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Einwen­dun­gen gegen Pla­nung
<2010-11-07>
Wie kon­kret und an­spruchs­voll müs­sen Ein­wen­dun­gen ge­gen eine Pla­nung for­mu­liert werden?

Wer durch eine Planung im Eigentum oder in seinen Interessen an einem Wohnen ohne wesentlichen Lärm betroffen ist, ist gehalten, fristwahrend Einwendungen zu erheben. Wie konkret und anspruchsvoll müssen diese formuliert werden?

Betroffenheiten müssen in den Einwendungen hinreichend thematisiert werden, sonst ist man mit ihnen ausgeschlossen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 AEG). Insoweit obliegt es einem Einwender, dass er seine eigene Rechtsbetroffenheit darlegt und die gegen die Planung sprechenden Gesichtspunkte geltend macht, die sich "einem Laien in seiner Lage von dessen eigenem Kenntnis- und Erfahrungshorizont her erschließen" (VGH Mannheim Urteil vom 08.02.2007, 5 S 2224/05).

Ein Ansprechen (eine Thematisierung) der eigenen Betroffenheit bzw. von gegen die Planung sprechenden Gesichtspunkten reicht dabei aus; Ausführungen, die wissenschaftlich-technischen Sachverstand erfordern, "können grundsätzlich nicht verlangt werden" (BVerwG, Urt. v. 03.03.2004 - 9 A 15.03 - < S-Bahn Charlottenburg > ).

Das Vorbringen muss aber so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, "in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll" (BVerwG, Beschl. v. 28.07.2006 - 9 B 3.06 - NVwZ-RR 2006, 759 m.w.N.).

Dazu ein Beispiel: Ein Einwender will Beeinträchtigungen durch sekundären Luftschall rügen. Er fordert in seiner Einwendung, daß Messungen „bezüglich des Lärmes und der Erschütterung an meinem Gebäude nochmals fachgerecht durchgeführt werden“.

Damit wird das Ziel nicht erreicht. Soweit der Einwender hier das Wort „Lärm“ verwendet, kann sich dies im Zusammenhang mit dem Wunsch nach zu wiederholenden Messungen nur auf den Verkehrslärm in der Umgebung des Hauses beziehen (als Ausgangswert für eine vergleichende Betrachtung mit dem später eintretenden Baulärm), nicht aber auf den u.U. beim Bahnbetrieb durch Erschütterungen ausgelösten sekundären Luftschall.

Auch der vom Einwender verwendete Begriff „Erschütterung“ bezieht sich ersichtlich allein auf Erschütterungen des Gebäudes beim Bau des Bahntunnels, nicht aber auf Auswirkungen, die von Erschütterungen beim Bahnbetrieb auf Menschen ausgehen. (vgl. VGH Mannheim Urteil vom 08.02.2007, 5 S 2224/05).

Als Konsequenz für die Praxis müssen die verschiedenartigen möglichen Betroffenheiten aus Laiensicht sehr differenziert und Aufgaben für die Planfeststellungsbehörde angesprochen benannt werden. Das gelingt regelmäßig nur mit fachkundiger Beratung.

Kann sich der Einwender die Arbeit durch eine Bezugnahme z.B. auf Einwendungen einer Bürgerinitiative oder eines Naturschutzverbandes erleichtern.

Die Inbezugnahme der umfassenden, sämtliche in Betracht kommende Umweltgüter ansprechenden Stellungnahme einer BI oder eines Umweltverbandes durch einen Einwender reicht aber generell zur Geltendmachung einer eigenen Betroffenheit nicht aus. Hierfür müssen die Einwendungen eines Betroffenen erkennen lassen, welche allgemein in Bezug genommenen Gesichtspunkte einer umfassenden (Vereins-)Stellungnahme als eigene Betroffenheiten mit dem Ziel der Zurückweisung der Planung oder der Planergänzung um Schutzauflagen geltend gemacht werden. Anders mag dies nur bei der Geltendmachung von sonstigen, von der jeweiligen Betroffenheit losgelösten Gesichtspunkten gegen eine Planung sein.

In einem Beispiel hatte ein Einwender abschließend auf „die Einwände des BUND“ verwiesen, die der Anhörungsbehörde zugegangen seien und die er sich zu eigen mache.

Damit vermochte er eigene Betroffenheiten nicht aufzuzeigen. Denn die Einwände des BUND lagen zeitlich der Behörde noch nicht vor. Es blieb damit unbestimmt, was sich der Einwender nun zu Eigen machen wollte.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Planfest­stellungs­ver­fahren Bahnlärm Planfest­stellung beim Straßenbau

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