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Planung ohne Lärm­steige­rung
<2010-11-04>
Nur ein plan­be­ding­ter An­stieg des Bahn­lärms ist abwä­gungs­er­heblich.

1. Nur Anstieg des Lärms erheblich

Lärmschutzbelange der Nachbarschaft eines Schienenwegs sind grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung durch das Planvorhaben ansteigt. Das gilt selbst dann, wenn die für den Planfall prognostizierten Belastungswerte oberhalb der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle liegen (im Anschluss an Urteil vom 17. November 1999 - BVerwG 11 A 4.98 - BVerwGE 110, 81 <86 f.>).

Führt ein Planvorhaben im Vergleich zu dem Zustand des Schienenwegs, der ohne die Planung bestünde, zu keiner Verschlechterung der Lärmsituation für die Nachbarschaft, so braucht die Planfeststellungsbehörde die Lärmproblematik im Rahmen der Abwägung grundsätzlich nicht aufzugreifen (vgl. BVerwG Urteil vom 17. November 1999 - BVerwG 11 A 4.98 - BVerwGE 110, 81 <86 f.>). Lärmschutzbelange sind also grundsätzlich nur dann in die Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung durch das Vorhaben ansteigt (vgl. auch BVerwG Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 <10 f.>; Beschluss vom 15. Januar 2008 - BVerwG 9 B 7.07 - NVwZ 2008, 675 <676>). Denn nur unter dieser Voraussetzung besteht ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem Vorhaben und der Lärmbelastung, der es rechtfertigt, Letztere als ein im Rahmen der Planung bewältigungsbedürftiges Problem zu behandeln.

2. Grundrechtsverletzung muß dem Plan zurechenbar sein

Das gilt unabhängig von der Höhe der Lärmbelastung; selbst grundrechtlich bedenkliche Belastungswerte bilden nicht stets, sondern nur dann die Grundlage einer in der Planfeststellung zu berücksichtigenden Schutzpflicht, wenn sie dem planfestgestellten Vorhaben zuzurechnen sind.

3. Sonderfall Wiedervereinigung

Soweit die Rechtsprechung diesen Grundsatz für den Fall teilungsbedingter Streckenstilllegungen eingeschränkt hat (vgl. BVerwG Urteil vom 17. November 1999 a.a.O. S. 87 f.), handelt es sich um einen Billigkeitsausgleich, der der Sondersituation der Wiedervereinigung geschuldet ist und deshalb zumindest in aller Regel nicht auf andere Fallgestaltungen übertragen werden kann, in denen die tatsächliche hinter der plangegebenen Vorbelastung zurückbleibt.

Den Grundsatz, nur bei Lärmsteigerungen gegenüber der Vorbelastung müsse die Lärmproblematik im Rahmen der Abwägung aufgegriffen werden, hat das Bundesverwaltungsgericht allein für den Fall eingeschränkt, dass die Wiederertüchtigung einer teilungsbedingt ganz oder teilweise unterbrochenen Bahnstrecke zu Lärmbeeinträchtigungen führt, die die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle (Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 GG) überschreiten (BVerwG Urteile vom 17. November 1999 a.a.O. S. 87 und vom 12. April 2000 - BVerwG 11 A 18.98 - BVerwGE 111, 108 <115>; vgl. auch bereits Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 <355 ff.>). In diesem Fall korrespondiert der nach der Wiederertüchtigung zu erwartenden Lärmbelastung - ganz oder teilweise - keine tatsächliche, sondern nur eine plangegebene Vorbelastung, die der Realität bereits seit Jahrzehnten ohne Aussicht auf Änderung nicht entsprochen hat. Die Feststellung, der Lärm nehme nicht zu, ist bei einer solchen Sachlage daher als juristische Fiktion zu qualifizieren. In dieser besonderen Situation, in der es um die Bewältigung der Folgen der deutschen Teilung geht, entspricht es einer angemessenen, die gegenläufigen Interessen der Allgemeinheit an einer schnellen und finanzierbaren Rekonstruktion der unterbrochenen Schienenwege einerseits und der Anwohner an wirksamem Lärmschutz andererseits berücksichtigenden Lastenverteilung, die erwähnte Fiktion auf Lärmbelastungen unterhalb der Schwelle der Grundrechtsbeeinträchtigung zu begrenzen.

Der Sache nach handelt es sich um einen Billigkeitsausgleich für nachgeholte Erhaltungsmaßnahmen, die sich in ihrem Umfang kaum von einem Neubau oder einer Erweiterung unterscheiden.

BVerwG Urteil vom 09.07.2008 Aktenzeichen: 9 A 5/07


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Lärmschutz Planfest­stellungs­ver­fahren Bahnlärm Nachbarbau

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