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Kürzung der Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat
<2016-04-11>
Droht eine zwingende Kürzung der Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat bei verschlechterte Lage der Aktiengesellschaft (§ 87 Abs. 2 Aktiengesetz)?

Durch die Finanzkrise im Jahre 2007 gerieten zahlreiche Unternehmen in die finanzielle Schieflage. Darauf reagierten Unternehmen mit massenhaften Entlassungen von Arbeitnehmern bzw. Kurzarbeit oder Gehaltsreduzierungen. Vorstände blieben von solchen finanziellen Einbußen weitgehend verschont, weil die befristeten Vorstandsverträge eine Reduzierung der Bezüge für diesen Fall nicht vorsahen. Nach der seit 2009 bestehenden Rechtslage „soll“ der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft die Vorstandsbezüge auf eine angemessene Höhe herabsetzen, wenn sich die Lage des Unternehmens verschlechtert und die Weiterzahlung der gleichen Bezüge angesichts dessen unbillig wäre.

In einer Entscheidung vom 27.10.2015 hat der BGH festgestellt, dass die Herabsetzung der Bezüge vollständig der gerichtlichen Prüfungskontrolle unterliegt und dem Aufsichtsrat kein eigener Beurteilungsspielraum zukommt. Hierbei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. (Aktenzeichen: BGH · Urteil vom 27. Oktober 2015 · Az. II ZR 296/14)

Bei einigen unbestimmten Rechtsbegriffen, welche die Vorschrift des § 87 Abs. 2 Aktiengesetz prägen, hat der BGH zur Klärung beigetragen.

Die Herabsetzung von vertraglich geregelten Vorstandsbezügen ist eine Abweichung vom Grundsatz „pacta sunt servanda“ und eine Einschränkung des Vertrauensschutzes, bis zum Ablauf des Anstellungsvertrages in voller Höhe bezahlt zu werden. Daher muss das Recht des Aufsichtsrates als Ausnahme von der Regel restriktiv ausgelegt werden.

Im Aufsichtsratsbeschluss müssen die einzelnen Komponenten der Vorstandsbezüge nicht im Einzelnen angesprochen werden.

Wann eine Verschlechterung der Lage einer Gesellschaft vorliegt, wird in der Entscheidung nicht näher definiert. Sie tritt jedenfalls dann ein, wenn Sie insolvenzreif wird.

Unbillig ist die Fortzahlung der Bezüge eines Vorstandsmitgliedes, wenn die Verschlechterung der Lage der Gesellschaft in die Zeit seiner Vorstandsverantwortung fällt und ihm zurechenbar ist. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn das Vorstandsmitglied wirtschaftliche Fehlentscheidungen getroffen hat, auf denen der Niedergang der Gesellschaft beruht.

Dass der Aufsichtsrat die Bezüge herabsetzen „soll“, enthält eine regelmäßige Verpflichtung, so zu handeln, wenn nicht besondere Umstände vorliegen hiervon abzusehen.

Zu den zu berücksichtigenden Umständen des Einzelfalls gehören auch persönliche Umstände des Vorstandsmitgliedes, ob eine Herabsetzung der Bezüge in der vorgesehenen Höhe ihm tatsächlich zumutbar ist. Ferner ist zu berücksichtigen, ob die weitere Tätigkeit des Vorstandsmitgliedes der Gesellschaft Nutzen bringt. Angesichts der Einzelfallbetrachtung ist es auch gerechtfertigt, die einzelnen Vorstandsmitglieder bei der Herabsetzung der Vergütung unterschiedlich zu behandeln.

Eine Untergrenze, wonach eine Herabsetzung nicht unter den durchschnittlichen Gehältern leitender Angestellte erfolgen darf, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Vielmehr treffen den Vorstand – im Unterschied zu leitenden Angestellten – besondere Treuebindungen zur Gesellschaft, die eine Herabsetzung unterhalb der Gehälter von leitenden Angestellten rechtfertigt.

Hinsichtlich der Beweislastregeln trägt die Gesellschaft die Darlegung-und Beweislast für die Begründetheit der Herabsetzung der Bezüge. Für die Frage der Unzumutbarkeit einer Herabsetzung wegen besonderer persönlichen Umstände trägt das Vorstandsmitglied die sekundäre Darlegungs- und Beweislast.

Empfehlung für den Aufsichtsrat:

Wenn sich die Lage einer Gesellschaft erheblich und nachhaltig verschlechtert, so muss der Aufsichtsrat auch die Herabsetzung der Vorstandsbezüge prüfen und gegebenenfalls handeln. Ihm sei jedoch zu empfehlen, die Überlegungen und Abwägungen der Interessen im Protokoll der Aufsichtsratssitzung festzuhalten. Hierbei sollte die Herabsetzung der Bezüge eines jeden Vorstandsmitgliedes einzeln geprüft und entschieden werden.

Empfehlung für Vorstandsmitglieder:

Der Beschluss des Aufsichtsrates, die Vorstandsbezüge herabzusetzen, müssen vom Vorstandsmitglied nicht ohne weiteres hingenommen werden. Die Entscheidung des Aufsichtsrates unterliegt der umfassenden rechtlichen Prüfung des Gerichts. Werden zum Beispiel persönliche Umstände des betroffenen Vorstandsmitgliedes nicht berücksichtigt, so lohnt sich notfalls auch die gerichtliche Klärung.


Autor: Bertrand H. Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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