Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Vergütungsregelungen über Mehrarbeit müssen eindeutig und verständlich sein
Durch die Implemen­tierung des AGB Gesetzes in das BGB im Zuge der Schuldrechts­moderni­sierung finden seit 2002 die AGB- Bestimmungen auch Anwendung im Arbeitsrecht. In aller Regel sind Klauseln in Arbeits­verträgen vorformuliert und unterliegen daher der Kontrolle des AGB-Recht. Dies hat besonders auch Auswirkungen auf Mehrarbeits- und Überstunden­vergütungs­reglungen in Arbeits­verträgen. Hierzu entwickelte sich eine nunmehr gefestigte Rechtsprechung.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf erklärte 2008 (Urteil vom 11.07.2008-9SA 1958/07) eine arbeitsvertragliche Abgeltungsklausel, die der AGB Kontrolle unterlag, für unwirksam. Der Arbeitsvertrag sah vor, dass jegliche Mehrarbeit des Klägers durch das Grundgehalt abgegolten sei. Der Klage auf Überstundenvergütung wurde stattgegeben. Das Gericht begründete die Unwirksamkeit damit, dass ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorläge (§307 Abs.1 BGB). Die Undurchschaubarkeit und Unklarheit der Klausel führe zu einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers. Die Abgeltungsklausel enthalte keine Angaben über die Anzahl der zu erwartenden Mehrarbeitsstunden und informiere daher nicht in hinreichendem Maße über den Umfang der Mehrarbeitsvergütung.

Dies wird im Urteil des LAG Berlin- Brandenburg vom 03.06.2010 (15 Sa 166/10) bestätigt. Der Kläger forderte eine Vergütung für ca. 900 Überstunden, die er in einem Zeitraum von etwa 2 Jahren geleistet hatte. Der Arbeitsvertrag enthielt eine vorformulierte Klausel, in der Über- und Mehrarbeit bereits durch die Bruttovergütung abgegolten sei. Die Abgeltungsklausel wurde vor Gericht mit ähnlicher Begründung für unwirksam erklärt. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben läge vor, da es dem Kläger nicht ersichtlich sei, wie viele Überstunden von ihm durchschnittlich erwartet würden. Des Weiteren sah das LAG eine Verletzung des Transparenzgebots in der unterlassenen Aufteilung der Vergütung in Grundvergütung und Pauschalvergütung für erwartete Überstunden.

Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) bekräftigte die vorhergehenden Entscheidungen mit einem Urteil vom 01.09.2010 (5 AZR 517/09). Hier wird bei einer inhaltlich gleichen pauschalen Abgeltungsklausel ebenfalls ein Verstoß gegen das Transparenzgebot festgestellt (§307 Abs.1, S.1 BGB). Demnach ist eine solche vertragliche Reglung nur dann klar und verständlich, wenn für den Arbeitnehmer erkenntlich ist, welche Arbeitsleistung von ihm für die vereinbarte Vergütung erwartet werden kann. Dies beinhaltet auch eine transparente Darstellung der zu leistenden Überstunden.

Anmerkungen

Bereits vor Einführung des AGB Gesetzes in das BGB mussten Arbeitsverträge einer arbeitsgerichtlichen Inhaltskontrolle nach dem Gebot der Äquivalenz als Ausprägung von Treu- und Glaubensgrundsätzen standhalten. Jedoch existierte noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu pauschalen Abgeltungsklauseln. Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2010 unterliegen solche Klauseln endgültig dem Gebot der Verständlichkeit und Klarheit über Leistung und Gegenleistung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Durch transparente Überstunden- und Vergütungsregelungen kann der Arbeitnehmer die auf ihn zukommende Arbeitsbelastung bereits bei Vertragsabschluss erkennen.

Dieses Transparenzgebot geht freilich zu Lasten einer flexibleren Gestaltung des Arbeitseinsatzes von Mitarbeitern. Schwankungen des Arbeitsumfangs können somit nicht ohne Zusatzkosten ausgeglichen werden. Vor allem betroffen sind kleinere und mittelständige Unternehmen. Unerwartet anfallende Mehrarbeit, beispielsweise durch den Ausfall einer für den Fertigungsprozess wichtigen Maschine, geht nun doppelt zu Lasten des Arbeitgebers. Er muss nicht nur den entstandenen Verlust tragen, sondern auch anfallende Mehrarbeit zusätzlich vergüten. Gerechtfertigt erscheinen Zusatzkosten durch Überstundenvergütung, wenn sie durch unerwartet hohen Auftragseingang bedingt sind. Diese sich an der Ursache für den Anfall an Mehrarbeit orientierende Vergütung für Mehrarbeit hat die Rechtsprechung nunmehr zu Gunsten des Transparenzgebots ausgeschlossen.

Empfehlung

Arbeitsverträge, die pauschale Abgeltungsklauseln für Mehrarbeit enthalten, sollten an die Vorgaben des BAG angeglichen werden. Wegen der Vorbehalte gegen eine pauschale Überstundenvergütung ist es ratsam, Anzahl und Zeitraum der zu leistenden Überstunden in der Abgeltungsklausel klar und verständlich darzulegen. Bisher hat sich das BAG jedoch zum Umfang zumutbarer Mehrarbeit nicht geäußert. Es ist daher darauf zu achten, dass die Anzahl der im Bruttogehalt berücksichtigten Überstunden nicht unangemessen hoch ist. Eine Mehrarbeit von bis zu 10% der Wochenarbeit sollte rechtlich zulässig sein. Ansonsten kann eine solche Klausel auch aus diesem Grund als unwirksam angesehen werden.


Autor: Bertrand H. Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

Themen hierzuAssciated topics:

Arbeitsrechtliche Verträge Betriebsvereinbarung Beschäftigungsverträge Entlohnung Arbeitswelt AGB's (gewerbl.)

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Keine rück­wir­kende Herab­set­zung eines Ruhe­gehalt­an­spruchs
<2010-08-22>
Bundes­ver­waltungs­gericht sieht die verfas­sungs­recht­lich gewähr­leis­teten Grund­sätze des Rück­wirkungs­verbots und des Vertrauens­schutzes verletzt.   Mehrmore »
Ausscheiden eines Gesellschafters
<2010-07-20>
Erstellung der Abfindungs­bilanz ist keine Fälligkeits­voraus­setzung für den Anspruch auf Zahlung eines Ausein­ander­setzungs­gut­habens oder eines Verlust­ausgleichs.   Mehrmore »
IHK Geschäftsführer: Kündigung rechtmässig?
<2008-11-26>
Eine Kündigung kann auf Störung der gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem Präsidium gestützt werden, denn zur Funktionsfähigkeit einer IHK ist ein vertrauensvolles Zusammenwirken unverzichtbar.   Mehrmore »
Prämie auch mündlich wirksam vereinbart
<2009-06-04>
Die Auslobung einer (Meisterschafts-)Prämie ist formfrei wirksam.   Mehrmore »
Kürzung der Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat
<2016-04-11>
Droht eine zwingende Kürzung der Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat bei verschlechterte Lage der Aktiengesellschaft (§ 87 Abs. 2 Aktiengesetz)?   Mehrmore »
Arbeitsrecht
Vorsicht für Verleih- und Entleih­unternehmen!
Strengere Regeln bei Arbeitnehmer­überlassung
<2017-02-22>
Die Bundesregierung hat mit Wirkung zum 1. April 2017 das Arbeitnehmer­überlassungs­gesetz maßgeblich geändert. Überlassung nur noch 18 Monate bei gleicher Vergütung unter Mitwirkung des Betriebsrates.   Mehrmore »
Arbeitsrecht
Unklarer Freiwilligkeitsvorbehalt einer Sonderzahlungsklausel im Arbeitsvertrag nach AGB-Recht unwirksam
<2009-01-19>
Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag klar darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteiligt ein solcher Vorbehalt den Arbeitnehmer nicht unangemessen.   Mehrmore »
Vorsicht für Angestellte bei Beförderung zum Geschäftsführer
<2009-01-19>
Die Ernennung zum Geschäftsführer führt in der Regel zur Aufhebung des vorherigen Arbeitsverhältnisses. Es besteht eine Vermutung, dass die Kündigung eines Geschäftsführervertrages i.d. Regel nicht zum Wiederaufleben des urspr. Arbeitsverhältnisses führt.   Mehrmore »
Ge­schäfts­füh­rer einer GmbH - welche Risi­ken birgt eine nicht über­legte Ver­trags­kündi­gung?
<2010-10-12>
BGH: Ge­halts­an­spruch nach un­wirk­samer Kün­di­gung, aber keine Weiter­be­schäf­ti­gung (Bun­des­kunst­halle in Bonn)   Mehrmore »
Klarheit schaffen bei befristeten Arbeitsverträgen
<2016-04-11>

Die stillschweigende Weiterbeschäftigung eines befristet angestellten Arbeitnehmers kann äußerst riskant sein.
   Mehrmore »
Verwirkung des Widerspruchs­rechtes bei Betriebsübergang
<2016-09-20>
Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer dem Betriebs­übergang nach § 613 a BGB innerhalb eines Monats widersprechen. Ansonsten geht sein Arbeits­verhältnis auf den Erwerber des Betriebes über.    Mehrmore »
Fristen bei verhaltensbedingten Kündigungen
<2016-03-09>
Darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer verhaltensbedingt kündigen, wenn er seinen Arbeitsplatz-Computer zu privaten Zwecken verwendet?   Mehrmore »
Versorgung von Teilzeitbeschäftigten
<2010-03-28>
Eine Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung von Beamten ist rechtswidrig.   Mehrmore »
Heilpraktikerleistungen für Beamte
<2009-11-14>
Die Begrenzung der Beihilfe für Leistungen der Heilpraktiker auf den Mindestsatz ist rechtswidrig.   Mehrmore »
Geschäftsführer-Bezüge
<2009-09-05>
Der Personalrat kann ein Mitbestimmungsrecht zur Höhe der Bezüge haben.   Mehrmore »
Beamtenbesoldung verfassungswidrig - Rechtsbehelf geboten
<2008-09-10>
Das Verwaltungsgerichts Braunschweig hat durch Beschluß vom 8. September 2008 ein Musterverfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Beamtenbesoldung verfassungsgemäß ist.    Mehrmore »
Stundenlohn
<2010-11-07>
Abrechnungen müssen transparent sein; der Vertrag sollte regeln, dass Arbeitszeiten einzelnen Tätigkeiten zugeordnet werden müssen.   Mehrmore »
Bertrand Prell
Rechtsanwalt . Solicitor
<2015-05-04>
EU-Datenschutz
Millionen-Strafen für kleine und mittlere Unternehmen durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)!
<2017-03-21>
Ab dem 25. Mai 2018 findet die Datenschutz­grundverordnung Anwendung und muss von allen Unternehmen beachtet werden. Deren Daten­verarbeitungs­vorgänge müssen entsprechend angepasst werden.    Mehrmore »
Betriebsübergang eines Rettungsdienstes
Gesamt­betrachtung aller maßgeblichen Kriterien erforderlich (§ 613a BGB)
<2017-03-22>
Beim Übergang des Betriebs eines Rettungs­dienstes sind nach neuester Recht­sprechung nicht mehr die Rettungs­fahrzeuge (sächlichen Betriebs­mittel), sondern alle anerkannten Kriterien, die einen Betriebs­übergang kennzeichnen, im Wege einer Gesamt­betrachtung maßgeblich.    Mehrmore »
Rückgabeort von geleasten Maschinen?
<2017-03-30>
Leasing-AGB: Leasinggeber können nicht einseitig den Rückgabeort von gelieferten Maschinen bestimmen.   Mehrmore »
Geschäftsbedingungen: Rücktritt nur aus sachlichem Grund
<2008-11-04>
Rücktrittsklauseln in AGB sind zu überprüfen. Ein Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags erfordert einen sachlichen Grund.   Mehrmore »
Gesellschaft und Geschäftsführer sollten sich vertraglich genauer absichern!
Nach Widerruf der Geschäftsführerbestellung besteht kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer vergleichbaren leitenden Position etwa in einer seiner früheren Tätigkeiten.   Mehrmore »
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.