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Zulässigkeit von Geschwindigkeits­beschränkungen
<2014-07-21>
Aktiver Lärmschutz kann von Bahn­anliegern aus der Anspruchs­grundlage des Nachbar­rechts auch in Form von kurzfristig wirksamen Geschwindigkeits­beschränkungen eingeklagt werden.

Aktiver Lärmschutz kann von Bahnanliegern aus der Anspruchsgrundlage des Nachbarrechts auch in Form von kurzfristig wirksamen Geschwindigkeitsbeschränkungen eingeklagt werden. Ein Tempolimit kann auch in einem öffentlich-rechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes verfügt werden.

Nach § 41 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche zu vermeiden, soweit dies nach dem „Stand der Technik“ möglich ist. Damit verweist § 41 Abs. 1 BImSchG auf die Legaldefinition des Standes der Technik in § 3 Abs. 6 BImSchG; zusätzlich sind die Vorgaben zum Stand der Technik in der Anlage zu § 3 Abs. 6 BImSchG zu beachten (vgl. dazu Jarass, BImSchG, 10. Aufl. 2013, § 41, Rn. 55, m.w.N.). Dabei verlangt der Stand der Technik nach § 3 Abs. 6 BImSchG den Einsatz „fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen“.

a. Betriebsweisen

Zu den angesprochenen Betriebsweisen zählen auch Immissionsschutz durch eine Beschränkung der Quantität der Immissionen, etwa durch eine Deckelung der Jahresarbeitsstunden eines Kraftwerkes, aber auch der Faktoren, die für schädliche Schallimmissionen ursächlich sind; zu Letzerem zählt auch die Art der Bremssystems und die Geschwindigkeit von (Güter-) Zügen. Dies wird in der Oldenburg-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit der „Festlegung des entsprechenden Zugmengengerüsts“ angesprochen und vom Eisenbahn-Bundesamt im Rahmen der Ergänzung der Abwägungsentscheidung eingefordert.

Auch „Geschwindigkeitsbegrenzungen“ werden daher vom Bundesverwaltungsgericht als Maßnahme zur Reduzierung des Schienenlärms und als zulässige Betriebsregelung im Planfeststellungsbeschluss angesprochen. Zwar ist Gegenstand der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung nach § 18 Satz 1 AEG nur der Bau und die Änderung von Eisenbahnbetriebsanlagen. Das schließt es aber nicht aus, dass aus Anlass einer "Bauplanfeststellung" zur Bewältigung der vom Vorhaben und dessen betriebsbedingten Auswirkungen aufgeworfenen Konflikte auch betriebsregelnde Anordnungen wie Nutzungsbeschränkungen - die durch die Deckelung auf die plangegebene Vorbelastung im Planfeststellungsbeschluss verfügt werden müssen - oder Geschwindigkeitsbegrenzungen getroffen werden (vgl. Krappel, DVBl 2012, 674 <676> sowie zu § 41 BImSchG insbes. Jarass, BImSchG, 10. Aufl. 2013, § 41 Rn. 59 und Reese, in: BeckOK BImSchG, § 41 Rn. 34.1; BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 – 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12) –, juris).

b. Einsatz neuester Technik, wenn praktische Eignung gesichert erscheint

Die Definition in § 3 Abs. 6 BImSchG wird in der Fachliteratur dahin verstanden, dass der Einsatz allgemein anerkannter Technik, die sich in der Praxis bereits durchgesetzt hat, nicht genügt; vielmehr müssen neueste Techniken zum Einsatz kommen, selbst wenn sie noch nicht erprobt wurden, sofern ihre praktische Eignung gesichert erscheint; allerdings ist bei der Ermittlung des Standes der Technik die Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen der betreffenden Maßnahmen zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen: Jarass, a.a.O., § 41, Rn. 56 f. sowie § 3, Rn. 92 ff, 102 ff, jeweils m.w.N.; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. März 2014 – 8 C 10763/13 –, juris).

c. Verhältnismäßigkeit

Zwar handelt es sich bei der danach hier eingreifenden Pflicht zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche gemäß § 41 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts um ein Gebot des zwingenden Rechts: § 41 BImSchG ist keine bloße Abwägungsdirektive, sondern markiert hinsichtlich der Gefahren übermäßiger Verkehrsgeräusche eine äußerste Grenze, die im Wege einer allgemeinen fachplanerischen Abwägung nicht überwindbar ist (so insbesondere BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 -, BVerwGE 108, 248 und juris, Rn. 29 f.; vgl. auch Jarass, a.a.O., § 41, Rn. 68). Doch wird diese strikte Rechtspflicht durch § 41 Abs. 2 BImSchG relativiert, wonach von der Einhaltung der Pflichten nach Abs. 1 ausnahmsweise abgesehen werden kann, wenn die Kosten der gebotenen Maßnahmen außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen (vgl. dazu Jarass, a.a.O., § 41, Rn. 61, m.w.N.; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. März 2014 a.a.O.). Bei der Ermittlung des Standes der Technik ist daher die Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen der betreffenden Maßnahmen zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen: Jarass, a.a.O., § 41, Rn. 56 f. sowie § 3, Rn. 92 ff, 102 ff, jeweils m.w.N.).

Danach wird es zunächst darauf ankommen, zu prüfen, ob dem Einsatz einer Maßnahme in dem genannten Bereich etwa zwingende technische Gründe entgegenstehen.

Ist dies nicht der Fall, dürfte zu ermitteln sein, ob die Maßnahme als „fortschrittliche Einrichtung“ des aktiven Schallschutzes in der konkreten Situation tatsächlich geeignet wäre, einen wirksamen Lärmschutz zu bieten, ohne gravierende Folgewirkungen negativer Art für Dritte aufzuweisen, und ob die Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen bei dieser Maßnahme - insbesondere auch unter Berücksichtigung etwaiger zusätzlicher Kosten für ergänzenden passiven Schallschutz an Anwesen Dritter - gegeben ist.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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