Amtsenthebung eines Schiedsrichters wegen Prozessverzögerung
Schiedsverfahren werden ihrem Ruf als schnelle Alternative zu einem Verfahren vor einem ordentlichem Gericht nicht immer gerecht, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 17.12.2010 (34 SchH 06/10) gezeigt hat.

Da es bei der Auflösung einer Steuerberatungskanzlei zu schweren Meinungsverschiedenheiten kam, leitete der Kläger im Jahre 2002 ein Schiedsgerichtsverfahren ein. Der Prozess verzögerte sich mehrmals. Dies war zum einem dem Verhalten der Parteien selbst geschuldet, wurde aber besonders auch durch den vom Schiedsrichter ernannten Sachverständigen verursacht. Zwischen November 2009 und Juli 2010 kam es zu einem völligen Stillstand des Verfahrens. Der Schiedsrichter wies jedoch die Verantwortung an der Verzögerung von sich und trat nicht von seinem Amt zurück. Der Kläger brachte den Fall schließlich vor das Oberlandesgericht München. Er stützte sich in seiner Klage vor allem auf § 1038 Abs.1 ZPO, in welchem eine Beendigung des Schiedsrichteramtes wegen Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung vorgesehen ist.

Das Gericht erklärte, dass § 1038 Abs.1 ZPO eng auszulegen sei. Ob eine Amtsenthebung gerechtfertigt sei, müsse jeweils anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls geprüft werden. Jedoch seien nur erhebliche Missstände in der Prozessführung geeignet, einen solch drastischen Schritt zu rechtfertigen. Das Vorliegen einer ungewöhnlichen Verzögerung sei nicht ausreichend. Die Verzögerung müsse zu Nachteilen für die Parteien führen, die bei der Verhandlung vor den staatlichen Gerichten nicht entstanden wären. Das Oberlandesgericht München wog die Verzögerungen, die durch das Verhalten der Prozessbeteiligten entstanden waren gegen mögliche Mängel in der Organisation seitens des Schiedsrichter auf und kam zu dem Schluss, dass die Umstände für eine Beendigung des Schiedsrichteramtes nach § 1038 Abs.1 ZPO nicht ausreichen.

Anmerkungen

Da das Schiedsverfahren ein vollwertiges Äquivalent zu einem staatlichen Gerichtsverfahren ist, ähneln sich die Ursachen für Prozessverzögerungen. Es ist daher nicht ungewöhnlich, dass auch bei einem ordentlichen Gerichtsverfahren Gutachten nicht fristgerecht eingereicht werden. Selbst mehrmalige Fristverlängerungen können somit nicht allein die Entlassung eines Richters oder Schiedsrichters rechtfertigen.

In einem Schiedsverfahren haben die Parteien jedoch größeren Einfluss auf das Verfahrensgeschehen und somit auf die Dauer des Prozesses. Gemäß § 1042 (3) können sie diese in der Schiedsvereinbarung selbst regeln. Des Weiteren einigen sie sich meist auf einen Ablaufplan. Die darin enthaltenen Fristen sind, bis auf weiteres, bindend. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände lässt sich die zurückhaltende Beurteilung des Oberlandesgerichts München sicherlich rechtfertigen. Wird einer solchen Klage stattgegeben, so öffnet sich die Büchse der Pandora. Es muss darüber entschieden werden, ob das Schiedsverfahren komplett von vorne beginnen, ob nur entscheidende Abschnitte wiederholt werden oder ob der Prozess einfach mit einem neuen Schiedsrichter fortgeführt werden soll. Hierzu bestehen jedoch keine einheitlichen Regelungen, in den verschiedenen Schiedsgerichtsordnungen, sofern das Problem überhaupt geregelt ist. Die Auswirkungen auf die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruches können erheblich sein.

Es ist unmöglich, Verzögerungen gänzlich auszuschließen. Alle objektiven Gründe wie beispielweise die Krankheit einer Partei oder ein lang geplanter Urlaub können eine Fristverlängerung oder Vertagung eines Termins begründen. Dennoch sollte ein Schiedsrichter solche Anträge sorgfältig prüfen. Ist eine 14- tägige Krankheit sicher noch nachvollziehbar, so erscheinen Zweifel an einer 4- wöchigen krankheitsbezogenen Abwesenheit eines Prozessbevollmächtigten angebracht.

Des Weiteren kann ein Schiedsrichter auch vertragliche Vorkehrungen gegen eine unangemessene Verzögerung bei der Erstellung eines Sachverständigengutachtens treffen. Nachdem der Gutachter einen Überblick über die Sachlage gewonnen hat, sollte gemeinsam mit dem Schiedsrichter eine realistische Frist gesetzt werden. Schlussendlich besteht auch immer die Möglichkeit, den Gutachter zu ersetzen. Hierbei sind jedoch zusätzliche Verzögerungen, beispielsweise bedingt durch die Einarbeitungszeit des neuen Gutachters, kaum zu vermeiden. All diese Gesichtspunkte gilt es zu berücksichtigen.
Um Verzögerungsstrategien seitens der Parteien zu unterbinden, kann der Schiedsrichter gemeinsam mit den Parteien finanzielle Sanktionen für unbegründete Verfahrensverzögerungen festlegen. Hierzu bietet sich an, Kosten der Verfahrensverzögerung der verursachenden Partei aufzuerlegen. Zudem ist es möglich, ein Verfahren trotz Abwesenheit einer Partei fortzusetzen. Dabei muss den Parteien jedoch stets rechtliches Gehör gewährt werden. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Schiedsrichter den Verlauf des Verfahrens detailliert und vollständig niederlegt und der abwesenden Partei zukommen lässt. Der abwesenden Partei wird die Möglichkeit gegeben werden, schriftlich vorzutragen. Ein Versäumnisurteil zu erlassen sollte also stets "ultima ratio" sein.

Empfehlung

Die Parteien können selbst die Verfahrensregeln bestimmen und den individuellen Umständen anpassen. Rechtsbeistand ist hierbei dringend anzuraten. Zur Vorbeugung von Verfahrensverschleppung sollten die Parteien bereits zu Beginn einen angemessenen und realistischen Ablaufplan bestimmen. Auf diese Weise können Verzögerungen weitgehend vermieden werden.


Autor: Bertrand Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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