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EUGH: Umweltverbände können gegen Bahnlärm klagen
<2012-02-03>
Die Verletzung von Umwelt­recht durch Bahnlärm kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofes von anerkannten Umwelt­vereinigungen auch in Klage­verfahren erfolgreich geltend gemacht werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 12. Mai 2011 („Trianel-Verfahren“) die Rechte von Umweltverbänden gestärkt. Er stellte fest, dass eine Beschränkung der Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden auf die Verletzung subjektiver Rechte nicht den europäischen und internationalen Vorgaben genügt. Danach verleiht die EU-Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie den Umweltverbänden das Recht, die Verletzung aller für die Zulassung eines Vorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften, die auf europäischen Vorgaben basieren, gerichtlich geltend zu machen. Das erleichtert auch Klagen gegen Bahnlärm.

Deutschland muss durch eine Änderung des einschlägigen Rechts, des UmwRG, die Klagerechte von anerkannten Umweltvereinigungen den Vorgaben des EuGH entsprechend erweitern.

Bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung können sich anerkannte Umweltvereinigungen zur Begründung ihrer Klagerechte unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht (Art. 10a UVP-Richtlinie 85/337/EWG in der durch die Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie 2003/35/EG geänderten Fassung) berufen.

Dazu im Detail:

  1. Rechtsvorschriften

    Die Mitgliedstaaten müssen gem. Art. 10a Abs. 1 der Richtlinie 85/337/EWG im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicherstellen, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit (u.a. Umweltverbände) Zugang zu Gerichten oder anderen unabhängigen Stellen haben, um die materiell- und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen zu überprüfen. Maßgebliche Vorschrift ist Art. 10a der UVP-Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie 2003/35/EG, mit der der europäische Gesetzgeber die rechtsschutzbezogenen Vorgaben der Zweiten Säule der Aarhus-Konvention umsetzt.

  2. Weites Klagerecht

    Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs darf nach der Richtlinie – je Gestaltung in der nationalen Rechtsordnung – von einem „ausreichenden Interesse“ (Fall a) oder davon abhängen, dass der Rechtsbehelfsführer eine „Rechtsverletzung“ (Fall b) geltend macht. Nach Art. 10a Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 85/337/EWG können die Mitgliedstaaten – im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit „einen weiten Zugang zu Gerichten“ zu gewähren - bestimmen, was als „ausreichendes Interesse“ bzw. „Rechtsverletzung“ gilt. Nach Art. 10a Abs. 3 Sätze 2 und 3 der Richtlinie 85/337/EWG können die Umweltverbände im Fall b als „Träger von Rechten gelten, die verletzt werden können.

    Diese Regelungen sind im Lichte der Ziele der Aarhus-Konvention auszulegen. Der EuGH stellt damit fest, dass das europäische Recht und die diesem zugrunde liegende Aarhus-Konvention Umweltverbänden eine privilegierte Stellung einräumen. Es steht dem nationalen Gesetzgeber danach zwar frei, die Rechte zu beschränken, deren Verletzung rechtsschutzbewehrt ist. Diese Beschränkung darf aber auf Rechtsbehelfe von Umweltverbänden wegen ihrer Privilegierung gerade keine Anwendung finden.

  3. Begründung

    Nach dem europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz darf die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden (EuGH-Urteil, Rn. 43). Eine Beschränkung des Rügerechts von Umweltverbänden auf Vorschriften, die Rechte Einzelner begründen, nehmen diesen „weitgehend die Möglichkeit, die Beachtung der aus dem Unionsrecht hervor-gegangenen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen, die in den meisten Fällen auf das allgemeine Interesse und nicht auf den alleinigen Schutz der Rechtsgüter Einzelner gerichtet sind“ (EuGH-Urteil, Rn. 46). Sie könnten damit nicht die Rolle spielen, die ihnen Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG und die Aarhus-Konvention zuerkennen (EuGH-Urteil, Rn. 44).

  4. Übergangszeit

    Bis zu einer nationalen Neuregelung ist Europarecht unmittelbar anzuwenden (Art. 10a Abs. 3 Sätze 2 und 3 der Richtlinie 85/337/EWG). Das Gericht begründet sie unter Hinweis auf die hierfür in ständiger Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen (EuGH-Urteil, Rn. 54: „inhaltlich unbedingt und hinreichend genau“). Die Regelung läßt nämlich den Mitgliedstaaten keinen Spielraum bei der Umsetzung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten von Umweltverbänden.

    Der EuGH bescheinigt der Richtlinie mithin den sogenannten "self-executing"- Charakter: Unmittelbar umsetzbare Richtlinien bezeichnen ihren Adressaten (Mitgliedstaaten oder Individuen) individuell (ausdrücklich oder individualisierbar) und sind für ihn hinsichtlich des vor-gegebenen Ziels unmittelbar verbindlich (individuelle Geltung). Bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung können sich anerkannte Umweltvereinigungen somit zur Begründung ihrer Klagerechte unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht berufen.

  5. Bahnlärm

    Der EuGH hat den Umweltverbänden in Deutschland, zu den auch die BVS, der BUND und der VCD zählen, damit zu deutlich mehr Klagerechten auch gegen Bahnlärm verholfen, als das deutsche Recht ihnen bisher zuerkannt hat. Indem er sich auf die privilegierte Stellung von Umweltverbänden in den maßgeblichen Regelungen der Richtlinie 85/337/EWG und der Aarhus-Konvention stützt, ist die deutsche Beschränkung des subjektiven Rechtsschutzes durch das Urteil zwar nicht in Frage gestellt, sie findet allerdings in Klageverfahren von Umweltverbände keine Anwendung, so dass diese nun nicht mehr darauf beschränkt sind, ausschließlich Verstöße gegen drittschützende Regelungen geltend zu machen. Damit wird das Instrument der umweltrechtlichen Verbandsklage gestärkt, der Vollzug des Umweltrechts verbessert und dem Umweltschutz mehr Gewicht verliehen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Bahnlärm Verbandsklagen EUGH

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