Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Anspruch von Flughafenanwohnern auf Lüftungsplanung
<2016-05-04>
Wird Anwohnern im Nacht­schutz­bereich eines Flughafens der Einbau eines Belüfters zugesprochen, haben Sie vor dessen Einbau einen Anspruch auf Durchführung einer Lüftungs­planung.

Wird Anwohnern im Nachtschutzbereich eines Flughafens der Einbau eines Belüfters zugesprochen, haben Sie vor dessen Einbau einen Anspruch auf Durchführung einer Lüftungsplanung. Dazu hat das Oberverwaltungsgericht die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH im Urteil vom 3. Mai 2016 (Az. OVG 6 A 31.14) verpflichtet. Eine solche Planung ist bei allen Wohnhäusern nachzuholen, bei denen bereits ein Lüfter eingebaut wurde.

1. Der Fall

Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. Sie hat für das im Nachtschutzbereich liegende Einfamilienhaus nach dem Planfeststellungsbeschluss einen Anspruch auf geeignete Belüftungseinrichtungen, weil aus Lärmschutzgründen eine ausreichende Belüftung durch gekippte Fenster in den zum Schlafen genutzten Räumen nicht zumutbar ist.

2. Das Urteil

Die von der Flughafengesellschaft bislang angebotenen Zuluftgeräte stellen zwar sicher, dass in die Schlafräume nachts ausreichend Luft zugeführt wird. Nach den hier maßgeblichen allgemein anerkannten Regeln der Technik ist es nach der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts darüber hinaus aber auch erforderlich, bereits zeitlich vor dem Einbau der Zuluftgeräte zu planen, wie die zugeführte Luft in der Nachtzeit nutzerunabhängig wieder aus dem Wohngebäude abgeführt wird. Das entspricht auch den Vorgaben der bauaufsichtlichen Zulassung für die von der Flughafengesellschaft verwendeten Zuluftgeräte. Auf diese Weise kann auch sichergestellt werden, dass durch Abluftführungen wie Außenluftdurchlässe die Einhaltung der planfestgestellten Schallschutzziele nicht gefährdet wird.

Bei der Lüftungsplanung ist zudem zu berücksichtigen, dass die Luftwechselrate nach der sog. Nennlüftung erfolgen muss, also relativ hoch sein muss, um die Raumlufthygiene in den Schlafräumen sicherzustellen. Die Klägerin hat jedoch keine darüber hinausgehenden Ansprüche auf Lüftungssysteme nach den Vorgaben der von der Planfeststellung in Bezug genommenen DIN-Normen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

3. Kommentar

Fordert der Lärmschutz die Zuführung von Außenluft in ein Schlafraum entspricht es den Denkgesetzen der Logik und der Stand der Lüftungstechnik, dass sich vor dem Einbau eine Planerin bzw. einplanen Gedanken darüber macht, wie die zugeführte Luft aus dem Schlafraum und dem Wohngebäude wieder ordnungsgemäß abgeführt wird. Dabei ist planerisch zu prüfen, ob diese Abführung auch bei geschlossener Schlafraumtür gesichert ist, weil möglicherweise nur so der gebotene Schallschutz erreicht werden kann.

Die Praxis im Umfeld der Flughäfen etwa in Berlin und Frankfurt wich davon in der Vergangenheit erheblich ab. Ein Sachverständiger ermittelte zunächst durch einen Vor-Ort-Besuch den Bauzustand des Wohnungsbestands. Danach wurden die baulichen Schallschutzmaßnahmen geplant, die zur Einhaltung der planfestgestellten Grenzwerte erforderlich sind (Fenster, Dachdämmungen, Wanddämmungen, je nach Nähe zum Flughafen und je nach Art der vorhandenen Bausubstanz). Für jeden Raum, in dem geschlafen wird, wurde der Einbau eines Zuluft-Lüfters vorgesehen, weil bei den von den Flugzeugen erzeugten Maximalpegeln anerkanntermaßen keiner schlafen könnte. Den Lüfter sollte dann ein Monteur anbringen und den fachgerechten Einbau entsprechend der bauaufsichtlichen Zulassung des Zuluftgerätes bestätigen.

Die bauaufsichtliche Zulassung der eingesetzten (Be-)Lüfter setzt aber eine geeignete Abluftführung voraus, damit es nicht zu Schimmel und Feuchteschäden der Bausubstanz kommen kann.

Die Flughafengesellschaften argumentierten, dass die Bestandshäuser mehrheitlich ausreichend undicht seien, so dass die hineingeblasene Luft durch irgendwelche Ritzen schon wieder entweichen können werde. Eine solche These der ausreichenden Undichtigkeit mag möglicherweise vor Einbau der Schallschutzmaßnahmen zutreffen, nach dem Einbau von neuen dichten Schallschutzfenstern und Dämmungen überzeugt das nicht mehr.

Der Hauseigentümer muß auch nicht dulden, dass der Lüfter-Monteur an geeigneter Stelle ein zweites Loch in die Wand bohrt, damit der bauaufsichtlichen Zulassung genüge getan wird. Denn mit dem zweiten Loch in der Fassade wird das zuvor nur knapp eingehaltene Ziel des Lärmschutzes nicht mehr eingehalten. Das leuchtete auch den Richtern des Oberverwaltungsgerichts ein.

Im Umfeld des Flughafens Frankfurt hat das Regierungspräsidium Darmstadt tausenden von Anliegern ohne die Auflage einer Planung der Entlüftung den Einbau einer Belüftung für Schlafräume zugebilligt. Diese Entscheidungen sind planerisch lückenhaft, weil ohne in Lüftungsplanung der gebotene Schallschutz in den Schlafräumen nicht gesichert ist. Die angesprochenen Feststellungsbescheide des Regierungspräsidiums Darmstadt leiden daher an einem besonders schwerwiegenden Fehler, was bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist, weshalb sie rechtlich als nichtig zu beurteilen sind.

4. Konsequenzen

Die Kanzlei Edificia Rechtsanwälte hat gegenüber dem Regierungspräsidium in einem Musterverfahren die Feststellung der Nichtigkeit und die Aufhebung des Bescheides über den Anspruch auf Einbau eines Lüfters ohne in Lüftungsplanung beantragt. Denn ohne Entlüftungsplanung droht den Lärmbetroffenen eine gesundheitliche Gefährdung durch Schimmel und Feuchteschäden.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Belüftung Schallschutz Fluglärm Nachbesserung

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Anspruch von Bahnanliegern auf Lüftungsplanung
<2016-05-04>
Wird Anliegern einer Bahnstrecke zum Schallschutz der Einbau eines Belüfters zugesprochen, haben Sie vor dessen Einbau einen Anspruch auf Durchführung einer Lüftungs­planung   Mehrmore »
Schutz des Eigen­tums gegen Bahn­lärm - Lärm­schutz­an­sprü­che an Alt­strecken
<2010-11-09>
Welche Ansprü­che auf Schutz ihres Eigen­tums ste­hen den Anwoh­nern be­ste­hen­der Bahn­strecken ge­gen­über der Deut­schen Bahn Netz AG zu?   Mehrmore »
Lärm von Bahnstrecken
Anspruch auf aktiven und passiven Schallschutz
<2007-08-31>
Wer als Wohnanlieger durch Bahnlärm wesentlich beeinträchtigt wird, hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorrangig einen Anspruch, dass der Lärm verhindert wird, wenn die dazu nötige Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist und ansonsten einen Anspruch auf Geldentschädigung für den passiven Schallschutz.    Mehrmore »
Fluglärm-Belastung: Ansprüche von Betroffenen
<2012-03-21>
Wer hat Anspruch auf Schallschutzfenster, Lüfter, Hausdämmung, Entschädigung für Nutzungseinschränkungen und Wertminderung des Hausgrundstückes. Dies klärt ein Vortrag vor der BI Sachsenhausen.   Mehrmore »
"Recht auf Nachtruhe"
Bundesverwaltungsgericht: Kein vermeidbarer Verkehrslärm in der Kernzeit der Nacht
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-11-09>
Weichenstellung für Nachtflugverbote auf allen anderen deutschen Flughäfen.

Kommentar von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke zum BVG-Urteil zum Flughafen Leipzig/Halle
   Mehrmore »
Medienspiegel / Rheinische Post, Der Westen:
Betuwe: Der Bürger ist am Zug
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-18>
Die Rheinische Post informierte ihre Leser am 18.02.2010 durch ein Interview mit Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke zu den Rechten der lärmgeplagten Anwohner gegen den Schienenneubau im Zuge der Strecke von Rotterdam nach Basel am Niederrhein.   Mehrmore »
Lärm von Bahnstrecken: An­spruch auf akti­ven und passi­ven Schall­schutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2007-05-28>
Für rechts­schutz­versi­cher­te Anlie­ger, die durch Bahn­lärm bei­spiels­weise beim Schla­fen, in der Unter­hal­tung oder beim Lesen wesent­lich beein­träch­tigt wer­den, set­zen wir erfolg­reich An­sprü­che auf Schall­schutz oder Scha­dens­er­satz durch.   Mehrmore »
Verwaltungsgerichtshof: Bebauungsplan ist rechtswidrig
<2012-03-31>
Wohnbauplanung in stark lärm­belasteten Gebieten erfordert die vor­rangige Prüfung aktiver Schall­schutz­maßnahmen und eine besondere Sorgfalt bei der Kon­kreti­sierung des Konzeptes zum Lärmschutz.    Mehrmore »
Die Lärmschutzverordnung verfehlt ihren Schutzanspruch
Pressemitteilung vom 28.09.2011
<2011-09-28>
Wachstumsperspektiven für die Luftfahrt einerseits - "Einsperren" und Wertverluste für die Lärmbetroffenen andererseits   Mehrmore »
Verfassungs­recht­liche Zumut­bar­keits­schwelle
<2010-11-04>
Nur fünf­mal pro Nacht auftre­tende Innen­raum­spitzen­pegel von 45 dB(A) durch den Bahn­be­trieb gefähr­den nicht die Gesund­heit.   Mehrmore »
Garantie des Schlafs auch bei offenem Fenster
<2010-11-09>
Bundesgerichtshof: "Vor allem hat der Gestörte das Recht, nachts bei offenem Fenster zu schlafen."   Mehrmore »
Flughafen Münster/Osnabrück: Nachtflugregelung hat Abwägungsmängel
Erfolg der Anwohner - Obergerichte folgen der Schönefeld-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-13>
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Planfeststellungsbehörde verpflichtet, beim Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück über die Zu­mutbarkeit des Nachtflugverkehrs (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) auf der neu gestalteten Start- und Landebahn erneut zu entscheiden.    Mehrmore »
Medienspiegel / HNA:
Mündener Hotelier klagt gegen Güter­zug­lärm
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-07-15>
Der Hotelier Jörg Trei­chel (Bio­hotel Werra­tal) klagt nach einem Bericht der Hes­sisch-Nieder­säch­si­schen Allge­meine gegen die DB Netz AG auf aktiven Schall­schutz beim Be­trieb der Strecke Kas­sel-Göt­tin­gen/Heili­gen­stadt, weil vor allem die vielen Güter­züge auf der Strecke zwischen Göt­tin­gen und Kassel ihm nachts den Schlaf rauben...   Mehrmore »
Lärmrente bis zum wirksamen Schutz gegen Fluglärm
<2012-10-30>
Anwohner des Frankfurter Flughafens wollen mit einer Musterklage eine Geldrente wegen des bislang nicht realisierten passiven Schallschutzes einklagen.    Mehrmore »
Rheintal: Güter­ver­kehr­lärm min­dern
<2010-11-09>
Anwohner fordern von DB eine er­heb­liche Absen­kung des Bahn­lärms. Damit drängt sich die Ver­lage­rung des Güter­ver­kehrs zwi­schen Basel und Karls­ruhe aus Wohn­la­gen auf eine neue Tras­se paral­lel zur Auto­bahn bzw. in einen Tun­nel auf.   Mehrmore »
Verschärfung des Schutzes gegen Fluglärm
<2013-04-26>
Berliner Anwohner erhalten "zehnmal mehr für Schallschutz ihrer Wohnräume". Statt 89 mal darf der Maximalpegel von 55 db(A) nur einmal in 6 Monaten überschritten werden.   Mehrmore »
WHO: Jeder Fünfte ist nachts gesundheits­gefährdenden Lärm ausgesetzt
<2011-04-14>
Die WHO fordert die Einhaltung eines Grenzwertes von max. 40 Dezibel (dB), der in der Nacht im Jahresdurchschnitt zum Schutz der Gesundheit nicht überschritten werden darf.   Mehrmore »
Welche Relevanz haben nächtliche Lärmstörungen für Standortentscheidungen von Unternehmen?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-12-22>
Die Qualität des Wohnumfeldes ist für das seelische Wohlbefinden der Bürger, aber auch für die Standortwahl von Unternehmen von großer Bedeutung.   Mehrmore »
Kurswechsel der Rechtsprechung, Umkehr der Beweislast:
Nachts hat der Schlaf Vorrang vor der Luftverkehrswirtschaft
Erste höchstrichterliche Entscheidung zugunsten eines Nachtflugverbotes.
Schutz des Nachtschlafes durch ein Flugverbot für alle Flughäfen Fluglärmschutzgesetz muß um Nachtflugverbot ergänzt werden
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-03-17>
Entschädigungsanspruch bei Flughafenausbau
Warum sind individuelle Einwendung im A380 Verfahren nötig ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-07-21>
Zu viel Lärm erfordert eine Entschädigung, aber nur, wenn rechtzeitig eine Einwendung erhoben wird.   Mehrmore »
Aktionspläne gegen Lärm - vielfältige Handlungs­möglich­keiten
Vortrag von Rechtsanwalt Möller-Meinecke zu Möglichkeiten durch die EU-Umgebungslärmrichtlinie
Von: @Matthias Möller-Meinecke <2008-05-06>
Schädliche Auswir­kun­gen durch alle Lärm­quellen sollen mit den bis Juli 2008 aufzu­stel­len­den Aktions­plänen verhindert werden. Die Phase der Plan­auf­stellung eröffnet den Kommu­nen und den enga­gierten Bürgern eine Verstän­digung über die vielfäl­tigen Hand­lungs­mög­lich­keiten insbe­son­dere des akti­ven Schall­schutzes.    Mehrmore »
Schutz ge­gen Ver­kehrs­lärm
Wie laut ist es und ab wann be­steht ein An­spruch auf nach­träg­li­chen Lärm­schutz?
Rech­nen Sie selbst nach.
   Mehrmore »
Bahnlärm-Berech­nung
<2010-02-18>
Berechnen Sie Ihren Lärm­pe­gel über­schlä­gig selbst. Wir infor­mie­ren Sie über Ihre An­sprü­che.   Mehrmore »
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.