Teile des Planfeststellungsbeschlusses vom 18. Dezember 2007 aufgehoben. Das Verkehrsministerium ist zu einer neuen Entscheidung über den Schallschutz für Gewerbegrundstücke verpflichtet worden.

Dazu im Detail:

1. Lärmschutz in den beiden Nachtstunden

Das Bundesverwaltungsgericht stellt seinen Urteil zu diesem Thema folgenden Leitsatz voraus: »Ein Lärmschutzkonzept, das eine weitgehende Lärmpause in der Nachtkern- zeit vorsieht, kann es rechtfertigen, die Lärmschutzbelange der Anwohner in den Randstunden der Nacht weitgehend hinter den Verkehrsinteressen zurück­treten zu lassen. Selbst in diesem Fall ist es aber nicht gerechtfertigt, „die Nacht zum Tage zu machen“. Auch dann bleibt die Verhältnismäßigkeit nur gewahrt, wenn das Konzept eines zum Kern der Nacht hin abschwellenden und danach wieder ansteigenden Flugverkehrs auch in diesem Zeitsegment durchgehalten und der Flugverkehr in den Nachtrandstunden zur Vermeidung tagähnlicher Belastungsspitzen durch geeignete Vorkehrungen effektiv und konkret begrenzt wird.«

Das Bundesverwaltungsgericht begründet diese Begrenzung der Nachtflüge mit der gesetzlichen Regelung, daß gemäß § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG auf die Nachtruhe der Bevölkerung nicht nur während der Nachtkernzeit besonders Rücksicht zu nehmen ist; die in der Vorschrift enthaltene "Gewich­tungsvorgabe gilt für die gesamte Nacht, also auch für die Nachtrandstunden." Auch die erste Nachtrandstunde von 22.00 bis 23.00 Uhr sei schutzwürdig; sie dürfe, so zitiert Rechtsanwalt Matthias Möller aus dem Urteil, "nicht als bloße Verlängerung des Tagflugbetriebs angesehen werden." Ein Lärmschutzkonzept, das eine weitgehende Lärmpause in der Nachtkernzeit vorsieht, könne es nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigen, die Lärmschutzbelange der Anwohner in den Randstunden der Nacht weitgehend hinter den Verkehrsinteressen zurücktreten zu lassen. Selbst in diesem Fall eines nahezu vollständigen Flugverbots in den Kernstunden der Nacht ist es, so das Gericht, »aber nicht gerechtfertigt, „die Nacht zum Tage zu machen“. Auch dann bleibt die Verhältnismäßigkeit nur gewahrt, wenn das Kon­zept eines zum Kern der Nacht hin abschwellenden und danach wieder ansteigenden Flugverkehrs auch in diesem Zeitsegment durchgehalten und der Flug­verkehr zur Vermeidung tagähnlicher Belastungsspitzen durch geeignete Vor­kehrungen effektiv und konkret begrenzt wird.«

2. Abendliches Abschwellen und morgendliches Anschwellen des Fluglärms

Gemessen hieran durfte die Planfeststellungsbehörde jedenfalls im Ergebnis nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgehen, dass das von ihr verfolgte Konzept eines Abschwellens und Wiederansteigens der Fluglärmbelastung in den Nachtrandstunden am Flugha­fen Frankfurt Main gewährleistet ist.

Der Abwägungsentscheidung der Planfeststellungsbehörde lag die Vorstellung zugrunde, dass im Mit­tel - unter Berücksichtigung der von der konkreten Ausgestaltung des Flugver­kehrs abhängigen Schwankungen - auf die Randstunden rechnerisch jeweils knapp 67 und damit auf die Nachtrandstunden insgesamt 133 planmäßige Flugbewegungen entfallen werden. Dieser in den Nachtrandstunden zulässige Durchschnittswert ist von den von der Planfeststellungsbehörde beispielsweise für die Jahre 2005 und 2006 ermittelten Zahlen für die Winterflugplan-Periode von durchschnittlich knapp 106 Flugbewegungen (Planfeststellungsbeschluss S. 1141) nicht so weit entfernt, dass - so das Bundesverwaltungsgericht - für die Zukunft davon auszugehen wäre, dass Slots in den Wintermonaten in größerem Umfang „angespart“ und auf die Sommerflugplan-Periode übertragen werden könnten. Selbst unter Berücksich­tigung des Umstandes, dass die Luftverkehrsnachfrage in den beiden Nachtrandstunden unterschiedlich ausfällt, erscheint es deshalb auch unter Zugrun­delegung des Kalenderjahrs als Bezugszeitraum dem Gericht "gewährleistet, dass in den Nachtrandstunden nicht oder jedenfalls nicht über einen nach den Maßstäben der Gewichtungsvorgabe des § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG nicht hinnehmbaren längeren Zeitraum Spitzenbelastungen erreicht werden, die an die technische Kapazitätsgrenze heranreichen."

Infolgedessen hat es das Bundesverwaltungsgericht offengelassen, ob die Annahme der Planfeststellungsbehörde realistisch erscheint, dass das für den Prognosehorizont zu erwartende Engpassszenario eine gleichmäßige Ausschöpfung des Kontingents erzwingen werde. Die dieser Annahme zugrun­de liegende Prämisse, dass das Engpassszenario allein oder jedenfalls vorran­gig zu einer Steigerung der Nachfrage in den nachfrageschwachen Nächten der Winterflugplan-Periode führen werde mit der Folge, dass der Druck auf die Nachtrandstunden in den nachfragestarken Flugperioden abnehmen werde, erscheint dem Gericht "zumindest zweifelhaft".

3. Lärmschutz für den Arbeitsplatz

Hierzu hat das Gericht den Leitsatz aufgestellt: »Gewerbebetriebe sind von den Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes zum passiven Schallschutz nicht erfasst. Insoweit bleibt es bei der nach § 9 Abs. 2 LuftVG bestehenden Pflicht der Planfeststellungsbehörde, im Planfeststellungsbeschluss diejenigen Schutzanordnungen zu treffen, die zur Sicherung der Benutzung der benachbarten Grundstücke gegen Gefahren oder Nachteile notwendig sind.« Weil diese Schutzanordnungen im Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 fehlen, wurde der Beschluss insoweit vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben.

Das Bundesverwaltungsgericht hebt das erstinstanzliche Urteil insoweit auf und begründet dies wie folgt:

»Zu Unrecht hat der Verwaltungsgerichtshof angenommen, mit der Ausklammerung gewerblicher Anlagen und Einrichtungen aus dem Gel­tungsbereich des Fluglärmschutzgesetzes überlasse der Gesetzgeber deren Schutz dem Schutzregime der Vorschriften für Arbeitsstätten, Mit dieser An­nahme unterstellt der Verwaltungsgerichtshof, der Gesetzgeber habe gewerbli­che Anlagen bei der Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes zugleich aus dem Anwendungsbereich des § 9 Abs. 2 LuftVG herausgenommen. Diese Un­terstellung lässt sich mit den bundesrechtlich verankerten Methoden der Geset­zesauslegung nicht begründen.«

Das Bundesverwaltungsgericht rügt den Verkehrsminister, er sei der gesetzlichen Pflicht zum Schutz auch der Arbeitsplätze »nur unzureichend nachgekommen«. Und begründet dies wie folgt: »Trotz der unzutreffenden Annahme, dass das Fluglärmschutzgesetz Schall­schutz für gewerbliche Anlagen grundsätzlich ausschließe, sieht der Planfest­stellungsbeschluss in Teil A XI 5.1.3 (S. 143) für die Eigentümer gewerblich genutzter Grundstücke im Entschädigungsgebiet unter näher geregelten Voraus­setzungen Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für bauliche oder betriebliche Schallschutzmaßnahmen, oder, wenn dies untunlich ist, auf angemessene Entschädigung in Geld vor. Diese Schutzanordnungen genügen den Anforderungen des § 9 Abs. 2 LuftVG nicht.« (Rz. 438)

Das Bundesverwaltungsgericht konkretisiert rechtlich den gebotenen Schutz der Arbeitsplätze gegen Fluglärm wie folgt:

»Wo die Schädlichkeitsgrenze bei Fluglärm verlauft, an der Lärmbelästigungen in „Nachteile“ im Sinne von „erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft“ Umschlägen, lässt sich § 9 Abs. 2 LuftVG selbst nicht unmittelbar entnehmen (vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 253). Die Schädlichkeits- oder Zumutbarkeitsgrenze bedarf deshalb der fachlich-technischen Konkretisierung. Entsprechende Konkretisierungen enthält das neu gefasste Fluglärmschutzgesetz. Für gewerbliche Anlagen ist es aber - wie ausgeführt - gerade nicht einschlägig. Erst recht scheiden die für andere Lärmquellen erlas­senen fachlich-technischen Normen und Regelwerke wie etwa die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) oder die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) als Orientierungshilfe bei der Bestimmung der Schwelle für die Zumutbarkeit von Fluglärm für gewerbliche Anlagen aus. Mangels normativer Anhaltspunkte oder fachlich-technischer Orientierungshilfen für die Bestimmung des nach § 9 Abs. 2 LuftVG zu gewährleistenden baulichen Schallschutzes ist es deshalb Aufgabe der Planfeststellungsbehörde und im Streitfall der Gerichte, zu prüfen und zu entscheiden, welche Lärmschutzvor­kehrungen bei gewerblichen Anlagen zur Einhaltung der mit einer gerechten Abwägung nicht überwindbaren Zumutbarkeitsschwelle notwendig sind.«

Gemessen an diesen Maßstäben bewertet das Bundesverwaltungsgericht das Schutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses für gewerbliche Anlagen als mangelhaft: »Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, der Planfeststellungsbeschluss räume den Gewerbetreibenden einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendun­gen für (bauliche) Schallschutzmaßnahmen nur unter der Voraussetzung ein, dass die Kriterien der Arbeitsstättenverordnung erfüllt sind. Das darin zum Aus­druck kommende Schutzziel, Gewerbetreibende nicht mit fluglärmbedingten Kosten für zusätzlichen baulichen Schallschutz zur Einhaltung der Schutzanfor­derungen des Arbeitsstättenrechts zu belasten, und die hierfür maßgeblichen Auslösewerte von 80 bzw. 85 dB(A) (Planfeststellungsbeschluss S. 1006 und 1017) bleiben hinter dem nach § 9 Abs. 2 LuftVG Gebotenen deutlich zurück,

Als Schutzziel vollständig unberücksichtigt bleibt das Interesse der Gewerbe­treibenden, bei Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit selbst nicht in unzumut­barer Weise durch Fluglärm belästigt oder gestört zu werden. Unklar bleibt überdies, welches Schutzniveau oder welche Auslösewerte nach dem Schutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses für gewerbliche Anlagen letztlich maßgeblich sein sollen.

Im angefochtenen Urteil (juris Rn. 896) klingt zwar an, dass sich die Planfeststellungsbehörde auf der Grundlage der von ihr eingeholten Gutachten auch an der VDI-Richtlinie 2058 orientiert hat. Sie führe - so der Verwaltungsgerichtshof - in Anknüpfung an die lärmmedizinischen Gutachten ergänzend und überzeugend aus, dass es bei der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit zumutbar sei, die Fenster grundsätzlich geschlossen zu halten und nur zum Zweck des Stoßlüftens zu öffnen. Danach würden bei einem Außenpegel von 75 bis 80 dB(A) am Tag schon bei einem Dämmwert von 20 bis 25 dB(A) in den Räumen weitgehend ein äquivalenter Dauerschallpegel von 55 dB(A) eingehalten, den die VDI-Richtlinie 2058 für überwiegend geistige Erwerbstätigkeit empfehle. Feststellungen dazu, ob damit ein Schutzziel für „überwiegend geistige Erwerbstätigkeit“ mit einem entsprechenden Schutzniveau festgeschrieben werden sollte oder ob es sich insoweit lediglich um Kontrollüberlegungen der Planfeststellungsbehörde handelte, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht getroffen. Klarheit verschafft auch die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses (S. 1017 f.) nicht, wo lediglich davon die Rede ist, dass die VDI-Richtlinie, in der Beurteilungspegel von 70 dB(A) für „einfache oder überwiegend mechanisierte Bürotätigkeiten“ und 55 dB(A) für überwiegend geistige Tätigkeiten angegeben würden, als „zusätzlicher Anhaltspunkt“ herangezogen werden könne.

Die Kläger zu 3 und 4 im Verfahren BVerwG 4 C 6.10 rügen deshalb zu Recht, dass sie auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses nicht mit hinreichender Bestimmtheit absehen können, ob und unter welchen Voraussetzungen sie auf der Grundlage des Schallschutzkonzepts des Planfeststellungsbeschlusses für gewerbliche Anlagen zumindest dem Grunde nach Aufwendungsersatz für passiven Schallschutz beanspruchen können. Die Frage, ob den Anforderungen des § 9 Abs. 2 LuftVG auf der Grundlage der VDI-Richtlinie entsprochen wäre, oder ob die von der Richtlinie empfohlenen Werte - wie die Kläger meinen - zu unzumutbaren Belästigungen führen, bedarf deshalb keiner abschließenden Entscheidung.

Mangels hinreichend klar formulierter Schutzziele und -anforderungen hilft auch die auf die fehlende subjektive Betroffenheit der Kläger zielende Erwägung des Verwaltungsgerichtshofs (juris Rn. 897) nicht weiter, die Büros und sonstigen Aufenthaltsräume des Anwesens der Kläger „dürften“ angesichts eines in der Baugenehmigung vorgegebenen Schalldämmmaßes von 45 dB(A) über ausrei­chenden baulichen Schallschutz verfügen.

4. Entschädigung für die Übernahme von Hausgrundstücken

Im Planfeststellungsbeschluss unzureichend geregelt ist nach Bewertung des Bundesverwaltungsgerichts auch die Übernahmeentschädigung. Der Verwaltungsgerichtshof geht im erstinstanzlichen Urteil davon aus, dass sich der Anspruch nach der Nebenbestimmung in Teil A XI 5.1.3 Nr. 3 (S. 1434) des Planfeststellungsbeschlusses auf eine angemessene Entschädigung in Geld richtet, falls bauliche Schallschutzmaßnahmen untunlich sind. Dieser Entschädigungsanspruch kann sich auch zu einem Übernahmeanspruch verdichten. Ungeklärt bleibt indes, in welchen Fällen bauliche oder betriebliche Schallschutzmaßnahmen untunlich sind, und vollends, ab welchen Schallwerten der Übernahmeanspruch greifen soll. Damit verfehlt, so das Bundesverwaltungsgericht, »der Entschädigungsanspruch die ihm nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs von der Planfeststellungsbehörde zugedachte Funktion, all jene Fälle gewerblicher Nutzungseinschränkungen durch Fluglärm abzufedern, in denen die Weiternutzung eines Gewerbegrundstücks trotz Maß­nahmen des baulichen Schallschutzes und gegebenenfalls auch trotz flankierender Maßnahmen des organisatorischen und des individuellen Schallschutzes nicht mehr zumutbar oder gar gesundheitsschädlich ist.«

5. Entschädigungsleistungen für die Beeinträchtigung gewerblicher Außenflächen

Im Planfeststellungsbeschluss bleibt ungeregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen die klagenden Gewerbetreibenden Entschädigungsleistungen für Beeinträchtigungen der Nutzung ihrer ge­werblichen Außenflächen beanspruchen können. Ob ihnen im nachfol­genden Entschädigungsverfahren insoweit Erstattungs- oder Entschädigungs­ansprüche zustehen und welche Auslösewerte hierfür gegebenenfalls maßgeb­lich sein sollen, klärt der Planfeststellungsbeschluss nach Bewertung des Bundesverwaltungsgericht nicht.(Rz. 457)

Die Außen­anlagen der Grundstücke der Kelsterbacher Kläger werden infolge der Erweiterung des Flughafens einer ganz beträchtlichen Lärmbelastung ausgesetzt sein. Der Verwaltungsgerichtshof hat aller­dings den Hinweis der Planfeststellungsbehörde für überzeugend gehalten, dass diese Flächen nicht zu einem dauernden, sondern nur zu einem vorübergehenden Aufenthalt bestimmt seien, und hat im Übrigen organisatorische und individuelle Schallschutzmaßnahmen für zumutbar gehalten. Selbst wenn die Zumutbarkeitsschwelle im Einzelfall überschritten werde, sehe der Planfeststel­lungsbeschluss - so der Verwaltungsgerichtshof weiter - einen Entschädigungs­anspruch vor. Dem entsprechend hat die Landesregierung im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof durch Protokollerklärung klarge­stellt, dass die Regelung in Teil A XI 5.1.3 Nr. 3 des Planfeststellungsbeschlusses grundsätzlich auch Entschädigungsleistungen für eine Beeinträchtigung der Nutzung gewerblicher Außenflächen sowie deren Übernahme umfasst.

Den Anforderungen des § 9 Abs. 2 LuftVG genügt das Schallschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses für gewerbliche Außenanlagen nach Bewertung des Bundesverwaltungsgerichts »gleichwohl nicht. Auch insoweit lassen Verwaltungsgerichtshof und Planfeststellungsbeschluss völlig offen, welches Schutzniveau auf gewerblichen Außenflächen hinsichtlich welcher Tätigkeiten zu gewährleisten ist und ab welchen Auslösewerten oder nach welchen sonstigen Kriterien Entschädigung oder Übernahmeentschädigung in Betracht kommt.«

6. Entschädigung für fluglärmbedingtes Ausbleiben von Kunden

Bundesrechtswidrig ist es nach Bewertung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Verwaltungsgerichtshof einen unmittel­bar fluglärmbedingten Kundenverlust als rechtlich unerheblichen bloßen Verlust einer Lagegunst qualifiziert hat.(Rz. 461) das Grundrecht auf Eigentum schützt nicht bloße Umsatz- und Ge­winnchancen, auch wenn diese für das Unternehmen von erheblicher Bedeutung sind. Ein Grundeigentümer muß es deshalb grundsätzlich hinnehmen, wenn sich eine Veränderung der tatsächlichen Gegebenheiten und der damit verbundene Verlust der Lagegunst auf den Bestand des Kundenkreises negativ auswirkt.

Hier ist der klägerische Gewerbebetrieb tagsüber einem flughafenbedingten Verkehrslärm ausge­setzt, der die Grenze des einer Verkaufsstätte Zumutbaren überschreitet, weshalb die Kunden ausbleiben. Ein unmittelbar fluglärmbedingter Rückgang der Kundenzahlen ist mit „Verlust einer Lagegunst" – nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts – »nicht zutreffend umschrieben. Jedenfalls für unzumutbare Einwirkungen ist in diesen Fällen an ähnliche Grenzziehungen zu denken, wie sie das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23. Februar 2010-1 BvR 2736/08 - NVwZ 2012, 512) unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zur Stichtagsregelung herausgearbeitet hat. Entsprechende Regelungen lässt der Planfeststellungs­beschluss vermissen.« (Rz. 462)

7. Erste Bewertung der Urteilsgründe

Zusammengefasst hat das Bundesverwaltungsgericht dem Flugverkehr auch in den nicht vom Nachtflugverbot eingeschlossenen beiden Nachtrandstunden deutliche Grenzen gesetzt. „In dieser Zeit darf die Nacht nicht zum Tag gemacht werden“, kommentiert Rechtsanwalt Matthias Möller, „die Zahl der Flüge ist daher gegenüber dem Flugbetrieb am Tage durch ein rasches Abschwellen nach 22 Uhr und ein langsames Anschwellen nach 5 Uhr zu begrenzen. Diese Anforderungen an ein Lärmschutzkonzept während der Nachtzeit sind auch an andere deutsche Flughäfen zu stellen und erfordern eine kritische Überprüfung der dortigen Regelungen im Planfeststellungsbeschluss.“

Die Urteilsgründe fordern mit überzeugenden Gründen ein Schallschutzkonzept für gewerbliche Arbeitsplätze, Entschädigungsleistungen für die Beeinträchtigung gewerblicher Außenflächen und eine Entschädigung für das Ausbleiben von Kunden als Folge des Fluglärms. Insoweit ist der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und wurde vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Das Verkehrsministerium wurde verpflichtet, insoweit eine neue Regelung in der Planfeststellung zu entwickeln.

Die gewerblichen Kläger aus Kelsterbach haben sich, so der auf Fluglärm spezialisierte Rechtsanwalt, „insoweit mit ihren Rügen im vollen Umfang durchgesetzt. Sie bewerten das Urteil als einen wichtigen Erfolg.“


Das Urteil zum Download (6 MB):


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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#Schallschutz #Schlaf, Nachtruhe #Medienspiegel

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Über eine Informationsveranstaltung für die Bürger berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung   Mehrmore »
Medienspiegel:
Bürgerinitiative gegen Güterzuglärm gegründet
<2011-10-24>
Die Hertener Allgemeine berichtete am 24. Oktober 2011, daß die von der Kanzlei MÖLLER vertretenen Anlieger der Güterbahnstrecke Hamm-Osterfeld die „Interessengemeinschaft Bahnlärmschutz Hamm-Osterfelder Bahn“ gegründet haben und zu einer Bürgerversammlung am 10. November 2011 einladen.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Landgericht gibt Gutachten zum Bahnlärm in Auftrag
<2011-09-29>
Das Göttinger Tageblatt berichtete am 30. September 2011 über eines der am weitesten fortgeschrittene von rund einem Dutzend von der Kanzlei Möller bundesweit betriebenen Musterklage­verfahren gegen Bahnlärm: „Erstmals hat ein Gericht in einem Musterverfahren einen Akustik-Sachverständigen beauftragt, gerichtsfest festzustellen, ob der tatsächliche Lärm von einer Bahnstrecke das zulässige Maß überschreitet.“ Angesprochen ist die Klage eines Hoteliers aus Hannoversch Münden gegen die Deutsche Bahn Netz AG auf Schutz gegen die Immissionen des Bahnbetriebes.    Mehrmore »
Medienspiegel:
2280 Bürger fordern Schutz vor Fluglärm
Petition an Hessischen Landtag zu Calden
<2011-09-28>
Die HNA berichtet am 28.09.2011, daß Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke im Auftrag der Bürgerinitiative Hannoversch Münden gegen den Neubau des Flughafens Kassel-Calden (BI) eine Petition beim Hessischen Landtag eingereicht hat.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Musterkläger erringt Teilerfolg vor dem Landgericht
<2011-08-23>
Die Hessisch Niedersächsische Allgemeine berichtet über einen Musterprozeß eines Hoteliers auf Lärmschutz gegen die Deutsche Bahn AG. Der von Rechtsanwalt Möller-Meinecke vertretene Kläger konnte den Teilerfolg erringen, daß das Landgericht ein Obergutachten zu dem Bahnlärm einholt. Bestätigt sich darin die Überschreitungen des Immissions­richtwertes aus dem vom Kläger vorgelegten Privatgutachten, „wird er den Prozeß gewinnen“.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Fachforum zu lärmarmen Anflugverfahren
<2011-08-18>
Die Gelnhäuser Neue Zeitung berichtete am 18. August 2011 über ein Fachforum zu Flugrouten und Fluglärm, zu dem des Flugmediziner Dr. Matthäus Müller Müller hatte gemeinsam mit Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, der die Klagegemeinschaft unter anderem des Main-Kinzig-Kreises sowie der Kommunen Hanau und Rodenbach für ein generelles Nachtflugverbot vertritt, nach Frankfurt eingeladen hatte. An der Fachdiskussion nahmen neben dem früheren Leiters der Flugsimulation der DFS, Mike Morr, der heutige Leiter der Flugsimulation der DFS, Helmut Hock, Landrat Erich Pipa und der CDU-Bundestags­abgeordnete Dr. Peter Tauber, zahlreiche Flugkapitäne, Fluglotsen und Mitglieder der Fluglärmkommission teil.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Etappensieg über die Bahn
<2011-08-12>
Anwohner der von Güterzügen genutzten 77 km langen Bahnstrecke Oberhausen – Hamm (Westfalen) haben vor dem Langericht Bochum einen Etappensieg in ihrer Klage gegen den Bahnlärm errungen. „Der Gerichts­gutachter ermittelte eine Überschreitung des Immissionsrichtwertes um 20 dB(A). Damit ist die wichtigste Voraussetzung für einen erfolgreichen Anspruch der Kläger auf Reduzierung des Bahnlärms nachgewiesen“, kommentiert der die Kläger vertretene Frankfurter Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke. Darüber berichtet die Waltroper Zeitung.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Erfolg gegen LKW-Abgase bei Hamburg
<2011-04-26>
Die von der im Immissionsschutz bundesweit tätigen Kanzlei MÖLLER vertretene lokale Bürgerinitiative konnte jetzt die erfolgreiche Abwehr von Feinstaub und Stickoxiden aus LKW-Motoren beim Betrieb eines Tanklagers bei Hamburg durchsetzen. Rechtsanwalt Möller-Meinecke: “Der Betreiber zog sich von dem ungeeigneten Standort als Konsequenz der strikten Auflagen des Immissionsschutzes zurück.“ Darüber berichten das Hamburger Abendblatt und das Stader Tageblatt.   Mehrmore »
Medienspiegel:
Klage gegen neuen Kohlekraftwerksblock eingelegt
<2011-03-10>
Die Presse berichtet über Klagen gegen die Errichtung des Block 6 zum Kohlekraftwerk Staudinger   Mehrmore »
Medienspiegel:
Stadt Hanau klagt gegen weltgrößtes Kohlekraftwerk
<2011-02-18>
Vor rund 150 Zuhörern erläuterte Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke seine Ansatzpunkte für eine Klage gegen den umstrittenen Block IV.   Mehrmore »
Block 6: Klage verzögert Baubeginn
Kraftwerk Staudinger: Die Front der Ausbaugegner formiert sich - Unterstützung auch von bayerischer Seite
Von: @Erich Ehmes <2011-02-15>
Der Baubeginn für den Steinkohleblock 6 des Eon-Kraftwerks Staudinger, das unmittelbar an das Hanauer Stadtgebiet angrenzt, dürfte sich um zwei oder mehr Jahre verzögern. Dies ist die Folge der erklärten Klageabsicht von bisher drei Anliegerkommunen, die aktuell wachsende Unterstützung von Kreisen, Gemeinden und Umweltverbänden erhalten. Die Klagefront hat noch bis zum 14. März Zeit, sich zu formieren.   Mehrmore »
Medienspiegel:
"Vom Block 6 gehen Krebsgefahren aus"
Von: @RA Möller-Meinecke <2011-02-03>
Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über den juristischen Kampf gegen die Erweiterung des Kraftwerks Staudinger.   Mehrmore »
Medienspiegel: Zur Untersagung von Beihilfen durch die EU-Kommission
<2010-11-24>
Die Rechtsanwaltskanzlei Möller berät die BI Hannoversch-Münden gegen die Planung zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden und interveniert gegenüber der EU-Kommission mit dem Ziel, die beabsichtigte Beihilfe des Landes Hessen von 74 Mio. EUR durch die Kommission untersagen zu lassen.   Mehrmore »
Medienspiegel / Rüsselsheimer Echo:
Waldverkauf zum Schleuderpreis?
Flughafenausbau: Anwalt: Kelsterbach hat 24 Millionen Euro unter Marktwert verkauft - BI legt Beschwerde ein
Von: @Oliver Heil <2010-11-11>
Die Bürgerinitiative Kelsterbach (BI) hat bei der Kommunalaufsicht des Kreises Groß-Gerau Beschwerde gegen den Kooperations- und Nachbarschaftsvertrag zwischen der Stadt Kelsterbach und dem Flughafenbetreiber Fraport eingelegt. »Uns ist das nicht koscher, was in diesem Vertrag steht, darum haben wir die Kommunalaufsicht gebeten, den Sachverhalt zu prüfen«, sagt die BI-Vorsitzende Eleonore Wagner...   Mehrmore »
Wald zur Hälfte des Wertes verscherbelt?
<2010-11-10>
Der von der Fraport AG der Stadt diktierte Verkaufspreis für den zur Landebahn umgewandelten Kelsterbacher Forst und die potentiellen anliegenden Gewerbeflächen betrage nur etwa die Hälfte des Verkehrswertes...   Mehrmore »
EU Kommission prüft Wirtschaftlichkeit
<2010-11-10>
Verzerren Subventionen für absehbar unwirtschaftliche Kleinflughäfen den Wettbewerb der Luftverkehrswirtschaft?   Mehrmore »
Medienspiegel / Wetterauer-Zeitung:
Einwendungen im Umfang von 11.000 Blatt
Von: @RA Möller-Meinecke <2010-04-10>
[Friedberg] Gegner der Teilortsumgehung Friedberg-Fauerbach haben am Donnerstag dem Regierungspräsidium Darmstadt über 11 000 Seiten Einwände zum Planfeststellungsverfahren übergeben. Die Pläne für den Bau der Umgehung lagen vom 1. bis 31. März im Friedberger Rathaus aus...   Mehrmore »
Medienspiegel / Rheinische Post:
Blockverdichtung nur bei aktiven Lärmschutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-25>
Die Rheinische Post berichtete am 25. Februar 2010 über die Strategie der Bahn, mit einer Verkürzung des Blockabstandes erst mehr Güterzüge ohne aktiven Schallschutz über die Hollandstrecke zu schicken, um die Ansprüche der Anwohner auf Schallschutz dann später unter Hinweis auf eine „plangegebene Lärmvorbelastung“ abzuweisen...   Mehrmore »
Medienspiegel / Rheinische Post:
"Bahnlärm macht krank"
Von: @Bernfried Paus <2010-02-24>
Der Info-Abend der Initiative "Betuwe – So nicht!" in der Niederrheinhalle war eine Demonstration der Entschlossenheit. Knapp 400 Besucher im übervollen Parkettsaal dokumentierten gestern die Sorgen an der Strecke.   Mehrmore »
Medienspiegel / Fürther Nachrichten:
Erhöhung der Kompromißfähigkeit bei der Trassenwahl
Gegner des S-Bahn-Verschwenks hoffen
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-22>
Das Aktionsbündnis «S-Bahn ohne Verschwenk« http://www.pro-s-bahn.fuerth.org/ engagiert sich für eine umweltverträgliche Trasse der S-Bahn Nürnberg–Erlangen-Forchheim. Die Fürther Nachrichten berichten am 22. Februar über ein Referat des Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter...   Mehrmore »
Medienspiegel / Rheinische Post, Der Westen:
Betuwe: Der Bürger ist am Zug
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-18>
Die Rheinische Post informierte ihre Leser am 18.02.2010 durch ein Interview mit Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke zu den Rechten der lärmgeplagten Anwohner gegen den Schienenneubau im Zuge der Strecke von Rotterdam nach Basel am Niederrhein.   Mehrmore »
Medienspiegel / Immobilien Zeitung: Schutz gegen Enteignung
<2010-02-11>
"Nur jeder fünfte Enteignungsversuch landet vor Gericht"   Mehrmore »
Kampf gegen den Lärm der Güterzüge
Agenda kämpft gegen Bahnlärm
<2009-12-01>
Die Witzenhäuser Allgemeine berichtet am 1. Dezember 2009 darüber, daß die Bewohner der Bäderstadt und ihre Kurgäste von Bad Sooden-Allendorf vom Lärm der durchfahrenden Güterzüge genervt sind ...   Mehrmore »
Medienspiegel / FAZ und Main-Netz:
Baurecht kann Kraftwerk stoppen
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-24>
Block 6 des E.ON Kohlekraftwerks Staudinger ist nach der Bewertung des Rechtsanwaltes der vier Nachbarstädte „nicht genehmigungsfähig, weil die dadurch ausgelösten städtebaulichen Konflikte mit der Planung der Nachbarstadt Hanau nicht in einem Bebauungsplan gelöst wurden.“ Als Bilanz des zweiwöchigen Erörterungstermins stehen weitere Stolpersteine eine Genehmigung entgegen...   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Kohlekraftwerk unwirtschaftlich
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-24>
"Weitere 50 Jahre Staudinger - Nein Danke" Die Passanten mußten zweimal hinschauen, daß nicht E.ON, sondern Greenpeace den Kühlturm des Kraftwerks in Großkrotzenburg zum Ende des öffentlichen Erörterungstermins der 8500 Einwendungen als Projektionsfläche nutzte...   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Besteht noch ein Bedarf für ein Kohlekraftwerk?
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-12>
Noch wahrt der Energiekonzern Eon den Schein und ignoriert die mit der Bundestagswahl und der Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke veränderten Bedarfs für den geplanten sechsten Steinkohle-Kraftwerksblocks in Großkrotzenburg...   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau und Offenbach-Post:
Das Vorhaben ist nicht genehmigungsfähig
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-07>
[Hanau] Im Vorfeld der am Dienstag beginnenden Erörterung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zum geplanten Bau von Staudinger-Block 6 gaben sich gestern im Hanauer Rathaus die Vertreter der von Hanau, Hainburg, Alzenau und Seligenstadt gebildeten kommunalen Arbeitsgemeinschaft kämpferisch...   Mehrmore »
Medienspiegel / Oberhessische Presse:
Artenschutz bremst Umgehungsstraße
Von: @@Oberhessische Presse <2009-10-21>
[Marburg] Bei der Planung einer Umgehungstraße nördlich von Marburg reklamierte Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke für zahlreiche von ihm vertretene Landwirte, daß die Planung mit Existenzgefährdung für landwirtschaftliche Betriebe u.a. auch an den Belangen des Natur- und Artenschutzes scheitern wird...   Mehrmore »
Medienspiegel / Main-Echo:
Alzenau bekräftigt Kritik am Block 6
Doppelt so viele Unterschriften wie nötig
Von: @@Main-Echo <2009-08-29>
[Alzenau] Die Stadt Alzenau zählt auch weiterhin zum inneren Kreis der Opponenten gegen den Staudinger-Block 6. Einstimmig billigte der Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrats am Donnerstagabend eine umfangreiche kritische Stellungnahme zum Ausbau des Großkrotzenburger Kohlekraftwerks. Ihr Autor, Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, sieht Alzenauer Interessen im angelaufenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gröblich vernachlässigt.   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Angst vor Keimen und Krebs
Von: @@Frankfurter Rundschau <2009-08-24>
[Großkrotzenburg] Der geplante Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg bei Hanau wird das Klima und die Gesundheit der Menschen in der Region erheblich belasten. Davon sind die politisch Verantwortlichen in Hanau, Alzenau, Hainburg und Seligenstadt überzeugt, das ist auch der Kern einer 300-seitigen Einwendung, mit der sie die Genehmigung des Projekts noch zu stoppen hoffen...   Mehrmore »
Medienspiegel / Offenbach-Post:
„Wie im Selbstbedienungsladen“
Acht Musterkläger ziehen gegen die Offenthaler Südumfahrung vor den Kadi
Von: @@Offenbach-Post <2009-08-18>
[Offenthal] Es war ja zu erwarten: Weil die Planung der Offenthaler Südumfahrung mit schwerwiegenden Fehlern zu Lasten der betroffenen Betriebe versehen sei, haben acht Musterkläger fristgerecht Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Umfahrung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben.   Mehrmore »
Medienspiegel / osthessen-news.de:
Bürgerinitiative fordert Moratorium und Entscheidung/Anhörung der EU-Kommission
Von: @@osthessen-news.de <2009-07-01>
[Fulda] Die Bürgerinitiative (BI) “Keine Trasse Fulda-Meiningen” appelliert an die Abgeordneten der Regionalversammlung, am morgigen Donnerstag der Aufnahme der B87n in den Regionalplan Nordhessen wegen gravierender Rechtsfehler nicht zuzustimmen...   Mehrmore »
Medienspiegel / FAZ:
„Kein überwiegendes öffentliches Interesse an Landebahn“
Von: @@FAZ <2009-06-25>
[Kassel] Im Prozess um den Ausbau des Frankfurter Flughafens haben am Mittwoch die Kläger mit ihren Schlussvorträgen begonnen.   Mehrmore »
Medienspiegel / Offenbach-Post:
„Keine ökologischen Vorteile"
Hainburger Gemeindevertretung wendet sich mit Erklärung an die Regionalversammlung Südhessen
Von: @@Offenbach-Post <2009-06-17>
[ Hainburg] Eine „herbe Enttäuschung" stellt nach Ansicht von Hainburgs Bürgermeister Bernhard Bessel die landesplanerische Beurteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt im Raumordnungsverfahren Staudinger Großkrotzenburg dar, nach der der geplante Neubau eines Steinkohleblocks (Block 6) bei Beachtung diverser Maßgaben mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt.   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Lärm und Unmut bei Flughafen-Prozess
Von: @@Frankfurter Rundschau <2009-06-02>
[Kassel] Vor dem Gebäude kocht die Volksseele, im Verhandlungssaal debattieren die Anwälte ruhig, aber bissig vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof: Zum Auftakt des Prozesses um die Erweiterung des Frankfurter Flughafens demonstrieren knapp 300 Ausbau-Gegner in Kassel und machen ihrem Unmut lautstark Luft...   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Weg für Bürgerbegehren ist frei
Von: @@Frankfurter Rundschau <2009-05-27>
[Kelsterbach] Viele Vorwürfe sind im Saal zu hören. Von Polemik, Verleumdung, verdrehten Tatsachen ist die Rede, von Ausverkauf und Verrat. Etliche Stadtverordnete und Magistratsmitglieder seien "heftig kritisiert" und "beleidigt" worden, beschwert sich Bürgermeister Manfred Ockel (SPD)...   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Baupläne gestoppt
Gericht gibt Kaufunger Klägern Recht
Von: @@Frankfurter Rundschau <2009-05-15>
[Kaufungen] Der umstrittene Bebauungsplan im nordhessischen Kaufungen, von dem zwei führende Lokalpolitiker maßgeblich profitiert hätten, ist ungültig. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gab am Donnerstag zwei betroffenen Grundstückseigentümern Recht, die das Vorhaben ablehnen...   Mehrmore »
Medienspiegel / Offenbach-Post:
Lässt Abgas aus Kraftwerk Äpfel faulen?
Von: @@Offenbach-Post <2009-04-02>
[Frankfurt/Rhein-Main] Neben tausenden Seiten Gutachten, Einwendungen und Debattenbeiträgen gehört auch ein fauler Apfel zum Protokoll über den Erörterungstermin im Rahmen des Raumordnungsverfahrens für den von der Firma E.ON in Großkrotzenburg geplanten neuen Kraftwerksblock.   Mehrmore »
Medienspiegel / Offenbach-Post:
Begrenzter Widerstand
Beim Start zur Staudinger-Erörterung blieben Ausbau-Gegner in der Minderheit
Von: @@Offenbach-Post <2009-03-24>
[Hainburg] Verwundert rieben sich die Teilnehmer des Erörterungstermins zum Neubau des Staudinger Kraftwerk-Block 6 die Augen, als sie die Kreuzburghalle betraten. Standen doch den knapp 50 Demonstranten der Bürgerinitiative „Stopp Staudinger“ fast doppelt so viele Befürworter gegenüber.   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Privatisierung auf Eis gelegt
Von: @@Frankfurter Rundschau <2009-03-18>
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat den geplanten Verkauf von Deutschlands größtem Verkehrslandeplatz für Privatflieger in Egelsbach (Kreis Offenbach) an die Firma Netjets des US-Milliardärs Warren Buffett auf Eis gelegt. Die Richter untersagten...   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Flugplatzverkauf vorerst gestoppt
Von: @@Frankfurter Rundschau <2009-03-06>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat den beiden Kommunalparlamenten von Egelsbach und Langen (Kreis Offenbach) verboten, wie geplant am Donnerstagabend über die Privatisierung von Deutschlands größtem Verkehrslandeplatz für kleinere Maschinen abzustimmen...   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Egelsbacher wollen keinen Flugplatz-Verkauf
Von: @@Frankfurter Rundschau <2009-03-04>
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die von Bürgerinitiativen auf den Weg gebrachten Bürgerbegehren gegen die Privatisierung des Egelsbacher Flugplatzes am Mittwoch für unzulässig erklärt...   Mehrmore »
Bürgerbegehren gegen Waldverkauf
<2009-03-01>
In Kelsterbach hat am Freitag ein Bürger­begehren gegen den Verkauf des Stadtwaldes an den Flughafen­betreiber Fraport begonnen. Fraport will auf dem Gelände die umstrittene neue Landebahn bauen.    Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Der hohe Preis für einen Wald
Von: @@Frankfurter Rundschau <2009-02-27>
[Kelsterbach] Kelsterbacher begehren auf, weil die Stadt Gelände an Fraport verkauft ...   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Neues Bürgerbegehren
Von: @@Frankfurter Rundschau <2009-02-19>
[Egelsbach] In Egelsbach soll es einen zweiten Anlauf für ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf der kommunalen Flugplatz-Anteile an die Firma Netjets des US-Milliardärs Warren Buffett geben. Das kündigte der Sprecher der Initiative, Günther de las Heras, am Donnerstag an...   Mehrmore »
Medienspiegel / Radio Klangbrett:
Das Für und Wider zum geplanten Block 6 des Kohlekraftwerks Staudinger
Von: @@Frankfurter Rundschau <2009-02-13>
[Aschaffenburg/Alzenau] Radio-Bericht von der Veranstaltung am 09.02.09 in Alzenau für junge Hörer von Radio Klangbrett (www.Klangbrett.de) ...   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Bahn frei für das Bürgerbegehren
Von: @@Frankfurter Rundschau <2009-02-09>
[Kelsterbach] Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Kelsterbacher Waldes an die Fraport können in diesen Tagen mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen. Das teilte deren Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke gestern mit...   Mehrmore »
Medienspiegel / wir-klimaretter.de:
Staudinger: "Lückenhaft wie ein Sägeblatt"
Von: @@WIR KLIMARETTER <2009-02-09>
Raumordnungsverfahren um Staudinger: E.on will am Standort Großkrotzenburg mit "Block 6" ein 1.100 Megawatt-Steinkohlekraftwerk bauen. Bis zum 16. Februar können im Rahmen des Raumordnungsverfahrens Einwendungen erhoben werden...   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Bürger bereiten Begehren vor
Von: @@Frankfurter Rundschau <2009-02-05>
Flughafenausbaugegner und Bürger der Stadt Kelsterbach bereiten ein Bürgerbegehren gegen den Bau der Nordwest-Landebahn vor. Es wendet sich zum einen gegen den Verkauf des Kelsterbacher Bannwaldes an die Fraport, über den die Stadtverordnetenversammlung am Montag, 9. Februar, endgültig entscheiden und dem Vertrag wohl zustimmen wird...   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
Kraftwerksbau Staudinger: Schon wieder fehlen Dokumente
Von: @@Frankfurter Rundschau <2009-02-04>
In den öffentlich ausgelegten Unterlagen zu dem umstrittenen Kohleblock 6 des Kraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg nördlich von Hanau sollen bis zum Ende der Offenlegungsfrist am 2. Februar wichtige Dokumente gefehlt haben...   Mehrmore »
Flughafenfinanzierung im Widerspruch zu EU Vorschriften
Von: @@HNA <2009-01-19>
Den Verstoß der Finanzierung des Neubaues eines Regionalflughafens in Kassel-Calden gegen EU-Vorschriften will die Bürgerinitiative Hannoversch-Münden gegen des Ausbau des Flughafens durch ein Gutachten eines Sachverständigen untersuchen lassen.   Mehrmore »
Medienspiegel / Frankfurter Rundschau:
"Recht auf Nachtruhe"
Von: @@Frankfurter Rundschau <2009-01-17>
Die von Rechtsanwalt Möller-Meinecke vertretene Stadt Hanau und der Main-Kinzig-Kreis kämpfen seit Jahren für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Jetzt haben sie den erstrebten Erfolg greifbar vor Augen.   Mehrmore »
Medienspiegel / hr-info:
Thementag "Verkehr" zur Hessenwahl
Klimaverträgliche Verkehrskonzepte gefragt
Von: @@Hessischer Rundfunk / hr-info <2009-01-12>
[Hessen] Die größte ökologische und ökonomische Herausforderung ist die Lösung des von Menschen verursachte Klimawandels.   Mehrmore »
Medienspiegel / MARL Aktuell:
Bahnlärm: Eine Plattform im Internet
Von: @@MARL Aktuell <2008-09-13>
[Herten] Eine Plattform im Internet zu eröffnen, hat der vom CDU-Stadtverband beauftragte Rechtsanwalt Möller-Meinecke aus Frankfurt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Experte für Immissionsschutz, in der Bürgerversammlung den Hertener Bürgern geraten...   Mehrmore »
Medienspiegel / MARL Aktuell:
Anwalt macht Bahnlärm-Betroffenen Mut
Von: @@MARL Aktuell <2008-08-31>
[Herten] Rechtsanwalt und Bahnlärmexperte Matthias Möller-Meinecke informierte die Anwesenden bei der Bürgerversammlung der CDU über die rechtlichen Möglichkeiten, Lärmschutzmaßnahmen durch den Streckenbetreiber einzufordern. Ansatzpunkt hierbei ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs...   Mehrmore »
Medienspiegel / MARL Aktuell:
Bahnlärm: Ein 6.000 Meter langes Ärgernis
Von: @@MARL Aktuell <2008-08-24>
[Herten] Der Bahnlärm in Herten rund um die Uhr belästigt tausende Anwohner, Krankenhauspatienten, Geschäftsleute und Hotelgäste, meint die CDU. Auf die Aktivitäten der Christdemokraten wegen des „unerträglich gewordenen Bahnlärms“...   Mehrmore »
Medienspiegel / Osthessen-news:
Müssen Kali-Abraumhalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?
Von: @@osthessen-news.de <2008-06-21>
[Heringen] Die Kanzlei MÖLLER Rechtsanwälte (Frankfurt am Main) hat am 19. Juni 2008 beim Regierungspräsidenten in Kassel für sieben Mandanten, darunter die beiden Nachbargemeinden Dankmarshausen und Dippach und ein Kind, einen Antrag auf Stilllegung der beiden das Landschaftsbild der Werra dominierenden Kali-Abraumhalden gestellt...   Mehrmore »

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