Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Lärmarme Anflugverfahren können den Fluglärm über Mainz halbieren
<2011-11-21>
Rechtsschutzversicherte können Lärmschutz erfolgreich einfordern

300 Mainzer Bürger verständigen sich auf Fluglärm-Beschwerden, eine Petition und drohen mit Klageverfahren

"Die Belastungen der Menschen in der Mainzer Oberstadt durch den seit dem 20. Oktober einsetzenden Fluglärm hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen." Der so begründeten Einladung der beiden Mainzer Bürger Lothar Schuster und Arnulf Klein folgten am 21. November 2011 über 300 Nachbarn in den völlig überfüllten Saal der Mainzer Luther-Gemeinde. Auf ihre Einladung referierte der auf Fluglärm spezialisierte Frankfurter Fachanwalt Matthias Möller-Meinecke zur umweltmedizinischen und rechtlichen Bewertung des nächtlichen Fluglärms und den rechtlichen Strategien zu dessen Minderung.

Möller faßte die Ergebnisse der Fluglärm-Meßstation "Mainz Oberstadt" des Deutschen Fluglärmdienstes (www.DFLD.de) zusammen: "Der in der Oberstadt gemessene Fluglärm bewirkt mittelfristig eine Erkrankung an Bluthochdruck und greift rechtswidrig in das Grundrecht auf Gesundheit ein."

Der Anwalt empfahl als Gegenstrategie Musterklagen gegen die schon seit März 2011 praktizierte Absenkung der Flughöhe über Mainz und Anträge auf bautechnischen Schallschutz und Entschädigung für die von ihm mit 10% geschätzten Wertverluste der Mainzer Wohnhäuser beim Regierungspräsidium Darmstadt, zu denen er die Begründung auf seiner Homepage (www.Moeller-Meinecke.de) zur Verfügung stellen will.

Möller am Montagabend wörtlich: „Die Entscheidung zur Absenkung der Flughöhe über Mainz um 1.000 Fuß ist rechtswidrig, weil die dadurch bewirkten Störungen des Nachtschlafes insbesondere von Kindern und Kranken ebensowenig betrachtet wurde wie die Einschränkung der Nutzbarkeit von Balkonen, Terrassen und Gärten. Als Konsequenz geben ich Musterklagen gegen die Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung überwiegende Erfolgsaussichten.“

Der Anwalt kritisierte auch den Betriebsbeginn der Landebahn Nordwest vor Umsetzung des Schalschutzkonzeptes für die Bürger: „Der Planfeststellungsbeschluß vom Dezember 2007 sieht den Fluglärm nur nach Umsetzung eines Schallschutzkonzeptes als verträglich an. Bei zahlreichen Anwohnern werden aber die Grenzwerte überschritten, ohne daß sie auch nur die Chance hatten, baulichen Schallschutz oder eine Entschädigung vor dem Betriebsbeginn des ausgebauten Flughafens zu erhalten. Einer Klage gegen diesen andauernden Mißstand gebe ich ebenfalls hinreichende Erfolgsaussichten.“

Rechtsanwalt Möller-Meinecke kritisierte auch zu niedrige Flughöhen über Mainz: „Nachweislich unterschreiten die Piloten die ihnen zugewiesenen Flughöhen und erzeugen dadurch vermeidbaren Lärm. Dagegen stehen den lärmbetroffenen Anwohnern erfolgversprechende nachbarschaftliche Abwehransprüche (§§ 905 und 906 BGB) zu, die mit Hilfe einer Rechtsschutzversicherung auch eingeklagte werden können.“

Rechtsschutzversicherten empfahl der Anwalt massenhafte Ersatzansprüche gegen den Flughafenbetreiber Fraport, weil die "Lärmbahn" vor Installation des im Planfeststellungsbeschluß geforderten Schallschutz im Oktober in Betrieb genommen wurde.

Die Bürger forderten die Bundes- und Landesregierungen, die Flughafenbetreiberin, die Deutsche Flugsicherung und die sonstigen Akteure auf Seiten der Luftverkehrswirtschaft dazu auf, endlich konsequent die Gesundheitsinteressen bei der Auswahl lärmarmer Flugverfahren im fluglärmbelasteten Umfeld des Airports zu berücksichtigen.

Die Botschaft der 90 minütigen Fragerunde war deutlich: Die Menschen in der Oberstadt fordern ihr Recht auf Ruhe ein und nehmen die mit Betriebsbeginn der neuen Landebahn einsetzende Belastung durch Fluglärm nicht länger hin. Die einmütige Forderung der Teilnehmer war: Die Anordnung eines generellen Nachtflugverbotes von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr und die Änderung zugunsten eines lärmmindernden Anflugverfahrens wie des kontinuierlichen Gleitfluges (continuous descending approach) für alle Anflüge. Mit Unverständnis wurde die Weigerung der Bundesregierung als Träger der Deutschen Flugsicherung aufgenommen, die dazu nötigen zusätzlichen Fluglotsen einzustellen. Vom Bundesverkehrsminister und dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung forderte die Versammlung die Wiederanhebung der Mindestflughöhe über Mainz auf 1700 Meter, was eine Halbierung des Fluglärms bewirkt.

Mit Musterklagen sollen die seit März 2011 verfügten neuen Flughöhen über Mainz angegriffen werden, da sie für Mainz erhebliche Mehrbelastungen an Fluglärm bedeuten. Gefordert wurde von Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch ein wesentlich stärkeres Engagement der Stadt Mainz bei der Unterstützung von Musterklagen gegen die neuen Flugrouten. In anderen Städten und Gemeinden werden diese begleitend und koordiniert.

"Der Schutz der Menschen muß bei der Auswahl der Flugrouten und Überflughöhen im Vordergrund stehen" forderte Jochen Schraut vom Verein "Initiative gegen Fluglärm Mainz-Oberstadt". Die 30 BI Mitglieder kamen von der Montags-Demo im Terminal des Frankfurter Flughafens und berichteten der Versammlung, daß sich im Herz des Flughafens über 2.000 Bürger zum Protest gegen den Fluglärm versammelt hatten.

Die Langfassung des Power Point Präsentation steht zum Download bereit:


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Schallschutz Anflugverfahren Schlaf, Nachtruhe

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Aktionspläne gegen Lärm - vielfältige Handlungs­möglich­keiten
Vortrag von Rechtsanwalt Möller-Meinecke zu Möglichkeiten durch die EU-Umgebungslärmrichtlinie
Von: @Matthias Möller-Meinecke <2008-05-06>
Schädliche Auswir­kun­gen durch alle Lärm­quellen sollen mit den bis Juli 2008 aufzu­stel­len­den Aktions­plänen verhindert werden. Die Phase der Plan­auf­stellung eröffnet den Kommu­nen und den enga­gierten Bürgern eine Verstän­digung über die vielfäl­tigen Hand­lungs­mög­lich­keiten insbe­son­dere des akti­ven Schall­schutzes.    Mehrmore »
Schutz ge­gen Ver­kehrs­lärm
Wie laut ist es und ab wann be­steht ein An­spruch auf nach­träg­li­chen Lärm­schutz?
Rech­nen Sie selbst nach.
   Mehrmore »
Bahnlärm-Berech­nung
<2010-02-18>
Berechnen Sie Ihren Lärm­pe­gel über­schlä­gig selbst. Wir infor­mie­ren Sie über Ihre An­sprü­che.   Mehrmore »
Presseerklärung:
Bahn ist dreimal so laut wie gesetzlich zulässig
<2011-08-09>
Gerichtsgutachter bestätigt die Verstöße der Deutschen Bahn gegen das Nachbarrecht   Mehrmore »
BVerwG Vorsitzender Prof. Rubel: "Die Nacht darf durch Fluglärm nicht zum Tag gemacht werden"
<2012-04-04>
Ein Nachtflug­verbot von 23 bis 5 Uhr und erstmals auch Nachtflug­beschrän­kungen für die beiden Rand­nacht­stunden, das sind die beiden Kern­thesen des am 4. März 2012 verkündeten Urteils des BVerwG zum Ausbau des Flughafens Frankfurt.   Mehrmore »
Bahnlärm in Bischofsheim
Bahnlärm in Bischofsheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
<2017-02-22>
Bahnlärm gefährdet die Gesundheit zehn­tausender Bahn­anlieger und schränkt die städte­bauliche Entwicklungs­möglichkeit und Wirtschafts­kraft von Städten und Gemeinden ein. Nur Klagen auf Lärmschutz ändern das.   Mehrmore »
Bahnlärm in Rüdesheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
<2017-02-22>
Bahnlärm gefährdet die Gesundheit zehn­tausender Bahn­anlieger und schränkt die städte­bauliche Entwicklungs­möglichkeit und Wirtschafts­kraft von Städten und Gemeinden ein. Nur Klagen auf Lärmschutz ändern das.   Mehrmore »
Bahnlärm in Hockenheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
<2017-05-16>
Bahnlärm gefährdet die Gesundheit zehn­tausender Bahn­anlieger und schränkt die städte­bauliche Entwicklungs­möglichkeit und Wirtschafts­kraft von Städten und Gemeinden ein. Nur Klagen auf Lärmschutz ändern das.   Mehrmore »
Bahnlärm in Mannheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
<2017-05-16>
Bahnlärm gefährdet die Gesundheit zehn­tausender Bahn­anlieger und schränkt die städte­bauliche Entwicklungs­möglichkeit und Wirtschafts­kraft von Städten und Gemeinden ein. Nur Klagen auf Lärmschutz ändern das.   Mehrmore »
Bahnlärm in Weinheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
<2017-05-16>
Bahnlärm gefährdet die Gesundheit zehn­tausender Bahn­anlieger und schränkt die städte­bauliche Entwicklungs­möglichkeit und Wirtschafts­kraft von Städten und Gemeinden ein. Nur Klagen auf Lärmschutz ändern das.   Mehrmore »
Bahnlärm in Lampertheim
Bahnanlieger haben Anspruch auf Schallschutz
<2017-05-16>
Bahnlärm gefährdet die Gesundheit zehn­tausender Bahn­anlieger und schränkt die städte­bauliche Entwicklungs­möglichkeit und Wirtschafts­kraft von Städten und Gemeinden ein. Nur Klagen auf Lärmschutz ändern das.   Mehrmore »
Fluglärm mindert Wohnwert am Lerchesberg
<2011-11-04>
Auf 20 Mio. € schätzen Makler den Wertverlust der Wohngrundstücke durch Fluglärm am Frankfurter Lerchesberg. Im Vortrag vom 4. November entwirft RA Möller-Meinecke eine Abwehrstrategie.   Mehrmore »
Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt legt schrift­liche Urteils­begrün­dung zum Frank­fur­ter Flug­ha­fen vor
<2012-08-16>
Gewer­be­an­lie­ger des Frank­fur­ter Flug­ha­fens set­zen ihre Schutz­an­sprü­che gegen Flug­lärm durch. Hessi­scher Mi­nister für Wirt­schaft und Ver­kehr muss über den Schall­schutz für Gewer­be­grund­stücke eine neue Ent­schei­dung tref­fen. Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vom 18. De­zem­ber 2007 inso­weit teil­wei­se auf­ge­hoben   Mehrmore »
Weitergehender Schutz gegen Fluglärm
<2012-08-23>
Behörde kann beim Fluglärmschutz den Gesetzgeber durch (1) strengere Grenzwerte, (2) Berücksichtigung des konkreten Schutzbedarfs von Wohngebieten und (3) Berücksichtigung auch der Vorbelastung übertreffen und damit die Betroffenen stärker schützen.   Mehrmore »
Bahnlärm in Menden, Troisdorf, Beuel und St. Augustin
<2014-10-30>
Eine Strategie gegen Bahnlärm erläutert Rechtsanwalt Möller-Meinecke am 30. Oktober 2014 in einem Vortrag in Menden den Bewohnern von St. Augustin, Troisdorf und Bonn – Beuel.   Mehrmore »
Anspruch von Bahnanliegern auf Lüftungsplanung
<2016-05-04>
Wird Anliegern einer Bahnstrecke zum Schallschutz der Einbau eines Belüfters zugesprochen, haben Sie vor dessen Einbau einen Anspruch auf Durchführung einer Lüftungs­planung   Mehrmore »
Anspruch von Flughafenanwohnern auf Lüftungsplanung
<2016-05-04>
Wird Anwohnern im Nacht­schutz­bereich eines Flughafens der Einbau eines Belüfters zugesprochen, haben Sie vor dessen Einbau einen Anspruch auf Durchführung einer Lüftungs­planung.   Mehrmore »
Lärm einer Bahnbaustelle
Erst Schallschutz, dann Baubeginn
<2016-08-03>
Anwohner einer Baustelle der Bahn haben Anspruch auf Schall­schutz vor Beginn der Arbeiten, wenn der Lärm den Immissions­richt­wert für Baulärm überschreitet.    Mehrmore »
Medienspiegel:
Bahnlärm in gedämpften Moll
<2016-09-29>
Darf die Deutsche Bahn bei der Verhörung des Bahnlärms die Züge langsamer fahren lassen?   Mehrmore »
Wann muß die Deutsche Bahn für Schallschutzfenster zahlen?
<2016-09-29>
Wer als Wohn­anlieger durch Bahnlärm wesentlich in der Wohn­nutzung auch bei geschlossenem Fenster beein­trächtigt wird, hat nach der Recht­sprechung des Bundes­gerichtshofes einen Anspruch, dass die Bahn ihm die Mehr­kosten für neue Schall­schutz­fenster bezahlt.   Mehrmore »
Wann fährt die Deutsche Bahn gesundheits­verträglich?
<2016-10-30>
Eine Simulation zeigt, was heute beim Lärmschutz möglich und welches Defizit noch zu füllen ist.    Mehrmore »
Eisenbahnbrücken:
DB Netz AG vernachlässigt die Sanierungspflicht
<2017-09-07>
Viele Eisenbahnbrücken sind sanierungsbedürftig und verursachen dadurch beim Befahren vermeidbaren Lärm. Eine Liste betroffener Brücken finden Sie hier.   Mehrmore »
Einladung zur öffentlichen Informationsveranstaltung
<2012-03-10>
Der Verein STOP-Fluglärm lädt am Freitag, den 16. März 2012, um 19:00 Uhr in das Hotel Holiday Inn (Mailänder Str. 1/ Darmstädter Landstraße, 60598 Frankfurt) zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung mit Berichten zur Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts am 13./14. März 2012 in Leipzig über die Genehmigung des Frankfurter Flughafenausbaues ein.   Mehrmore »
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.