Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Straßentunnel statt Umfahrung
<2012-11-01>
Arten- oder Habitatschutz zwingt zu (Planungs-)Alternativen

Bei der Wahl der geeigneten T Alternativlösungen trasse für eine Ortsumfahrung sind ernsthaft in Betracht kommende Alternative zu berücksichtigen. Ein Abwägungsfehler liegt dann vor, wenn sich die Alternativplanung in aufgrund einer Grobanalyse als vorzugswürdig aufdrängt (Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 24. September 1997 Az. 4 VR 21.96 UPR 1998,72).

Erhöhte Anforderungen an die Abwägung bei der Prüfung von Planungsalternativen ergeben sich aus den Regeln des europäischen Habitatschutzes. Beeinträchtigt eine Planung das Schutzregime des Flora – Fauna – Habitat Schutzes, sind die verschiedenen Planungsalternativen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Naturschutzbelange im Detail zu vergleichen. Denn Art. 6 Abs. IV FFH – Richtlinie entwickelt einen strikt beachtliches Gebot der Vermeidung von Eingriffen in das kohärente Schutzsystem, dass zulasten des Integritätsinteresses nicht durchbrochen werden darf, wenn dies nach den Abwägungsregeln des jeweiligen Fachplanungsrechts als vertretbar erscheint. Auf die Behörde hat die Konzeption der größtmöglichen Schonung der durch die FFH – Richtlinie geschützten Rechtsgüter zwingend zu beachten. Lässt sich also das Planungsziel an einem nach dem Konzept des Schutzes des FFH – Gebietes günstigeren Standortes oder mit geringerer Intensität des Eingriffs verwirklichen, muss der Träger des Vorhabens von dieser Planungsalternative Gebrauch machen (Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 17. Mai 2002 Az. 4A 28.01 Bundesverwaltungsgerichtsentscheid 116,254; Urteil vom 27. Oktober 2000 Az. 4A 18.99 Bundesverwaltungsgerichtsentscheid 112,140; Urteil vom 27. Januar 2000 Az. 4C2.99).

Diese Rechtsprechung zwingt vielerorts zum Umdenken der Straßenplaner. Ein Beispiel ist die Verlegung der Pegnitztaltrasse im Verlauf der B 14, die nun in einem Tunnel unter Reichenschwand verlegt werden wird. Das idyllische Pegnitztal mit seinen europaweit schutzwürdigen Vorkommen von Laubfrosch, Eisvogel, Wachtel, Kammmolch und zahlreicher weiterer geschützter Arten wird so erhalten. Zusammen mit der Bürgerinitiative und den Gemeinden Ottensoos und Henfenfeld hat der Bund Naturschutz Bayern seit 35 Jahren für das Pegnitztal gekämpft und für Gutachten und Klagen erhebliche Mittel aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen investiert. Die waren offenbar gut angelegt. Die in einem alternativen Verkehrsgutachten aufgezeigte Tunnellösung unter Reichenschwand wird jetzt realisiert.

Die Hersbrucker Zeitung berichtet am 27.09.2012 unter der Überschrift „B 14 kommt in den Tunnel“ zu den Motiven der Planer: http://www.henfenfeld.de/Aktuell/hersbrucker_zeitung_am_27_09_1.html:

„Die geplante und umstrittene B14-Umgehung ist tot. Das staatliche Bauamt verfolgt die Planung nicht weiter und schlägt stattdessen eine Tunnellösung unter Reichenschwand vor. … Was utopisch klingt, hat weit höhere Realisierungschancen als die bisherige ökologisch bedenkliche Lösung - und wäre auch nicht viel teurer. Bayern wird … für den nächsten Bundesverkehrswegeplan 2015 eine Tunnellösung vorschlagen, die „nur 20 Prozent teurer“ als die bisher verfolgte werden soll, aber statt 9 Kilometer neuer Hochtrasse nur 1,5 Kilometer Tunnel plus zwei mal 500 Meter Zufahrt frisst. Heutigen Baukostenschätzungen zu Folge würde die oberirdische Lösung 36 Millionen Euro kosten, der Tunnel 42 Mio.“

Die bisherigen Umgehungsgegner, die Gemeinden Henfenfeld und Ottensoos, wären vom Tunnel im Norden Reichenschwands nicht betroffen. Und auch Klagen der Naturschützer sind hier kaum zu erwarten. Die gerichtlichen Klagen dieser beiden Gegnergruppen hatten die bisher verfolgte Lösung mit großen Brücken quer durchs naturgeschützte Pegnitztal in den letzten Jahren ausgebremst. Beim Beharren auf diesem Konzept würden — alle Untersuchungen, Planungen und Gerichtsstreitigkeiten eingerechnet — mindestens zehn weitere Jahre ins Land gehen, schätzen die Straßenplaner.

Die Planfeststellungsbehörde hatte nach Anhörung der Gegner die Planfeststellung zwar 2002 erteilt. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Straßenbauer aber 2006 zu neuen Untersuchungen der Tierwelt rings um die geplante Trasse. Die erwies sich, wie von Naturschützern prophezeit, als zahlreich und einzigartig. Zum Schutz von Haselmaus, Zauneidechse und Laubfrosch sowie vielen Libellen-, Falter- oder Fledermausarten wären weitere aufwendige Untersuchungen nötig.

Schon am Beispiel der Fledermäuse, so ein Straßenbauer gegenüber der Hersbrucker Zeitung, „zeige sich aber, wie schwer deren Belange mit dem Bau in Einklang zu bringen wären: Denn bei deren Populationen gebe es Hoch, Tief- und Bodenflieger sowie Tiere, die auf Schall oder auf Sicht reagieren. Schlichte Lösungen wie etwa Krötentunnel zur Bewahrung der Schöpfung kämen hier nicht in Frage, komplexere würden leicht unbezahlbar oder hätten bei weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen keinen Bestand. Denn laut EU-Recht darf auf den Artenschutz nur verzichtet werden, wenn es keine Alternativtrasse gibt.“


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Straßenbau Ortsumfahrung Artenschutz Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH)

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