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Voraus­set­zun­gen für eine natur­schutz­recht­liche einst­wei­lige Unter­schutz­stellung
Der Verordnungs­geber darf auch Rand­zonen eines Gebiets, die der Ab­schir­mung gegen­über der schutz­ge­biets­freien Umge­bung dienen und die zum Schutz des Kern­be­reichs ver­nünf­tiger­weise geboten sind, in ein Land­schafts­schutz­gebiet einbe­ziehen.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Voraussetzungen für eine einstweilige Unterschutzstellung einer Fläche am Fall eines Hochmoores konkretisiert und dabei folgende Leitsätze entwickelt, die auf andere Fallgestaltungen übertragbar sind:

  1. Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der Verordnungsgeber auch erstens den Erlass einer Verordnung zur endgültigen Unterschutzstellung beabsichtigt, zweitens das sichergestellte Schutzobjekt für die Unterschutzstellung in der beabsichtigten Schutzkategorie voraussichtlich in Betracht kommt, drittens erhebliche Gefährdungen des Schutzzwecks zu befürchten sind und viertens die in der Sicherstellungsverordnung angeordneten Verbote auch erforderlich sind, um diese befürchteten erheblichen Gefährdungen abzuwenden.

  2. Hochmoorflächen können grundsätzlich Gegenstand einer Landschaftsschutzgebietsverordnung sein. Denn sie bedürfen des besonderen Schutzes, weil sowohl die Leistungsfähigkeit ihres Naturhaushalts oder ihre Nutzbarkeit als Naturgut zu erhalten oder wiederherzustellen sein kann als auch das durch sie vermittelte Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön sein kann.

  3. Ein Programm einer Landesregierung zum Schutze eines für den Naturschutz wertvollen Gebietes mit näheren Festlegungen für noch vorhandene Restflächen dieser Naturschutzqualität und die ein solches Programm ergänzende und aktualisierende naturschutzfachliche Bewertung dieses Schutzgutes sind im Rahmen der einstweiligen Sicherstellung eine hinreichende naturschutzfachliche Grundlage für die Bestimmung der Schutzwürdigkeit und der Grenzen eines schutzwürdigen Gebietes.

  4. Bei der Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten steht dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu. Er darf auch Randzonen eines Gebiets, die zumindest im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen, oder die zwar isoliert betrachtet nicht schutzwürdig sind, aber der Abschirmung gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung dienen und diese zum Schutz des Kernbereichs des Landschaftsschutzgebiets vernünftigerweise geboten ist, in das Schutzgebiet mit einbeziehen. Im Rahmen der der Unterschutzstellung vorausgehenden einstweiligen Sicherstellung bestehen keine Bedenken, wenn ein ökologisch zusammenhängendes Gebiet zunächst global, also auch unter Einbeziehung einer Pufferzone, sichergestellt wird und erst im Rahmen der endgültigen Unterschutzstellung flurstücksgenau eine Bestimmung des Schutzgebiets erfolgt. So kann die Schutzwürdigkeit eines Gebietes auch dort gegeben sein, wo dieses lediglich noch in Degenerationsstadien vorhanden ist. Ausreichend ist es, wenn die Naturschutzbehörde dargelegt, die Flächenabgrenzung danach vorgenommen zu haben, ob es sich zumindest um degenerierte, aber noch renaturierungsfähige Schutzflächen handelt. Nur soweit die Renaturierungsfähigkeit von vorneherein ausgeschlossen ist, ist hingegen auf eine Sicherstellung zu verzichten.

  5. Eine Gefährdung des Schutzzwecks liegt vor, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zu Handlungen kommen wird, die das Schutzobjekt beeinträchtigen können. Dass dies der Fall ist, kann sich zum einen daraus ergeben, dass in den letzten Jahren vor der Sicherstellung auf Teilflächen des sicherzustellenden Gebietes Nutzungen vorgenommen wurden und umfangreiche Vorbereitungen für weitere beabsichtigte Gefährdungen der Schutzwürdigkeit im sicherzustellenden Gebiet erkennbar sind. Indiz sind auch die Absicht der Nutzer, auf den sicherzustellenden Flächen weitere umfangreiche die Schutzwürdigkeit gefährdende Nutzungen vornehmen zu wollen, um den Zustand der Flächen und damit deren landwirtschaftliche Nutzung zu verbessern. Solche absehbaren Maßnahmen beeinträchtigen die Erhaltung schutzwürdiger Flächen und führen damit zu einer Gefährdung des Schutzzwecks.

  6. Die Erheblichkeit der Gefährdung ist anhand der Bedeutung des Schutzobjektes, der Folgen absehbarer Schädigungshandlungen und des Grades der Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung des Schutzobjektes zu ermitteln.

  7. Das Landwirtschaftsprivileg des Naturschutzgesetzes steht Verboten, die auf der Grundlage einer Landschaftsschutzverordnung angeordnet werden (sollen), jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese Verbote sich nur gegen Maßnahmen richten, die eine landwirtschaftliche Bodennutzung erstmalig ermöglichen oder durch eine grundlegende Umgestaltung der bisherigen natürlichen Gegebenheiten erleichtern oder ertragreicher gestalten sollen. Dies wurde für Tiefumbrüche von Grün- in Ackerland, Übersandungen von Grünland und die Anlage neuer oder die wesentliche Vertiefung bestehender Entwässerungssysteme entschieden.

OVG Lüneburg Beschluß vom 30.10.2009 Az. 4 ME 346/08


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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