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Umgebungslärmgesetz verabschiedet
Mehr Lärmschutz für alle
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-06-27>
Mit der Einigung im Bundesrat vom 21. Juni 2005 werden die Vorgaben der EU-Richtlinie (2002/49/EG) über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm im nationalen Recht verankert. Die Richtlinie fordert in den Mitgliedstaaten mit der Erstellung von Lärmkarten und Lärmminderungsplänen eine umfassende Bestandsaufnahme.

Mit der Einigung im Bundesrat vom 21. Juni 2005 werden die Vorgaben der EU-Richtlinie (2002/49/EG) über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm im nationalen Recht verankert. Die Richtlinie fordert in den Mitgliedstaaten mit der Erstellung von Lärmkarten und Lärmminderungsplänen eine umfassende Bestandsaufnahme. Eine Erfassung der Lärmsituation in Ballungsräumen ist ebenso wie die Aufstellung von Lärmaktionsplänen und einheitlichen Messverfahren Voraussetzung dafür, mittelfristig eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Lärm europaweit auf den Weg zu bringen.

Mehr Schutz vor Lärm verbessert die Lebensqualität und damit die Qualität des Wohnens und der Wohnumgebung in den Städten und Siedlungen. Das Gesetz zum Umgebungslärm ist dazu ein wichtiger strategischer Schritt.

Was bringt das Gesetz für den Lärmschutz?

Das Umgebungslärmgesetz nimmt zum ersten Mal die Gesamtheit der Lärmbelastungen im Freien in den Blick. Wer beispielsweise an einer Hauptverkehrsstraße in Flughäfennähe wohnt und noch eine Bahnstrecke in Hörweite hat, ist dreifach belastet. Auch Lärm aus industriellen Anlagen wird mit einbezogen. Länder und Kommunen werden verpflichtet umfangreiche Lärmkarten anzufertigen, zuerst an den "hot spots" und später in allen Ballungsräumen: Bis zum 30. Juni 2007 werden Lärmkarten für Ballungsräume (mehr als 250.000 Einwohner) sowie für Hauptverkehrsstraßen (Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr), Haupteisenbahnstrecken (mit mehr als 60.000 Zügen pro Jahr) und Großflughäfen erstellt. Für alle anderen Ballungsräume sowie für sämtliche Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken haben die Länder bis zum 30. Juni 2012 Zeit. Die Lärmkarten werden alle fünf Jahre überprüft und Veränderungen angepasst.

Auf Grundlage dieser Karten sind bei zu hohen Lärmbelastungen Lärmaktionspläne zu erstellen, die konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Umgebungslärms sowie zum Schutz ruhiger Gebiete vorsehen. Auch für die Aktionspläne sind die Fristen gestaffelt: Bis zum 18. Juli 2008 für Ballungsräume sowie Orte in der Nähe der Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr, der Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60.000 Zügen pro Jahr und an Großflughäfen. Die Frist für sämtliche Ballungsräume sowie für sämtliche Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken endet am 18. Juli 2013.

Ein modernes und der zunehmenden Belastung angemessenes Lärmmanagement ist auf starke Öffentlichkeitsbeteiligung angewiesen. Viel zu oft sind Kommunen bisher beim Lärmschutz untätig geblieben, obwohl sie nach geltendem Recht (BImSchG § 47a) bereits seit cira einem Jahrzehnt kommunale Lärmminderungspläne erstellen müssen. Eine effektive Lärmbekämpfung ist nur durch das Engagement der Betroffenen, durch öffentlichen Druck, zu erreichen. Künftig hat jeder Bürger und jede Bürgerin einen Anspruch auf umfassende Information über den in den Lärmkarten erfassten Umgebungslärm. Außerdem wird eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Lärmaktionsplänen verbindlich vorgeschrieben.

Weiter regelt das Gesetz umfangreiche Berichtspflichten über Karten und Aktionspläne an das Bundesumweltministerium bzw. die Europäische Union. In verschiedenen Rechtsverordnungen wird die Bundesregierung einzelne Verfahrensschritte (Messverfahren, Lärmindizes etc.) im Detail festlegen.

Mehr:
EU-Umgebungslärmrichtlinie, Originaltext
Beschlussempfehlung des Bundesrates


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Lärmminderungspläne Lärmschutz Europäische Union Lärmbelastung

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