Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Straßenanwohner fordern Schallschutz
<2010-08-22>
Normenkontrolle des Bebauungsplanes zum Königsteiner Verkehrskreisel

1. Der Fall

Die Gemeinschaft der 37 Wohnungseigentümer (»Eigentümergemeinschaft Wolfsweg 1-37«) in Königstein greift den von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königstein im Taunus am 2. Juli 2009 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan »Verkehrskreisel Königstein« vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof wegen schwerwiegender Mängel beim Schallschutz an.

Inhalt des Bebauungsplanes ist die bautechnisch bereits umgesetzte Erweiterung des Königsteiner Verkehrskreisels um eine Spur und die Installation einer Lichtzeichenanlage. Streitpunkt zwischen den Anwohnern und der Stadt Königstein ist die Frage, ob aus Anlass dieser Bebauungsplanung aktiver Schallschutz durch Neubau eine Lärmschutzwand zu planen ist.

Mit dem Antrag auf Normenkontrolle der von der Eigentümergemeinschaft beauftragten Frankfurter Anwaltskanzlei MÖLLER vom 7. Juli 2010 leiten stellvertretend zwei der 37 Eigentümer ein Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein. Die Eigentümergemeinschaft wendet sich einmütig gegen die Mängel des Bebauungsplanes beim Lärmschutz; nur zur Minderung des Prozesskostenrisikos hat die Gemeinschaft die Musterkläger damit beauftragt, den Bebauungsplan anzugreifen. Diese Kläger sind Eigentümer von Wohnräumen mit direktem Blickkontakt auf die Bundesfernstraße 8 ohne Dämmwirkung einer bestehenden Lärmschutzwand. Schwere LKWs auf der B 8 zur Nachtzeit führen in den Wohnungen zum Aufwachen der Bewohner.

2. Die Antragsbegründung

Materiell stützt Rechtsanwalt Matthias Möller - Meinecke den Normenkontrollantrag auf sieben Fehler des Bebauungsplans:

  1. Der neue Satzungsbeschluss setzt sich nicht mit der verbindlichen Zusage der Stadtverordnetenversammlung aus dem Beschluss Nr. 18 vom 17. Juli 2003 zu Gunsten einer neuen Schallschutzwand auseinander. In dem Beschluss zum Vorläuferplan heißt es: »Die Anregung [der Antragsteller] wird zur Kenntnis genommen. Für das Grundstück Wolfsweg 27 wird- wie gefordert- eine Lärmschutzwand (Regelung über städtebaulichen Vertrag zw. ASV und Anliegern) vorgesehen.“ Im neuen Satzungsbeschluss vom 2. Juli 2009 zu den Einwendungen zum neuen Bebauungsplan K 70 führt die Stadtverordnetenversammlung davon abweichend aus, dass dem vorangegangenen Beschluss „keine Zusage zu einer Lärmschutzwand zu entnehmen“ sei.

  2. Der erneut beschlossene Bebauungsplan beruht auf erheblichen Ermittlungsdefiziten beim Schallschutz.

    • So wurden weder die Zahl der gegen den Verkehrslärm nicht hinreichend geschützten Anwohner ermittelt.

    • Planungsalternativen zu der allein geprüften 6 m hohen Schallschutzwand wurden nicht untersucht.

    • Das Angebot der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Beteiligung an den Baukosten der Schallschutzwand wurde nicht zur Kenntnis genommen.

    • Die Verkehrsprognose beschränkt sich auf einen um fünf Jahre zu kurzen Prognosezeitraum.

    • Die Prognose berücksichtigt den sich zukünftig steigernden lärmintensiven Schwerverkehr auf der B 8 bei Anhebung der Autobahn-Maut nicht.

    • Die Folgen des Verzichts auf den Bau der Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße 8 für den Kreisel werden nicht geprüft.

    • Es wird ignoriert, dass in der von dem Bauherrn errichteten Schallschutzwand eine von der Bauaufsichtsbehörde als Feuerwehrzufahrt geforderte und realisierte Lücke auch beim Schallschutz der Antragsteller besteht.

    • Schließlich wurde der Lärm niemals vor Ort gemessen.

  3. Der nach der einschlägigen Industrienorm (DIN 18005) für den Schallschutz im Städtebau normierte um 5 dB (A) gesteigerte Schallschutz für das hier gegebene »Reine Wohngebiete» (§ 3 BauNVO) wurde nicht erkannt. Die Stadt ging fehlerhaft nur von einem „Allgemeinen Wohngebiet“ aus.

  4. Der Bebauungsplan klammert rechtswidrig die Wohnungen im Wolfsweg aus seinem Geltungsbereich aus und verstößt damit gegen das Gebot der Konfliktbewältigung auch für dies benachbarte gegen Lärm besonders schutzwürdiges Baugebiet.

  5. Der Bebauungsplan verstößt gegen das immissionsschutzrechtliche Gebot, konfliktbehaftete Nutzungen räumlich voneinander zu trennen (§ 50 BImSchG). Die Beachtung auch dieses Gebotes legt Planungsalternativen und den Bau einer Schallschutzwand für die Anwohner nahe.

  6. Der Bebauungsplan verkennt den gesetzlichen Vorrang von aktiven Lärmschutzmaßnahmen:

    • Nach den §§ 41 ff. BImSchG ist der Träger der Straßenbaulast zu verpflichten, beim Bau oder der wesentlichen Änderung von Straßen, den notwendigen Lärmschutz sicherzustellen. Dieser Grundsatz fordert bei der hier auch aus der Sicht der Stadt gegebenen Überschreitung der Lärmgrenzwerte von 10 dB (A) – das ist vierfach mehr Lärm als zulässig - einen weitergehenden Schutz der Anwohner.

    • Die Stadt setzt sich nicht hinreichend mit den Instrumenten des aktiven Schallschutzes wie der Absenkung der Straße in eine Troglage, den Bau eines Tunnels, der Einhausung von Teilen des Verkehrskreisels oder der Ausführung des Straßenbelages mit Flüsterasphalt auseinander.

    • Auch der mögliche Erfolg dieser denkbaren aktiven Lärmschutzmaßnahmen wurde abweichend von der Forderung im Grundsatzurteil des BVerwG vom 9. Januar 2006 nicht geprüft.

    • Ohne Rechtfertigung bleibt auch der offene Widerspruch zum Gleichbehandlungsgrundsatz, dass vom Land Hessen für die Anwohner der gegenüberliegenden Sonnenhofstraße eine Lärmschutzwand genehmigt wurde, die gleiche Maßnahme aber den Anwohnern im Wolfsweg verweigert wird.

    • Schließlich wird verkannt, dass diese nicht „hoch absorbierend“ geplante Schallschutzwand entlang der Sonnenhofstraße durch ihre Reflexionswirkung die Schallbelastung für die Anwohner im Wolfsweg steigert.

  7. Der Bebauungsplan beruht auch auf Defiziten bei der Prüfung von Planungsalternativen, wie etwa eine Umgehungsstraße, die Führung der B 8 in einem Tunnel, die die Verlegung der Verkehrstrasse in einen Trog, der Verzicht auf eine Lichtzeichenanlage, die Schließung der Lücke im Lärmschutzwall oder dessen Erhöhung.

RA Möller-Meinecke erwartet, dass der Verwaltungsgerichtshof schon im Jahr 2011 eine Entscheidung in diesem Verfahren trifft. Eine Verfahrensbeschleunigung erhoffte er sich daraus, dass das Gericht in die Sache eingearbeitet ist. Denn die Eigentümergemeinschaft war in einem durch die gleiche Rechtsanwaltskanzlei am 19. Juli 2005 eingeleiteten Normenkontrollverfahren vor dem gleichen Gericht gegenüber der Stadt bereits einmal erfolgreich gewesen. Mit Urteil vom 12. März 2008 hatte der Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan »K. 61 Königsteiner Verkehrskreise« wegen Mängel beim Schallschutzkonzept für unwirksam erklärt.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Straßenbau Lärmschutz Normenkontrollverfahren Bebauungsplan Ortsumfahrung Bebauungsplan (bei Straßenbau)

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Medienspiegel / Wetterauer-Zeitung:
Einwendungen im Umfang von 11.000 Blatt
Von: @RA Möller-Meinecke <2010-04-10>
[Friedberg] Gegner der Teilortsumgehung Friedberg-Fauerbach haben am Donnerstag dem Regierungspräsidium Darmstadt über 11 000 Seiten Einwände zum Planfeststellungsverfahren übergeben. Die Pläne für den Bau der Umgehung lagen vom 1. bis 31. März im Friedberger Rathaus aus...   Mehrmore »
Schallschutz:
Kenntnis vom Verkehrslärm beim Erwerb schließt Entschädigungsanspruch gegen Verkehrsträger nicht aus
Wie ist dem Argument zu begegnen, im Kaufpreis sei der Schaden schon einkalkuliert gewesen?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-04>
Entlang von Verkehrs-Trassen und im Umfeld von Flughäfen wechseln Immobilien ihre Besitzer. Verliert der Käufer durch die Kenntnis von der Lärmbelastung einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Verkehrsträger? Inhaber des Anspruchs auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen ist nach der Entscheidung des BGH der jeweils aktuelle Eigentümer des betroffenen (Haus-) Grundstückes, der die Schallschutzmaßnahmen vornimmt; dies kann auch derjenige sein, der den betroffenen Grundbesitz zu einem Zeitpunkt - auch im Wege der Zwangsversteigerung - erworben hat, zu dem die (sonstigen) gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen bereits gegeben waren.   Mehrmore »
Woran scheitern Planungsvorhaben vor Gerichten ?
Presseerklärung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-12-02>
Im Ergebnis scheiterten Großprojekte an hausgemachten, vermeidbaren Planungsfehlern, nicht aber an einem zu großen Gewicht der Umweltbelange in der Abwägung.   Mehrmore »
Ohne Haushaltsmittel kein Planungsrecht
Verfrühte Straßenplanung ist unzulässige Vorratsplanung
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-06-01>
Eine straßenrechtliche Planung, die zu verwirklichen nicht beabsichtigt oder die nicht objektiv realisierungsfähig ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig.   Mehrmore »
Spechte und Fledermäuse contra Straßenbau
Ausgleichsmaßnahmen für bedrohte Spechtarten und Querungshilfen für
gefährdete Fledermausarten
<2008-08-03>
Der "Hochmoselübergang" - eine Teilstrecke des autobahnähnlichen Ausbaus der B 50 zwischen der Bundesautobahn 1 und der Hunsrückhöhenstraße - kann nach Sicherung der Naturschutzverträglichkeit des Vorhabens gebaut werden.    Mehrmore »
Orchideen stoppen B 1 - Planfeststellung rechtswidrig
<2008-09-20>
Weil eine Beeinträchtigung eines europarechtlich geschützten Lebensraumtypes nicht auszuschließen ist, stoppten die Richter eine Straßenplanung.   Mehrmore »
BVerG: Existenzgefährdung durch Ausgleichsmaßnahmen nur in Ausnahmefällen
<2009-08-28>
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Klage von Landwirten den Planfeststellungsbeschluss für den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert für rechtswidrig erklärt.   Mehrmore »
BUND Naturschutz-Klage gegen den Kramertunnel abgewiesen
<2009-06-23>
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage des BUND gegen die Ortsumfahrung Garmisch-Partenkirchen durch den Kramer im Zuge der B 23 – den sog. Kramertunnel – abgewiesen.   Mehrmore »
Artenschutz:
Ausnah­me­ent­schei­dung für Neu­bau einer Bun­des­straße möglich
<2009-08-08>
Der VGH Baden-Würt­tem­berg hat die Klagen gegen den vier­spuri­gen Neu­bau der B
31 zwi­schen Immen­staad und Fried­richs­hafen abge­wiesen.
   Mehrmore »
Artenschutz:
Kontrollkartierungen sollten vor den Planfeststellungsbeschluß erfolgen
<2009-08-12>
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage von neun eigentumsbetroffenen Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Autobahn A 33 Bielefeld - Osnabrück, Abschnitt 6, Bielefeld - Steinhagen, abgewiesen.   Mehrmore »
Schutz ge­gen Ver­kehrs­lärm
Wie laut ist es und ab wann be­steht ein An­spruch auf nach­träg­li­chen Lärm­schutz?
Rech­nen Sie selbst nach.
   Mehrmore »
2. Straßen­kon­fe­renz im Bun­des­tag
<2010-11-24>
"Stra­te­gien und Hand­lungs­mög­lich­kei­ten von Bür­ger­In­nen und Um­welt­ver­bän­den"   Mehrmore »
Seltene Vogelarten sind Hindernis für neue Straßen und Bahnlinien
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-07>
So verhindern europäische Vogelschutzareale eine Verkehrsplanung.   Mehrmore »
Enteignung zugunsten des Naturschutzes?
Das Bundesverwaltungsgericht erläutert, wann zugunsten der Kompensation eines Natureingriffs auf Privateigentum zugegriffen werden darf.
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-04-23>
Aufklärungs- oder Belehrungspflicht eines Beamten bei drohenden Schaden
Muss der Inhaber einer Baugenehmigung auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre hingewiesen werden?
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-04-13>
Naturschutz stoppt Straßenbau
Bundesverwaltungsgericht bestärkt hohen Rang des europäischen Naturschutzrechts für Infrastrukturplanungen
<2009-08-28>
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weiterbau der A143 gestoppt, weil die Planfeststellung nicht den Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts genügt. Das Gericht fordert die Berücksichtigung "bester einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse" zum Schutz der Natur    Mehrmore »
Erschließungsbeitrag
<2008-11-30>
Sind auch Grundstücke in den Nachbarkommune in die Verteilung des Erschließungsaufwandes einzubeziehen?   Mehrmore »
Aktiver oder passiver Lärm­schutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-02-12>
Aktiver Lärm­schutz gegen Straßen - etwa durch eine Lärm­schutz­wand - hat Vorrang vor passiven Lärm­schutz­maß­nahmen, wie Lärm­schutz­fenstern.   Mehrmore »
Existenzgefährdung durch Straßenplanung
<2010-08-26>
Das Bundes­verwal­tungs­gericht hat ent­schie­den, dass 5 % Verlust land­wirt­schaft­licher Fläche in der Regel nicht existenz­gefähr­dend sind. Bei Klein­betrie­ben ist eine Sonder­prüfung nötig.    Mehrmore »
Baustop für Ortsumgehung
<2010-09-22>
Gemein­schafts­recht­lich ge­schütz­te Ge­mein­wohl­be­lange des Natur­schut­zes begrün­den Bau­stop der Orts­umge­hung Freiberg im Zuge der B 101 und B 173   Mehrmore »
Klagen gegen Straßenplanung haben Erfolg
<2010-11-24>
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Neubau eines Abschnitts der Bundesautobahn A 281 in Bremen entschieden: ein Flächennutzungsplan bindet bei der Trassenwahl.   Mehrmore »
Langjährige Verwaltungspraxis bindet
<2010-12-08>
Der VGH Kassel hat der Stadt Marburg einen Rechtsanspruch aus schutzwürdigem Vertrauen auf die ungekürzte Zuwendung des Landes Hessen zu einer Staßenbaumaßnahme zugebilligt.   Mehrmore »
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.