Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Schall­schutz­wand oder Schall­schutz­fenster
<2013-11-03>
Nach welchen Krite­rien darf auf Maß­nah­men des ak­ti­ven Schall­schut­zes ver­zich­tet werden?

Bei der Planung eines dritten Bahngleises zwischen Duisburg und Emmerich Betuwe-Linie) stellt sich die Frage, wann Maßnahmen des aktiven Schallschutzes geboten sind.

In den Neubau von Schienenwegen der Eisenbahnen ist ebenso wie im Straßenbau nach Ausschöpfung möglicher Trassenalternativen sicherzustellen, dass durch den Schienenweg oder die Straße keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind (§ 41 Bundesimmissionsschutzgesetz). Damit hat der Gesetzgeber einen Vorrang zu Gunsten von Maßnahmen des aktiven Schallschutzes angeordnet.

1. Kosten des Vollschutzes

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - widerspricht es den Vorgaben des § 41 BImSchG, die Unverhältnismäßigkeit der Kosten aktiven Lärmschutzes allein daraus herzuleiten, dass die nach § 42 Abs. 2 BImSchG zu leistenden Entschädigungen für passiven Lärmschutz - wie regelmäßig - erheblich niedriger wären. Vielmehr ist grundsätzlich zunächst zu untersuchen, welcher Betrag für eine die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte vollständig sicherstellende Schutzmaßnahme aufzuwenden äre (sog. Vollschutz).

2. Ermittlung des gerade noch verhältnismäßigen Aufwandes

Sollte sich dieser Aufwand des Vollschutzes finanziell als unverhältnismäßig erweisen, sind - ausgehend von diesem grundsätzlich zu erzielenden Schutzniveau - schrittweise Abschläge vorzunehmen, um so die mit gerade noch verhältnismäßigem Aufwand zu leistende maximale Verbesserung der Lärmsituation zu ermitteln. Dabei sind in Baugebieten dem durch die Maßnahme insgesamt erreichbaren Schutz der Nachbarschaft grundsätzlich die hierfür insgesamt aufzuwendenden Kosten der Maßnahme gegenüberzustellen und zu bewerten (vgl. BVerwG Urteile vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 <390> sowie - BVerwG 11 A 46.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 34 S. 85 und vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 72.07 - BVerwGE 134,45).

3. Schwelle zur Unverhältnismäßigkeit

Bei welcher Relation zwischen Kosten und Nutzen die Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes für aktiven Lärmschutz anzunehmen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. BVerwG Beschluss vom 30. August 1989 - BVerwG 4 B 97.89 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 5 S. 2; Urteil vom 13.Mai 2009).

4. Gleichbehandlung der Betroffenen

Ziel der Bewertung der Kosten hinsichtlich des damit erzielbaren Lärmschutzeffekts muss eine Lärmschutzkonzeption sein, die auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Lärmbetroffenen vertretbar erscheint (vgl. BVerwG Urteile vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 -, vom 24. September 2003 - BVerwG 9 A 69.02 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 39 S.103 und vom 3. März 2004 - BVerwG 9 A 15.03 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 40 S. 113).

5. Kriterien für den Schutzzweck

Kriterien für die Bewertung des Schutzzwecks sind

  1. die Vorbelastung,

  2. die Schutzbedürftigkeit und

  3. die Größe des Gebiets, das ohne ausreichenden aktiven Schallschutz von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche des betreffenden Verkehrsweges betroffen wäre,

  4. die Zahl der dadurch betroffenen Personen sowie

  5. das Ausmaß der für sie prognostizierten Grenzwertüberschreitungen und

  6. des zu erwartenden Wertverlustes der betroffenen Grundstücke.

Innerhalb von Baugebieten sind bei der Kosten-Nutzen-Analyse insbesondere Differenzierungen nach der Zahl der Lärmbetroffenen zulässig und geboten. Zu betrachten sind die Kosten je Schutzfall. So wird bei einer stark verdichteten Bebauung noch eher ein nennenswerter Schutzeffekt zu erzielen sein als bei einer aufgelockerten Bebauung, die auf eine entsprechend geringe Zahl von Bewohnern schließen lässt (vgl. BVerwG Urteile vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 und vom 13. Mai 2009).

Weitere Details sind im Einzelfall in einer fachanwaltlichen Beratung zu klären.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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