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Fass ohne Boden - auch bei fakultativen Aufsichtsräten?
<2009-12-09>
In einer Entscheidung vom 11. Dezember 2006 (Az: II ZR 243/ 05) war der BGH mit den Kontroll- und Aufsichtspflichten auch eines fakultativen Aufsichtsrates einer GmbH befasst.

Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Aufsichtsräten bei Aktiengesellschaften werden zunehmend freiwillige, sog. fakultative Aufsichtsräte bzw. ?Beiräte? bei GmbHs eingerichtet. In der Vergangenheit waren solche Aufsichtsratsmitglieder selten zur Haftung herangezogen worden. Dies hat sich in den letzten Jahren geändert.

In der genannten Entscheidung stellte der BGH fest, dass der fakultative Aufsichtsrat einer GmbH, dem die Zustimmung zu bestimmten Geschäften nach § 52 Abs. 1 GmbHG, § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG vorbehalten ist, seine Pflichten verletzt, wenn er gegenüber der Geschäftsführung ohne eine pflichtgemäße Risikoabschätzung seine Zustimmung zu nachteiligen Geschäften erteilt.

Im gegebenen Fall hat der Insolvenzverwalter der GmbH die Aufsichtratsmitglieder wegen Verletzung der Aufsichtsratspflichten auf Schadensersatz in Höhe von rund 227.000 ? verklagt. Der Geschäftsführer beabsichtigte, die GmbH zu einem Multimediakonzern auszubauen, wofür ihm von 1994 bis 1995 ca. 850.000,? DM bis 950.000,? DM vom Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt wurden. Hierbei war dem Aufsichtsrat bekannt, dass der Geschäftsführer zum Nachteil der GmbH bereits 350.000,? DM an eine andere GmbH transferiert hatte.

Die Haftung der Geschäftsführung stand außer Frage.
Das Gericht stellte darüber hinaus fest, dass daneben auch die Aufsichtsratsmitglieder eine Schadensersatzpflicht trifft, wenn sie die Zustimmung zu einem Geschäft erteilen, die sie bei pflichtgemäßem Handeln hätten verweigern müssen. Der Aufsichtsrat war verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zu treffen, dass der Geschäftsführer keine weiteren Verfügungen zugunsten der anderen GmbH treffen konnte, nachdem ihnen in der Aufsichtsratssitzung bekannt geworden war, dass dieser unter der Überschreitung seiner Kompetenzen bereits Zahlungen von mehr als 350.000,00 DM an die von ihm und seinen Familienmitgliedern kontrollierte andere GmbH ohne werthaltige Sicherheiten geleistet hatte. Nach Auffassung des Gerichts ist dem Aufsichtsrat als Sorgfaltspflichtverstoß anzulasten, Investitionen in erheblichen Umfang gebilligt zu haben, ohne irgendeine Erkundigung über den konkreten Unternehmensgegenstand des geförderten Unternehmens, seine wirtschaftliche Situation, die von ihm verfolgten Geschäftsziele und das für deren Verwirklichung benötigte Kapital einzuholen. Weiterhin sei den Aufsichtsratsmitgliedern vorzuwerfen, Zahlungen gebilligt zu haben, obwohl Rückerstattungsansprüche gegen die andere GmbH sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich gänzlich ungesichert waren. Somit hätte sich dem Aufsichtsrat die Erkenntnis aufdrängen müssen, dass einer Fortsetzung der Investitionen jede wirtschaftliche Grundlage fehlte. Die Beklagten wurden somit zur Leistung des Schadensersatzes verurteilt.

Empfehlung:

Dem Aufsichtsrat ist zu empfehlen, die vorläufigen Jahresabschlüsse mit der gebotenen Sorgfalt auch unter dem Gesichtspunkt drohender Zahlungsunfähigkeit zu prüfen und gegebenenfalls beim Vorstand bereits dann zu hinterfragen, wenn wirtschaftliche Schwierigkeiten erkennbar werden. Erkennt der Aufsichtsrat, dass die Geschäftsleitung in Interessenskollisionen verstrickt ist, weil sie z.B. eine weitere GmbH kontrolliert, so ist besondere Sorgfalt bei Zahlungsvorgängen geboten. Im Zweifel sollte er sich Rechtsrat suchen.
In jedem Fall sei dem Aufsichtsrat angesichts der Vielzahl von Fallstricken angeraten, eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und bei der Vergütung des Aufsichtsrates diese Kosten gebührend zu berücksichtigen.


Autor: Bertrand H. Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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Aufsichtsrat Haftung (allgem.) Führungskräfte /Aufsichtsräte Schadensersatz GmbH

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