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ThemaTopic:
Wettbewerbsrecht
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100-Millionen-Euro-Schadenersatzklage gegen Zementkartell ist zulässig
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-25>
Das OLG Düsseldorf sieht die Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts als zulässig an, die Ansprüche von Gewerbekunden wegen Kartellrechtsverstößen durchsetzen will   Mehrmore »
Energiemarkt: Noch kein freier Wettbewerb
<2008-11-11>
BGH: Zwischen den beiden Marktführern E.ON und RWE besteht ein marktbeherrschendes Oligopol.   Mehrmore »
"20% auf alles"
<2008-11-26>
Ein genereller Rabatt ist eine Irreführung des Verbrauchers, wenn zugleich Preis heraufgesetzt werden.    Mehrmore »
Haustürwerbung
<2008-11-29>
Aggressive Werbepraktiken des Energieversorgers DaFax Energy GmbH sind unlauterer Wettbewerb.   Mehrmore »
Werbung bei Google
<2009-01-26>
AdWord Anzeigen mit beschreibenden Schlüsselwörtern ohne Verwechslungsgefahr sind zulässig.   Mehrmore »
Möbel als Kunst
<2009-08-25>
Thonet hat die Werbung für Nachbildungen des von Mart Stam im Jahr 1926 geschaffenen Freischwingers untersagen lassen.   Mehrmore »
Wasserpreis
<2008-11-20>
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden: ein Tarifpreis von mehr als 1,48 €/m³ ist Preismißbrauch.   Mehrmore »
Gaspreise
<2008-12-21>
Ein örtlicher Erdgasversorger hat in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung inne und unterliegt bei seinen Preisen der Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden.   Mehrmore »
Domainname
<2009-02-21>
Der Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.   Mehrmore »
Freiminuten - Irreführende Werbung
<2009-05-26>
Das OLG Düsseldorf hat der Tele2 GmbH untersagt, mit der Angabe "Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten" zu werben.   Mehrmore »
Zusammenarbeit zwischen Arzt und Gesundheitsdienstleistern
<2009-07-11>
Wann darf der Arzt mit ausgewählten Dienstleistern im Gesundheitswesen kooperieren?   Mehrmore »
Jeder 100. Kunde gratis
<2009-07-26>
Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar.   Mehrmore »
Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
<2009-12-13>
Werbung für einen Preisnachlass ist wettbewerbswidrig, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann.   Mehrmore »
Zum Schmunzeln: Osterhase im Gericht entlaufen
<2010-07-18>
Der Schutz des "Gold­hasen" erfordert die Berück­sichti­gung auch des roten Bänd­chens mit Glöckchen.    Mehrmore »
Rechte aus der Marke "POST"
Kann die Deutsche Post AG Wettbewerbern verbieten, das Wort "Post" in ihrem Firmennamen zu nutzen?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-07>
Private Postdienstleister dürfen den Bestandteil "Post" in ihrer Firmierung führen und bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen verwenden. Dies hat der BGH entschieden   Mehrmore »
Beihilfen an Ryanair erneut auf dem Prüfstand der Gerichte
<2011-02-12>
Gewährt ein staatlicher Flughafen einer Fluggesellschaft unzulässige Beihilfen, können deren Konkurrenten wettbewerbsrechtlich dagegen vorgehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.   Mehrmore »
Durst des Vorführwagens
<2012-01-08>
Auch für Vorführwagen bis 1.000 km Laufleistung ist in Verkaufsanzeigen selbst im Internet der Kraftstoffverbrauch zu beziffern.   Mehrmore »
Bio-Allerlei
<2012-09-15>
BGH zu Bio: Schadstoffe deutlich unterhalb der vorgesehenen Höchstwerte    Mehrmore »
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