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Veränderungssperre gegen Massentierhaltung
<2011-02-03>
Eine Veränderungssperre, die zur Sicherung eines Bebauungs­planes zum Schutze des Außen­bereichs vor Zer­siedlung dient, steht einem immissions­schutz­recht­lichen Vor­bescheid für Massen­tier­haltung wirksam entgegen.

1. Der Fall

Die Klägerin beantragte beim Beklagten die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für den Neubau eines Stallgebäudes für Masthähnchen mit 39.997 Tierplätzen. Auf demselben Grundstück ist bereits ein entsprechender Hähnchenmaststall errichtet. Die Standortgemeinde versagte die Erteilung ihres Einvernehmens. Mit der Klage gegen die Ablehnung des Bauantrages trägt die Klägerin vor, die beschlossene Veränderungssperre selbst sei nicht erforderlich. Zwar sehe die Planung sogenannte „Baufenster“ vor, aber ansonsten sei keine positive Bebauungsdarstellung erkennbar, so dass es sich um reine Negativplanung zur Flächenfreihaltung handele. Zudem sei der Inhalt der Planung nicht hinreichend konkretisiert. Der Planinhalt sei nicht absehbar. Für die Veränderungssperre bestehe kein Sicherungsbedürfnis, da das Ziel auch mit anderen rechtlichen Mitteln erreicht werden könne.

2. Die Gerichtsentscheidung

Die Klage wurde abgewiesen, weil die immissionsschutzrechtlich zu berücksichtigenden baurechtlichen Vorschriften dem Vorhaben entgegenstehen.

Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre ist zunächst, dass ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst wurde. Den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans hatte hier der Verwaltungsausschuss der Gemeinde als zuständiges Organ gefasst. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde auch öffentlich bekannt gemacht.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insoweit für die Zulässigkeit der Veränderungssperre bereits ein schlichter Aufstellungsbeschluss ausreichend. Es ist nicht erforderlich, dass schon der Aufstellungsbeschluss über den Inhalt der angestrebten Planung Auskunft geben muss, da nicht dieser zur Belastung der Grundeigentümer des Plangebietes führt, sondern erst die Veränderungssperre und der spätere Bebauungsplan bzw. dessen Durchführung.

Die beschlossene Veränderungssperre muß der Sicherung der Planung dienen. Eine Veränderungssperre ist als Sicherungsmittel nach der Rechtsprechung ungeeignet und damit unwirksam,

  1. wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt,

  2. wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt, oder

  3. wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind.

Jedenfalls beim Erlass der Veränderungssperre muss eine Planung schon hinreichend sicher bestimmt, d.h. konkretisiert und abgestimmt sein, um eine Sicherung zu erfordern. Allein das Ziel, ein bestimmtes Vorhaben zu verhindern, genügt nicht.

Hier hatte die Klägerin nach anwaltlicher Beratung bereits positive planerische Vorstellungen entwickelt. Genügend konkretisiert ist der künftige Planinhalt in der Regel, wenn die zukünftige Nutzung des Gebietes der Art nach im wesentlichen festgelegt ist oder jedenfalls ansatzweise erkennbar wird.

Eine Zielsetzung erreicht allein allerdings das erforderliche Mindestmaß dessen, was Inhalt eines Bebauungsplanes sein soll, nicht, da damit die Gemeinde noch keine positiven Vorstellungen über den Inhalt des Planes entwickelt hat. Hierin erschöpfte sich die Festlegung des zukünftigen Planinhaltes aber nicht. Vielmehr hatte die Gemeinde in einem Grundsatzbeschluss im einzelnen dargelegt, in welcher Art und Weise die Ziele erreicht werden sollen. Insbesondere hatte sie Festsetzungen von Flächen für für konkrete Nutzungszwecke vorgesehen. Solche planerische Festsetzungen sind als ausreichende Konkretisierung anzusehen, da die künftige Nutzung des Plangebietes der Art nach im wesentlichen festgelegt wird. Ein detailliertes und abgewogenes Plankonzept ist hingegen nicht erforderlich. Dies würde nach Ansicht der Kammer auch die Anforderungen an die Sicherungsfunktion einer Veränderungssperre überhöhen.

3. Konsequenz für die Praxis

Die Verhinderung von Massentierhaltung oder Windenergienutzung durch die Instrumente des kommunalen Planungsrechts erfordert angesichts der nicht unerheblichen Haftunsgrisiken die Entwicklung einer rechtlichen und planerischen Strategie mit der kleinere Kommunen ohne spezialisierte Juristen oft überfordert sein können.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Massentierhaltung Immissionsschutz Bebauungsplan

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