Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Zweimal jährlich zum Baum-TÜV
Haftungsrisiken als Öl für Kettensägen ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-11-01>
2 x jährliche Zugprüfung oder Kernbohrung: Fällen Richter Bäume durch überzogene Forderungen ?
1. Das Problem
Herabfallendes Totholz alter Bäume gefährdet Menschen und Sachen. Den Baumeigentümer trifft rechtlich eine Verkehrssicherungspflicht. Auch in Brandenburg begehrte ein Geschädigter Schadensersatz nach einem Baumschaden.
2. Die Gerichtsentscheidung
Das Brandenburgisches Oberlandesgericht hat im Urteil vom 17. Juni 2003 (Az. 2 U 50/02) die Reichweite der Verkehrsssicherungspflicht bestimmt.
"Die Verkehrssicherungspflicht umfaßt den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst. In diesem Zusammenhang muß nach ständiger Rechtsprechung der Verkehrssicherungspflichtige durch hinreichend qualifiziertes Personal regelmäßig zweimal pro Jahr die Bäume (einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand) kontrollieren. Dabei kann sich die Untersuchung normalerweise auf eine Sichtprüfung vom Boden beschränken. Lediglich in den Fällen, bei denen im Rahmen einer - in der Regel vom Boden aus durchzuführenden - visuellen Untersuchung Schäden am Baum auffallen, sind entsprechende weitergehende Maßnahmen, z.B. Abklopfen, Zugprüfungen oder Bohrungen zu veranlassen. Als Schäden am Baum, die auf Krankheiten desselben und Gefährdungen der Verkehrsteilnehmer hindeuten, kommen vor allem das Vorhandensein von Totholz, Fehler in der Rinde sowie in der Belaubung in Betracht.
3. Kommentar
Die Entscheidung folgt der Logik. Wer eine Gefahrenquelle für andere schafft, muß die Risiken eines Schadenseintrittes mindern. Zugleich enthält das Grundgesetz das Staatsziel Umweltschutz, stellt das Naturschutzrecht Anforderungen an die Vermeidung von Eingriffen in die Natur und das Landschaftsbild, sind Bäume als Naturdenkmale geschützt und von Baumschutzsatzungen erfasst. Je älter die Bäume, desto wertvoller werden sie für Mensch und Natur. Eine alte Linde wertet jeden Dorfanger auf. Specht und Steinkauz akzeptieren Bäume als Lebensraum erst ab einem Alter von mindestens 30 Jahren.
Scheinbar schmilzt aber der ganze Naturschutz dahin, wenn Überwachungs- und Pflegekosten sowie Haftungsrisiken drohen.
4. Die Wirkung für die Praxis
Da kaum ein älterer Baum kein Totholz zeigt, zwingt die Rechtsprechung die Eigentümer, zweimal jährlich kostenaufwendige Zugprüfungen oder Bohrungen durchzuführen. Für diese sich jährlich wiederholenden Ausgaben für Personal und Technik fehlen in vielen Haushalten der zumeist als Baumeigentümer betroffenen Städte und Gemeinden oft die Mittel. Als Folge scheint die Rechtsprechung eine Rechtfertigung für die Beseitigung alten Baumbestandes mit Totholzanteil zu bewirken. Als Alternative ist es erwägenswert, durch Schilder deutlich sichtbar die Passanten vor den Baumgefahren im öffentlichen Raum zu warnen. Dieses "Schilda" an Alleen, Plätzen, Parks und Waldrändern könnte für den vielerorts alten Baumbestand eine Rettung vor den Schadensersatzrisiken sein. Ich rate dazu, diese Alternative den Grundeigentümerhaftpflichtversicherern vorzuschlagen.

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Baumschutz Sicherheit / Unversehrtheit Schadensersatz

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Eingriff in Natur und Landschaft sind auszugleichen
Gilt dies auch für Eingriffe zugunsten anderer öffentlicher Interessen wie etwa dem Hochwasserschutz ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-09-29>
Gemeinde kann alle Bäume schützen
Was muß eine Kommune beim Baumschutz beachten?
<2007-03-02>
Eine Kommune darf Baumbestände wahlweise durch Gebietsschutz oder durch Schutz bestimmer Bestände schützen. Besondere einzelne Bestände dürfen auch im gesamten Innenbereich der Gemeinde geschützt werden.    Mehrmore »
Baumschutzsatzung
<2009-07-01>
Eine Baumschutzsatzung muß die Pflicht zur Ersatzpflanzung an hinreichend bestimmte Kriterien binden. Die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung bedarf der Bewertung, warum der zu ersetzende Baum abgängig war.   Mehrmore »
Baumschutz
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Straßenbaum - Pilzbefall steigert Verkehrssicherungspflicht
<2009-11-24>
Eine Stadt bzw. Gemeinde muß Straßenbäume sorgfältig kontrollieren und dabei fachlich vorgebildete Kontrolleure einsetzen.   Mehrmore »
Verkehrssicherungspflichten für Straßenbäume
<2009-12-12>
Die verschärften Anforderungen der Rechtsprechung an die Verkehrssicherungspflichten gefährden den straßennahen Baumbestand.    Mehrmore »
Baustellenunfall des Bauleiters - Haftungsbeschränkung und Mitverschulden?
<2008-02-25>
Hat ein für die Baustelleneinrichtung zuständiger Subunternehmer die Baustelle nicht ordentlich abgesichert, haftet er auch für einen dadurch verursachten Unfall des Bauleiters.   Mehrmore »
Baustellenunfälle - wer haftet?
<2010-11-22>
Gerade auf Baustellen kann es schnell zu Unfällen mit beträcht­lichen Schadens­folgen kommen. Wer haftet nach Eintritt eines Arbeits­unfalls? Wie kann man die Risiken begrenzen?   Mehrmore »
Hohes Haftungsrisiko bei Unfällen auf dem Bau
<2010-11-26>
Die Immobilien Zeitung berichtet am 25.11.2010 nach einem Inter­view mit Rechts­anwalt Matthias Möller-Meinecke unter dem Titel "Hohes Haftungs­risiko bei Unfällen" über die Risiken für Bauunternehmer und Bauherrn bei lückenhaftem Unfall­schutz auf der Baustelle.   Mehrmore »
Abstand zu Chemikalien
<2011-09-26>
Die Mindestabstände zu einem Lager einer gefährlichen Chemikalie (Seveso II - Richtlinie) sind auch bei Bauanträgen und im immissions­schutz­rechtlichen Genehmi­gungs­verfahren außerhalb von Gebieten mit einem Bebauungs­plan zwingend zu beachten. Dabei sind angemessene Abstände (bis zu 2.193 Meter) einzuhalten. Das eröffnet neue Pflichten beim Kauf und der Entwicklung eines Grundstücks.   Mehrmore »
Zugriff auf Privatgrundstücke für Industrieprojekte?
<2007-12-19>
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit zwei Beschlüssen vom 17.12.2007 die Inbetrieb­nahme einer Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns gestoppt, die von Dormagen nach Krefeld/ Uerdingen führt.    Mehrmore »
"Biblis-Auflage" zu unbestimmt
<2008-07-02>
Das BVerwG hat entschieden, dass die so genannte Biblis-Auflage bis auf die darin enthaltene Informations- und Meldepflicht der Betreiberin wegen Unbestimmtheit rechtswidrig ist.   Mehrmore »
Pflanzenschutzmittel Selbstbedienungsverbot ist verhältnismäßig
<2009-08-28>
Das Verbot, Pflanzenschutzmittel in Selbstbedienung zu verkaufen, schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein.    Mehrmore »
Bauten regelmäßig vom Experten überprüfen lassen
<2010-10-17>
Immobilienbesitzer, auch die öffentliche Hand, müssen ihre Gebäude in Ordnung halten, damit nichts passiert.   Mehrmore »
Sicherungs­maß­nahmen für Schran­ken
<2010-11-04>
§11 Abs. 15 EBO enthält Mindest­anforde­rungen an die Siche­rung des Schließens von Schran­ken und schließt eine kumu­lative Anwen­dung der dort genannten Siche­rungs­maß­nahmen nicht aus.   Mehrmore »
Arbeitsschutz für die Baustelle
<2010-11-26>
Ab wieviel Arbeitstagen, Beschäftigten und Personentagen sind zum Arbeitsschutz eine Vorankündigung, ein SiGe-Koordinator bzw. ein SiGE-Plan oder fachliche Unterlagen erforderlich?   Mehrmore »
ARGE Baurecht: Wartungsarbeiten nicht vernachlässigen
<2011-02-03>
Unfälle auf der Baustelle ziehen immer zivilrechtliche Konsequenzen nach sich, können aber auch strafrechliche Konsequenzen haben.   Mehrmore »
Billigflüge auf Kosten der Luftverkehrssicherheit
<2017-03-24>
Ryanair umgeht das deutsche Arbeitsrecht. Warum bleiben Staatsanwaltschaft, Bundesarbeitsministerium und Luftverkehrsaufsicht untätig?   Mehrmore »
Pflichten des Vermieters bei Diebstahlsgefahr
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-16>
Kann eine unzureichend vermauerte Wandöffnung, die den Einbruch in ein vermietetes Ladenlokal erleichtert, einen Mangel der vermieteten Räume darstellen?    Mehrmore »
Zerstörung der Abwasserleitung durch Bäume eines benachbarten Grundstücks
Muß der Baumeigentümer die Beseitigung der Wurzel durch den Geschädigten bezahlen?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-16>
Schadensersatzpflicht des Staates für Katastrophenschäden
Ab wann muss vor Gefahren (Hochwasser) gewarnt werden?
Wie weit reicht die Pflicht zur Schadensminderung?
<2004-12-13>
Das Hochwasser steigt unaufhaltsam, die Deiche drohen zu brechen - Gefahr im Verzug! Wann muss die Behörde die Bevölkerung vor der drohenden Überschwemmung warnen? Kann Schadensersatz verlangt werden, wenn die Warnung zu spät erfolgte und deshalb Gegenstände nicht mehr vor dem Wasser in Sicherheit gebracht werden konnten?   Mehrmore »
Schadensersatz oder Rückgabe einer Eigentumswohnung nach erfolgloser Fristsetzung zur Beseitigung von Mängeln
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-23>
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?   Mehrmore »
Anzurechnender Nutzungsvorteil bei einer Eigentumswohnung im Falle des großen Schadensersatzes
BGH Urteil vom 06.10.2005, Az.: VII ZR 325/03
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-12-12>
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.