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Aufsicht der Landesanstalt für Rundfunk und Medien:
Ausstrahlungsverbot für „Big Brother“ (RTL 2) rechtswidrig
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-05-07>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 7. Mai 2015 (Aktenzeichen: 8 A 254/14) einen Aufsichtsbescheid der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien aufgehoben.

1. Der Fall

Die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien hatte eine Folge von „Big Brother“, die Ereignisse im Big Brother-Haus vom Vortag und von den Morgenstunden des Ausstrahlungstages zusammenfasste, als Fernsehangebot angesehen, das geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen oder gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen. Ohne zuvor den Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen eingetragener Verein zu befassen, hatte die Landesanstalt Aufsichtsmaßnahmen getroffen, insbesondere angeordnet eine Ausstrahlung der entsprechenden Sendung zwischen 19.00 und 20.00 Uhr zukünftig zu unterlassen.

2. Das Urteil

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Aufsichtsbescheid der Hessischen Landesanstalt mit sämtlichen darin getroffenen Aufsichtsmaßnahmen aufgehoben. Einem Einschreiten der Landesmedienanstalt stehe als Aufsichtshindernis entgegen, dass diese keine Entscheidung des Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen eingetragener Verein herbeigeführt habe. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stelle die freiwillige Selbstkontrolle in den Vordergrund und verlange bei nicht vorlagefähigen Sendungen eine von der Landesmedienanstalt herbeigeführte Entscheidung einer anerkannten Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle. Bei der „Big Brother“-Sendung, gegen die sich die Aufsichtsmaßnahmen der Landesmedienanstalt richteten, handele es sich um eine nicht vorlagefähige Sendung. Maßgeblich für die Einstufung als vorlagefähige oder nicht vorlagefähige Sendung sei das Konzept, dass der Veranstalter mit seiner Sendung verfolge als Ausdruck seiner grundrechtlich geschützten Programmfreiheit. Im Rahmen dieses Konzeptes habe sich RTL 2 für ein durch Aktualität charakterisiertes Format entschieden. Der Jugendschutz als Schranke der Rundfunkfreiheit werde hierdurch nicht verletzt. Soweit eine Beeinträchtigung des Jugendschutzes in Rede stehe könne die Landesmedienanstalt bei nicht vorlagefähigen Sendungen eine Befassung der Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle veranlassen. Nach deren Entscheidung sei die Landesmedienanstalt zu einer eingeschränkten Kontrolle gegebenenfalls zum Treffen von Aufsichtsmaßnahmen berechtigt.

Die Revision gegen das Urteil wurde zugelassen. Die Abgrenzung von vorlagefähigen und nicht vorlagefähigen Sendungen im Sinne des § 20 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages habe grundsätzliche Bedeutung.

3. Wirkung für die Praxis

Das Urteil stärkt die die freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen. Die Programmprüfung durch diesen Verein unterliegt das Fernsehprogramm insbesondere hinsichtlich des Gehalts an Gewalthandlungen und sexuellen Darstellungen, von dem die Altersfreigabe und damit die zulässige Sendezeit abhängt. Ziel der Prüfungen ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Programmen, die geeignet sind, ihre Entwicklung oder Erziehung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu beeinträchtigen oder zu gefährden, sowie der Schutz vor solchen Programmen, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen" (§ 28 PrO-FSF). Die Programmprüfung geschieht auf Grundlage der FSF-Prüfordnung, die von einem unabhängigen Kuratorium entwickelt wurde. Die Prüfordnung orientiert sich am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der den Jugendschutz im Fernsehen regelt. Neben Kriterien für unzulässige Angebote (§ 4 JMStV, §§ 29, 30 PrO-FSF) werden in der Prüfordnung Kriterien für die Freigabe für bestimmte Altersstufen spezifiziert (weitere Erläuterungen zu den Altersfreigaben unter Themen).
Die Altersstufen und die geeigneten Sendetermine sind:

  • ab 0 Jahren
  • ab 6 Jahren
  • ab 12 Jahren (ab 20:00 Uhr)
  • ab 16 Jahren (ab 22:00 Uhr)
  • ab 18 Jahren (zwischen 23:00 und 06:00 Uhr)

Ein Anbieter erfüllt die Jugendschutzbestimmungen, wenn er Angebote, die für bestimmte Altersgruppen nicht freigegeben sind, zu diesen eingeschränkten Sendezeiten verbreitet (§ 31 PrO-FSF).


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Kinder Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) Schutz-Organisation Sender (Radio, Fernsehen)

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