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Altpapier - gewerbliche Sammlung zulässig
<2008-11-22>
Die Altpapier-Abholsammlung durch Privatfirmen beeinträchtigt die Rechte der Stadt bzw. des Landkreises nicht.

Mit heute verkündeten Urteilen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen aus privaten Haushalten in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Neuburg-Schrobenhausen nicht untersagt werden kann.

Der BayVGH hat damit die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München bestätigt und den Klägerinnen, zwei zertifizierten Entsorgungsfachbetrieben, Recht gegeben, denen die Altpapiersammlung im Holsystem behördlich untersagt worden war.

  1. Der BayVGH kam zu dem Ergebnis, dass die von den Klägerinnen beabsichtigten Sammlungen im Sinne des einschlägigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes nicht gegen überwiegende öffentliche Interessen verstoßen. Im Prozeß war unstreitig, dass das durch die Klägerinnen abgeholte Altpapier einer den Anforderungen des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes genügenden Entsorgung zugeführt wird.

    Die Befürchtungen der beigeladenen Landkreise, dass eine Erhöhung der Abfallgebühren notwendig werden könnte, weil die Papiermengen im eigenen Entsorgungssystem (Wertstoffhof) sich verringern würden, sei nicht durch konkrete Zahlen belegt worden und habe, so der VGH, eher spekulativen Charakter.

  2. Auch die Belange der Verpackungsverordnung stünden vorliegend der von den Klägerinnen beabsichtigten Altpapiersammlung im Holsystem nicht entgegen. Es bestehe die Möglichkeit, im Wege der Zusammenarbeit zwischen den Beigeladenen und den Systembetreibern im Sinne der Verpackungsverordnung die jeweiligen Anteile an Verpackungsmaterial festzustellen.

    Gegenüber der umfassenden Untersagung der Sammlung von Altpapier stelle es den milderen Eingriff in die Gewerbefreiheit der Klägerinnen dar, ihnen lediglich das Einsammeln von Verpackungsmaterial zu untersagen. Der Einwand, dass es hierfür bei den Abfallbesitzern keine Akzeptanz gebe, überzeuge nicht. Auch bei dem derzeitigen Entsorgungssystem der beigeladenen Landkreise bestehe die Möglichkeit fehlerhafter Sortierung durch die Haushalte; es sei unvermeidlich, dass z.B. Papierverpackungen versehentlich in den Restmüll gelangten.

  3. Schließlich sei auch das Interesse der Bürger an den Vorteilen des Holsystems (kein Lagerbedarf, bequeme Abholung) gegen das öffentliche Interesse abzuwägen gewesen.

Die Revision gegen diese Urteile hat der BayVGH nicht zugelassen. Hiergegen kann Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben werden.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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